Der Marktgemeinderat befasste sich am letzen Donnerstag 12.4. im Schwerpunkt mit dem Bebauungsplan und dem geplanten Bullenstall
Zur Historie: Da der Rat der Meinung ist, dass wir in Diedorf mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, haben wir zwischen Diedorf und Lettenbach an den jeweiligen Orsträndern ein größeres Baugebiet angedacht, wofür die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig wurden.
In diesem Gebiet ist durch einen Landwirt auch ein Bullenstall (umgangssprachlich) geplant, für den ein genehmigungsreifer Bauantrag beim Landratsamt vorliegt.
Wir hatten vor ca. 1 ½ Jahren den Anwalt der Gemeinde in der Sitzung. Dieser stellte ein Konzept vor, wie unser Baugebiet realisierbar sei.
In der nächsten Sitzung war der Anwalt nicht vor Ort, aber der Bürgermeister erklärte, dass das Konzept doch nicht klappt und wir ein anderes verfolgen sollten (Empfehlung des Anwalts).
Nach diesem neuen Konzept sollten wir unser Baugebiet ausweisen (Genehmigung durch den Gemeinderat) und für den Bullenstall eine Veränderungssperre erlassen (bis das Baugebiet genehmigt ist).
Die Planung für das Baugebiet haben bereits viel Zeit und Geld gekostet.
Nun, da wir vermeintlich am Ende und der Beschlussfassung angekommen sind, wurde uns mitgeteilt, dass dieses Konzept so doch nicht funktioniert und Diedorf Konsequenzen drohen können wenn wir es umsetzen.
Es wurde nun der Vorschlag gemacht, selber nicht mehr den Bebauungsplan zu genehmigen, sondern ihn zur Genehmigung an das Landratsamt weiterzuleiten. Dies könnte die Lösung für eine Umsetzung des Baugebiets sein.
In einer 10 Minuten Pause erarbeitete die Verwaltung dann die Details um dies zu beschließen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme zu.
Inhaltlich wurde im Bebauungsplan die Dichte und Art der Bebauung nochmals verändert und somit geht der Bebauungsplan Ende Mai zum dritten Mal in die öffentliche Auslegung. Hierdurch haben die Behörden und Bürger wieder die Möglichkeit Anregungen und Änderungswünsche einzubringen. Die bisher eingebrachten Änderungsvorschläge der Bürger wurden nicht diskutiert.
Die Fraktionen CSU, BU, FW, Grüne legten einen Antrag für die Planung des weiteren Platzbedarfs der Kinderbetreuung in Hort und Mittagsbetreuung vor. Der Antrag forderte eine frühzeitige Planung um schon jetzt auf die zukünftigen und heute schon bekannten Entwicklungen einzugehen. Dieser Antrag wurde von WfD zusammen mit der SPD abgelehnt. Es soll sich erst damit beschäftigt werden wenn es soweit ist, so Bürgermeister Högg. Eine vorausschauende Planung wurde damit auf Eis gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein