Tag Archives: Gemeinderat

Unser 2. Bürgermeister Thomas Rittel vertrat krankheitsbedingt Bürgermeister Peter Högg.

• Vorstellung des neuen Amtsleiters Personal, der auch für die Organisation der Gemeinderatssitzungen zuständig sein wird
• Die Stellplatzsatzung wurde geändert. Die Stellplatzanforderung bei Neubauten steigt von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit auf 2 Parkplätze (Wohnungen unter 40qm bleiben bei 1 Stellplatz)
• Die Hundesteuer wird auf 80 Euro p.a. festgelegt, der Vorschlag jeden 2. Hund mit 120 Euro zu versteuern wurde abgelehnt, auch jeder weitere Hund soll 80 Euro kosten. Kampfhunde kosten 800 Euro im Jahr.
• Eine Festlegung auf den Standort für einen neuen Kindergarten wurde erstmal zurückgestellt. Der Rat bat die Verwaltung erst mal den Bedarf zur Entwicklung von Kindergartenplätzen, Schul-, Hort- und Mittagsbetreuungsplätzen zusammenzufassen und dann im Ausschuss über ein Konzept zu diskutieren. Auch die Finanzen müssten hier geprüft werden.
• Lüftungsgeräte wurden nach Rückfrage mit Einrichtungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht angeschafft
• Die Umfrage zum Glasfaserausbau schreitet gut voran. Die 40% sind aber noch nicht erreicht, deshalb wird es einen Brief von allen Fraktionen aus dem Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung geben, in dem wir den Glasfaserausbau unterstützen.
• Nachdem es am Streethockeyplatz einen größeren Polizeieinsatz gab, da viele Jugendliche und junge Erwachsene (größtenteils Auswärtige) eine viel zu große Party gefeiert haben, musste der Platz wieder gesäubert werden. Die Gemeinderäte und Bürgermeister haben hier zusammen mit ca. 25 Jugendlichen den Platz gesäubert.

Anbei die Zusammenfassung der fast fünfstündigen Gemeinderatssitzung vom 22.07.

• Diedorf soll Glasfaserleitungen bis in jedes Haus bekommen. Die Deutsche Glasfaser und M-Net würden dies in Diedorf auf deren Kosten realisieren. Dazu benötigen sie das Interesse von mindestens 40% der Diedorfer. Mit einer Markterkundung wird nach den Ferien durch die beiden Firmen begonnen
• Die Feuerwehr Willishausen bekommt ihren dringend benötigten Anbau. Nach vielen Planungsvarianten kann uns das Architekturbüro nun einen sinnvollen, kostengünstigen Vorschlag unter Einbeziehung der Eigenleistungen der FW in einer schlüsselfertigen Form ausschreiben.
• Für die Grund- und Mittelschule wurde bereits in der vorherigen Sitzung der Umbau zugunsten dreier Klassenzimmer genehmigt. Auch wurde beschlossen das Schülercafe, welches für die Offene Ganztagsbetreuung wichtig ist, vorübergehend in die Küche und Foyer der Schmuttertalhalle zu verlegen bis ein neuer Anbau steht. Auf Wunsch der Schule sollte der getroffene Beschluss zum Schülercafe nochmal besprochen und ggf. rückgängig gemacht werden, auch der BGM war der Meinung dafür sollte eine Umbaumaßnahme mit Kernbohrung für ein mobiles Schülercafe in der Aula erfolgen.

Die Mehrheit des Rates blieb bei seinem Beschluss. Gründe gegen die Aula waren:

• • Brandschutz nicht geklärt- erhebliche Kosten und Verzögerungen erwartet
  • Das beschlossene Foyer bietet mit Sporthalle, Küche und Vorplatz mit Brunnen ein tolles Umfeld für die Kinder
  • In der Aula sind die Kinder auf dem „Präsentierteller“
  • Es muss in den nächsten Jahren ein großer Anbau evtl. mit Mensa entstehen – dafür wird jeder Euro gebraucht
  • Aufgrund der Kernbohrung und Verlegung der Leitungen besteht die Gefahr dass die Aula dauerhaft „geteilt“ wird
  • Größere Veranstaltungen in der Aula nur mit Umbauarbeiten der Mobilen Wände und Küche möglich
  • Durch Ausweichen von Veranstaltungen von der Aula in die Schmuttertalhalle entstehen Kollisionen mit den Vereinen
  • Und noch einige Gründe mehr

Der Bürgermeister erklärte zum Beschluss dass hier „das letzte Wort noch nicht gesprochen sei“ und dass es eine Entscheidung gegen das Wohl der Kinder sei. Die Mehrheit des Rates konnte dies nicht nachvollziehen.

• Die Anschaffung für Lüftungsgeräte für die Schule wird geprüft
• Der Arbeitskreis für die Feuerwehr Diedorf wurde gegründet
• Noch immer stehen viele offene Fragen der Gemeinderäte aus. Um dies zu kanalisieren stellten 5 Fraktionen des Gemeinderats den Antrag eine Excel-Liste einzuführen. Der Bürgermeister und seine Verwaltung waren leider nicht in der der Lage den im November 2020 eingereichten Antrag zu bearbeiten, auch sei aufgrund der Auslastung der Verwaltung nicht mit der Umsetzung eines ggf. getroffenen Beschlusses zu rechnen. Der Antrag wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung im September verschoben.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Auch in der vergangenen 12. Sitzung des Bauausschusses konnten wieder etliche Anträge behandelt werden. Der Bauausschuss…

• stimmte einem Antrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung, eines Balkons und drei Gauben an ein bestehendes Einfamilienhaus mit Doppelgarage Diedorf zu.
• konnte seine Zustimmung zu einem Antrag zur Errichtung eines Sichtschutzes in Diedorf, gemäß dem Bebauungsplan gegeben. So ist die Einfriedung in allen Bereichen mit höchstens 1m zulässig ist.
• genehmigte den Antrag des Markt Diedorfs zur Errichtung einer Containeranlage als Klassenzimmererweiterung an der Grund- und Mittelschule Diedorf. Somit ist für den Schuljahr 2021/2022 eine Lösung für das erhöhte Schüleraufkommen geschaffen. Längerfristige Lösungen werden in den kommenden Monaten initiiert werden.
• Gab mit seiner Zustimmung zur formlosen Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle in Biburg Planungssicherheit für sein betriebliches Schaffen.

Etliche bereits genehmigte Anträge kamen zur Wiedervorlage. Ursächlich sind teils geringfüge Änderungen z.B. nach Begutachtung durch das Landratsamt oder eigenen Anpassungen:

• Ein Tekturantrag aus 1966 zur Errichtung von vier Dachgauben und einer Loggia in Diedorf fand erneut seine Zustimmung.
• Ein Tekturantrag auf Grundstücksteilung und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung Willishausen wurde genehmigt.
• Einen Änderungsantrag zur Errichtung eines Stadels in Willishausen der Bauausschuss.
• Zur Fristenerneuerung lag der Antrag der Firma Wörner Gartenbau Betriebs GmbH & Co. KG zur dauerhaften Aufstellung einer zweistöckigen Containeranlage als Personalräume, mit WC´s und Dusche in Diedorf wieder vor. Diesen Antrag bejahte der Bauausschuss abermals.

Weitere Punkte betrafen einst positiv bewertete Anträge auf Vorbescheid, die nun zur Genehmigung eingereicht wurden. So z.B.:

• ein Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Diedorf.
• ein Antrag der Firma BAL-INVEST PROJEKT ENTWICKLUNG GmbH zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Diedorf mit einer Flachdachbegrünung.
• ein Antrag zur Aufstockung eines Bürogebäudes, Neubau eines Bürogebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage.
• ein Tekturantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage Anhausen.

Folgende Anfragen wurden behandelt:

• Der SV Biburg möchte eine Einfriedung auf dem kleinen Fußballplatz in Biburg errichten. Der Bauausschuss stimmte zu, insofern keine Gefährdung durch Hochwasservorliegt und gab den Hinweis, sollte sich eine Gefährdung ergeben, muss die Einfriedung und ggf. die angefragte Nutzung nach einer Fristsetzung zurückgebaut werden. Sollte der Platz wieder sportlicher Nutzung bedürfen, ist diese vorzuziehen.
• Das Staatlichen Bauamt Augsburg möchte das Dachgeschoss des Forstdienstgebäudes Biburg ausbauen. Zum Stellplatznachweis wären 5 weitere Stellplätze zu schaffen oder eine Ablöse zu bewilligen. Für den Bauausschuss ist keine Ablöse denkbar, eher müssten durch das Forstamt 5 Stellplätze angemietet werden.
• Der Markt Diedorf will eine Flucht- und Rettungstreppe am Bürgerhaus Willishausen erstellen. Mit Beschluss des Bauausschusses soll eine Podesttreppe als Fluchtreppe errichtet werden. Der genaue Standort wird gesondert geklärt.

Im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung informierte die Gemeinde Kutzenhausen über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 30 „An der Loh“ in Maingründel.Ba

Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung:

• Bürgermeister Högg hat in den letzten 9 Monaten mehrere Anträge der Fraktionen CSU, Bürgerunion, Grüne und Freie Wähler nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb fragten diese Fraktionen beim Landratsamt an wie weiter vorzugehen ist. Der Bürgermeister war über das Vorgehen empört, das Landratsamt mahnte ihn an alte, noch relevante Anträge zu behandeln und die neuen innerhalb der in der Gemeindeordnung vorgegebenen 3-Monats-Frist auf die Tagesordnung zu setzen.
• Der Bürgermeister wünscht in Zukunft keine vorherigen Absprache mehr mit den Fraktionen im Gemeinderat und löst die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und Bürgermeisterrunden auf.
• In der Grund- und Mittelschule werden im kommenden Schuljahr 3 weitere Klassenzimmer benötigt. Hier gab es ein gutes und sinnvolles Konzept in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Schule und Bauamt. Räume innerhalb der Schule werden umgestaltet und auf dem Pausenhof Container aufgebaut. Langfristig werden aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen noch mindestens 6 weitere Klassenzimmer benötigt. Hier muss umgehend über einen Anbau nachgedacht werden, da die Realisierung mindestens 3 Jahre in Anspruch nimmt.
• Endlich wurde der Arbeitskreis Feuerwehr Diedorf gegründet. Der Vorsitz ist noch offen.
• Über die Ergebnisse zur Studie für den Hochwasserrückhalt Webers Brünnele wurde berichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Horst Heinrich, Thomas Rittel, Johanna Jiresch-Spengler, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Thomas Wetzel, Michael Breitsameter