AZ – Sollen Sportler in Containern duschen?

27 Mrz

Im Diedorfer Marktrat ging es um Anhausen. Der Ton wird schärfer

Ein Grobkonzept für eine schnelle Übergangslösung zur Mehrzweckhalle Anhausen und die Bauphase stellten jüngst die Gemeinderatsmitglieder von CSU, Grüne, Bürgerunion Diedorf und Freie Wähler vor. Da die Umbauten und Reparaturen an der Mehrzweckhalle sowie die Horterweiterung in Anhausen einen Anteil von mehr als zwei Millionen Euro an der geplanten Verschuldung im Haushalt 2018/2019 verursachen, sehen die Parteien eine Übergangslösung als hilfreich an….

weiter zur Augsburger Allgemeinen

Hauptverwaltungsausschuss vom 20.03.2018

21 Mrz

in der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 20.03.2018 wurden folgende Punkte besprochen:

  • Das Jugendforum MOVE um den Vorsitzenden Marc Hitzler hat sich zusammen mit der Jugendreferentin Xenia Ullrich vorgestellt und die geplanten Aktionen präsentiert:

Familienfest mit Autotuning Salon, Public Viewing bei der WM, Mitfahrbänke für alle Ortsteile in Zusammenarbeit mit dem DieZ.

Darüber hinaus ist in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium ein Grafitti Camp zur Verschönerung unserer Bahnunterführung geplant

  • Der Gemeinderat soll aus seinen Reihen einen Jungendbeauftragten ernennen
  • An der Wellenburger Straße vor dem Bürgerbüro wird es ein Halteverbot geben, um die gefährlichen Verkehrssituationen zu entschärfen.
  • Der Kiesparkplatz vor dem Bunten Haus wird so beschildert, dass er nur noch für den KKE, die verpachteten Plätze und Besucher des Bürgerbüros zur Verfügung steht.
  • In Biburg werden die Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinde am Ortseingang von Rommelsried, und auf der ehemaligen B10 in der Kurve bei Omnibus Nußbaum aufgestellt.
  • In Kreppen wird überprüft, ob der dort abgestellte LKW rechtens parkt.
  • Für Wahlhelfer wird es künftig eine höhere Entschädigung geben.
  • Der frei werdende Krautgarten an der Willishauser Straße wird mit einer Blumenmischung angesät, die für Bienen geeignet sind. Dies führt der Imkereiverein Gessertshausen aus.
  • Der Radweg beim neuen Baugebiet am Kindergarten Willishausen wird schnellst möglich so hergestellt, dass er ungefährlich genutzt werden kann.
  • Der Fußweg zum Friedhof Willishausen soll überprüft werden und auch für gehbehinderte Menschen ertüchtigt werden.
  • Der Erdhügel bei der Schule Diedorf ist für eine Rutsche geplant die der Elternbeirat dankenswerter Weise beschafft. Die Pflege des Hügels muss verbessert werden.
  • Ab Herbst wird ein neuer Auszubildender in der Gemeindeverwaltung starten, er konnte bereits jetzt zu einem Praktikum begrüßt werden
  • Für Diedorf wird ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, der Auftrag wurde vergeben
  • Der Bauhofleiter soll ins Bauamt wechseln, die Bauhofleiter Stelle war bereits ausgeschrieben (dies musste der Hauptausschuss auch aus der Presse erfahren), die Bewerbungsgespräche laufen.

Sollten Sie zu einzelnen Punkten nähere Informationen wünschen sprechen Sie uns gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018

9 Mrz

Schwerpunkt der Sitzung war der Haushalt 2017

Unsere Einwohnerzahl steht bei 10.229 Personen (31.12.2016)Die Steuereinnahmen für unsere Gemeinde sind seit 2016 von 9,2 Mio Euro auf 10,66 Mio Euro gestiegen (Plus von 1,46 Mio als zusätzliche Finanzmittel)

Die Summe für Baumaßnahmen lag 2016 bei 1,8 Mio EUR, 2018 rechnen wir mit 7,9 Mio EUR (Kindergarten, Hort, Anbau MZH Anhausen, etc.). Die Verschuldung soll von 766 TEUR (2016) auf über 14 Mio in 2019 steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann in Diedorf bei mehr als 1.200 Euro. Der Durchschnitt im Landkreis ist bei ca. 700 Euro. Alle Kommunen unserer Größe (Bobingen, Gersthofen, Langweid, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen) liegen zwischen 100 und 600 Euro Schulden pro Kopf.

Ein Rathausneubau wird laut Aussage des Bürgermeisters in Hinblick auf den beschlossenen Haushalt in den nächsten 3 Jahren nicht kommen können.

Ein großes Lob geht an die Mitarbeiter des Rathauses die trotz der schwierigen Situation versucht haben das Beste aus dem Haushalt herauszuholen.

Der Haushalt wurde mit 12:9 Stimmen verabschiedet.

Die Fraktionen der CSU, BU, FW und Grüne lehnten den Haushalt ab. Unsere Hintergründe für die Ablehnung:

  • Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass mit dem hohen Schuldenaufkommen (wir werden hier innerhalb von 2 Jahren vom „Musterschüler“ zum Letzten im Landkreis) in Zukunft auf Unvorhergesehenes nicht mehr reagiert werden kann.
  • Das Rathaus, und hier brauchen wir dringend eine Lösung für die Mitarbeiter, wurde mit Blick auf den Haushaltes vom Bürgermeister schon verschoben, andere Einschnitte muss man in den nächsten Jahren befürchten.
  • Das aktuelle Problem liegt nicht ursächlich an den Baumaßnahmen, sondern vielmehr an der langfristigen Entwicklung des Haushalts in den letzten 4 Jahren.
  • Trotz höherer Steuereinnahmen haben wir immer weniger Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung. 2018 müssen wir bereits alle Baumaßnahmen Kreditfinanzieren.
  • Personalkosten wurden, in den nächsten Jahren im Finanzplan herabgesetzt, obwohl derzeit Tarifverhandlungen laufen, Höhergruppierungen zu erwarten sind und auf Grund der ausgewiesenen Baugebiete und dem anstehenden Hortneubau für zusätzliche Gruppen mit einem Mehrbedarf an Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu rechnen ist.
  • Wir schlagen deshalb vor, Hilfe von außen zu holen und alle Positionen (sowohl Einnahmen als auch Ausgaben) nochmals kritisch prüfen zu lassen. Wir brauchen eine sinnvolle Strategie den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.
  • Wir haben dazu bereits etliche Vorschläge in den Vorberatungen eingebracht und werden weitere nachliefern.
  • In der Gemeindeordnung Art. 61 sind eindeutige Vorgaben zur Haushaltsführung gemacht die unserer Meinung nach nicht eingehalten werden:

„(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem § 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen.

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.“

Die in der Gemeinderatssitzung dazu von uns abgegebene Stellungnahme finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Erwin Stein, Stefan Mittermeier

Stellungnahme der Fraktionen BU/FWV, B90/Die Grünen und CSU zum Haushaltsbeschluss im MGR am 06. März 2018

9 Mrz

Sehr geehrte Damen und Herren,

der heute zu beschließende Haushalt ist der erste Schritt für eine weitreichende Verschuldung unserer Gemeinde. Bei einem Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von 16.800.488,00 EUR wird die Verschuldung am 31.12.2018 laut vorgelegtem Haushalt bei 7.886.100 EUR liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf- Verschuldung (Stand 01.01.2018: 10.428 Einwohner) von 756,24 EUR. Doch damit nicht genug. Mit dem vorgelegten Finanzplan und dem Investitionsprogramm in diesem Haushalt wird über weitere 7.020.000 EUR im Folgejahr, beziehungsweise weitere Millionen in den Jahren 2020 – 2022 entschieden. So wird die Kommune am Ende dieses Investitionsprogramms bei einer Verschuldung von knapp 15 Millionen EUR liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1370,92 EUR. Daraus resultiert eine jährliche Summe von mehr als 1 Mio EUR für Zins und Tilgung die uns bei unvorhersehbaren Ereignissen, oder zu erwartenden Personalkosten- steigerungen nahezu handlungsunfähig macht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung im bayernweiten Durchschnitt ist in den letzten Jahren sogar von 861 EUR (2013) auf 793 EUR (2016) gefallen, bei uns liegt sie Ende 2019 weit über diesem Wert. Natürlich enthält der Haushalt viele wichtige Entscheidungen die die Zukunft unseres Marktes sichern und die auch notwendig sind. Doch leider sind im Vorfeld alle Angebote die eine größere Zustimmung des Haushalts möglich gemacht hätten, abgelehnt worden.

Wir finden es deshalb unerlässlich, trotz des zu beschließenden Haushalts, weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen und weitere bereits eingebrachte Ideen zu überprüfen und zu diskutieren. Gerne sind wir wie bisher auch bereit uns hierbei konstruktiv einzubringen. Mögliche Maßnahmen könnten sein: Ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, bei dem nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite betrachtet wird und auch die Anzahl der Personalstellen im Markt Diedorf überprüft wird. Darüber hinaus könnte bei den Sanierungsmaßnahmen überprüft werden, ob es möglich ist, diese Maßnahmen provisorisch zu überbrücken, oder ob es alternative, kostengünstigere Lösungen gibt.

Von Anfang an war unser Ansinnen einen soliden Haushalt zu erstellen und wir haben uns versucht hierzu konstruktiv einzubringen. Leider sind unsere Anregungen nicht zielführend aufgenommen worden und für uns ist es aus diesen Gründen nicht möglich, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.