Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023

5 Mai
  • Haushalt wurde beschlossen:

– Zuführung  aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt €  615.000 (ist der Überschuss für die Tilgung der Kredite und für Baumaßnahmen)

– Tilgung  €   604.000 (für die ca. 10 Mio bestehender Kredite)

– Neue Schulden sollen aufgenommen werden in den nächsten beiden Jahren von ca. 5 Mio

Da noch nicht klar ist, wie wir diese Schulden nach 2024 bezahlen sollen, hatten wir bereits letztes Jahr drei Anträge vorgelegt. Ziel war, den Haushalt langfristig zu verbessern. Alle drei Anträge wurden nach Angaben des Bürgermeisters zwar bearbeitet, doch es gab innerhalb eines Jahres keine Ergebnisse. Deshalb wurden die Punkte von CSU, FW, Grüne und Bürgerunion konkretisiert und ein Fahrplan für die Verwaltung erstellt. Diese wurde im Haushaltsbeschluss mitbeschlossen. Dies umfasste:

  1. Umsetzung Konzept für Kinderbetreuung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Mittagsbetreuung)
  2. Gewerbeansiedlungskonzept (Büros etc.) und Städtebauliches Konzept
  3. Personalkostenanalyse und Konzept
  4. Planung der Energieversorgung der Gemeinde (PV-Anlagen etc.)

 

Zudem wurde beschlossen, dass u.a. durch die Bearbeitung der Punkte sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt ab 2024 um € 500.000,- verbessern muss und dass

zur Realisierung  des Feuerwehrhaus-Anbaus in Diedorf in Höhe von aktuell 3,3 Mio Vorschläge zur Gegenfinanzierung bis zum 31.12.2023 vorzulegen sind.

Ferner sind die kommenden noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigten Projekte (Brückensanierung, Kinderbetreuungsplätze, Schulausbau) in die zukünftigen Haushalte einzubauen.Wir hoffen dass, wenn die Verwaltung an diesen Punkten ansetzt, es möglich ist, wieder einen langfristig soliden Haushalt aufzustellen.

  • Die Einrichtung eines neuen Waldkindergarten wurde beschlossen

Aufgrund von Eigeninitiative einiger Bürger in Diedorf konnte Betreuungspersonal und Organisatoren gefunden werden. Die Verwaltung wurde mit der Errichtung der Infrastruktur beauftragt, sowie die Zuschüsse zu beantragen. Der Kindergarten soll „Kindergarten Wimmelwald“ heißen.

Laut Prognose reichen uns die Kindergartenplätze für das kommende Schuljahr aus, im darauffolgenden Jahr fehlen 50 Plätze und im Jahr darauf insgesamt über 75 Plätze. Hier muss die Verwaltung sich noch weitere Gedanken machen.

  • Schöffen
    Die vorgelegte Vorschlagsliste für Schöfffen wurde genehmigt und liegt zur Einsichtnahme im Einwohnermeldeamt
  • Bolzplatz Willishausen
    Laut Aussage des Bürgermeisters soll in Willishausen der Bolzplatz noch in diesem Jahr bespielbar sein (hinter Bürgerhaus soll dieser entstehen). Der Gemeinderat hat einer Änderung im Flächennutzungsplan zugestimmt.