HVA am 12.01.2023

14 Jan

In der Sitzung des letzten Hauptverwaltungsausschusses wurden folgende Punkte besprochen:

  • Um die schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu gewährleisten müssen für die Einsatzkräfte ausreichend Parkplätze verfügbar sein. Im Bereich der FFW Diedorf wird deshalb der gesamte Parkplatz um das Feuerwehrhaus mit einem Halteverbot versehen das nur das Parken für Einsatzkräfte erlaubt.
  • Vom Staat gibt es ein Förderprogramm für die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen. Für den Markt Diedorf bedeutet dies, eine Festlegung zu treffen, welches Konzept (Mittagsbetreuung, Hort, offene Ganztagsschule, …) wir künftig anbieten werden und in die Planung für die Schaffung der notwendigen Plätze zu treten. Ab 2026 haben Eltern einen Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot für ihre Kinder der ersten Klasse das Jahr für Jahr erweitert wird, bis auch die Kinder der vierten Klasse dies nutzen können.
  • Der Vorstand des DieZ e.V. bedankt sich beim Gemeinderat, dass die bestehenden Stellen für das DieZ in vollem Umfang erhalten bleiben und das Angebot evtl. noch erweitert werden kann.
  • Im Friedhof Diedorf werden aufgelassene Gräber im Frühjahr begrünt.
    Die Thujahecke im Bereich des Leichenhauses wurde entfernt. Eine Ersatzpflanzung soll im Frühjahr folgen.
  • Im Friedhof Biburg sind ab sofort Urnenerdbestattungen möglich.
  • Es soll geprüft werden, ob durch einen Gewerbetreibenden im Bereich der Tankstelle eine E-Ladesäule installiert werden kann.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Berichte aus den letzten Sitzungen: Werkausschuss und Umweltausschuss

22 Dez

Bericht Werkausschuss vom 06.12.2022

– das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wurde einstimmig genehmigt

– der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde intensiv diskutiert und dem
   Gemeinderat zur Beschlussfassung einstimmig vorgeschlagen

– der Haushalt enthält insbesondere Erhöhungen im Bereich der Energie und
   der Beiträge zum Abwasserzweckverband Schmuttertal; dort sind nach vielen
   Jahren nun wieder Investitionen in die Kläranlage notwendig; um die
   gestiegenen Abgaben an den AZV zu finanzieren wird eine Gebührenerhöhung
   im Jahr 2024, von Seiten der Gemeindewerke in Betracht gezogen.n

– über das Notfallkonzept des Abwasserzweckverbandes Schmuttertal wird
   informiert

Bericht vom Umweltausschuss 13.12.2022

– das Protokoll der 14. Sitzung des Umweltausschuss wird einstimmig
  genehmigt

– Bericht des Bürgermeisters über die Aktivitäten der Stadt Stadtbergen zur
  Aufstellung von Windrädern

– der Ausschuss beschließt, die Thematik im Gemeinderat zu beraten im Blick
  auf eine Beteiligung der Marktgemeinde Diedorf an einem gemeinsamen
  Windpark mit Stadtbergen und der Stadt Augsburg im Bereich der westlichen
  Wälder

– in Januar soll dazu ein Vertreter der BEG (Bürger-Energie-Genossenschaft
  Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt eG) in den Gemeinderat
  eingeladen werden

– in diesem Zusammenhang soll auch die Freiflächenphotovoltaik nochmals in
  den Blick genommen werden

– der Bericht zur Arbeit des Umweltzentrums wird wohlwollend zur Kenntnis
   genommen

 – das Storchennest auf der Sankt Bartholomäuskirche wird noch nicht versetzt

 

27. Bauausschusssitzung vom 22.11.2022

24 Nov
  1. Genehmigung der 26. Sitzungsniederschrift vom 20.10.2022
  2. Bauanträge:

Zustimmung fanden folgende Bauanträge

  • Ein Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung als Sichtschutz in Diedorf.
  • Ein Antrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage in Diedorf. Die erneute Vorlage des bereits zugestimmten Antrags vor den Baussauschuss erfolgt, da das Landratsamt richtig gestellt hat, dass es keine Befreiung zur Einfriedung braucht. Hier lag ein Missverständnis vom Planer bzgl. der Aussage des Landratsamtes vor. Somit ist wiederum dem bereits zugestimmten Antrag ohne Befreiung zugestimmt worden.
  • Ein Antrag zur Errichtung einer Überdachung für ein bestehendes Außenschwimmbecken in Diedorf. Die Befreiung erstreckt sich auf die Dachform und das verwendete Material. Die Unterschriften der Nachbarn liegen vor.
  • Ein Antrag zur Erweiterung einer Erdgeschosswohnung an einem Bestandsgebäude in Diedorf. Der Antrag war bereits am 24.5.2022 auf der Sitzung. Die Abstandsflächen waren noch nicht geklärt. Der Erdgeschossanbau wurde verkleinert. Die Anzahl der Wohneinheiten ändert sich nicht, somit auch nicht die Anzahl der Stellplätze.

Dagegen konnte der formlosen Anfrage zur Teilung und weiteren Bebaubarkeit eines Grundstücks im Wochenendgebiet in Diedorf die Zustimmung einstimmig nicht in Aussicht gestellt werden. Der Bauausschuss möchte hier keinen Präzedenzfall schaffen. Zur Bebauung müsste von der Baugrenze und der zulässigen Gebäudegrundzahl abgesehen werden. Zudem ist keine Kanalisation vorhanden. Das angegebene Vergleichsgrundstück sei nicht vergleichbar, da die damalige Anfrage nicht von einer Teilung des Grundstücks ausging und die Gebäudegrundzahl wesentlich höher sei.

Eine weitere formlose Anfrage zur Errichtung eines Wochenendhauses in Diedorf wurde behandelt. Am 30.06.2022 war die formlose Anfrage bereits im Bauausschuss. Der Sachverhalt soll nochmals mit der Teilung von 2011 abgeklärt werden, um danach genauer betrachtet werden zu können.

  1. Beteiligung durch Nachbargemeinden

Die Gemeinde Horgau informierte über die 1. Änderung des BP „Südlich der Augsburger Str. – Neu“, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öff. Belange. Am Ortseingang von Horgau ist Sondergebiet und soll teilweise zum Gewerbegebiet werden. Hierzu gab es keine Einwände.

Zum Ende des ÖT wurde noch der Hinweis gegeben, dass Am Eingang zur Bücherei in Biburg eine Stufe kaputt sei.

Sitzungen vom 26.10.2022

1 Nov

Aus den Sitzungen des Marktgemeinderates sind folgende Themen/Punkte zu berichten:

  • als neuer Marktgemeinderat wurde Christoph Bihl von Bündnis 90 / Die Grünen vereidigt
  • ein Aufstellungsbeschlusses für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Augsburger Straße“ für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage wurde mit Auflagen zum Hochwasserschutz beschlossen
  • ein Bebauungsplan am westlichen Ortsrand von Willishausen zwischen Deubacher Straße und Schenkentalstraße wurde mangels technischer und kostenmäßiger Umsetzbarkeit abgelehnt
  • die Termine für Veranstaltungen der Kindertagesstätten in Diedorf wurden bekanntgegeben
  • derzeit sind 53 ukrainische Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften in der Bahnhofstr. und in Anhausen untergebracht, zusätzlich sind ca. 120 Menschen bei Privatpersonen aufgenommen worden. Die Zahl schwankt annähernd täglich
  • ein Wasserschaden in der KITA Villa Kunterbunt Lettenbach wird bearbeitet. Die Betreuung der Kinder ist nicht gefährdet

Bauanträge

  • 5 Bauanträge konnten genehmigt werden
  • Gegen die durch das Landratsamt ersetzte Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens mit dem Bauprojekt Alte Post in Diedorf soll seitens des Marktes Diedorf geklagt werden. Grund ist die Nichteinhaltung der notwendigen Stellplätze aus der gemeindlichen Stellplatzverordnung.
  • Ein weiterer Bauantrag in Biburg wurde auch wegen Nichterfüllung der notwendigen Stellplätze abgelehnt

Ihre Fraktion