Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023 wurden nachfolgende Themen besprochen.
1. Diskussion zum AZ-Interview von BM Högg
Bürgermeister Högg hatte in einem AZ-Interview am 02.06.2023 den Gemeinderat scharf kritisiert. Er beklagte, der Gemeinderat habe mehrmals verschiedene Projekte blockiert oder verzögert und führte aus, dass er auf Parteipolitik nur wegen der Partei verzichten könne.
Die Gemeinderäte waren von dieser Aussage sehr überrascht, enttäuscht und wiesen die Vorwürfe zurück. Auf die konkrete Frage, welche Projekte blockiert oder verzögert wurden und von welcher Parteipolitik er in seinem Interview gesprochen habe, antwortete er, dass er sich spontan an nichts Konkretes erinnern könne. Er erklärte zudem, dass seine privaten Aussagen keiner Rechtfertigung bedürfen und fügte hinzu: „Wenn´s jemand in den falschen Hals bekommt hat, dann ist es halt so“. Das Interview hat Herr Högg in seiner Funktion als Bürgermeister unserer Gemeinde geführt. Nach unserer Auffassung ist seine Meinungsäußerung damit nicht nur Privatsache, sondern hat öffentlichen Charakter. Insofern muss sich der Bürgermeister auch kritischen Fragen stellen, zumal große Teile des Gemeinderates mit derartigen Äußerungen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Anhand der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen im Gemeinderat (z.B. CSU, Grüne, FW, BU) lässt sich überdies sehr einfach belegen, dass dort keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Zu dem in dem Interview erwähnten Projekt des inklusiven Wohnens erklärte der Bürgermeister, dass der Förderverein Seniorenzentrum an einem solchen Projekt arbeiten würde und er es persönlich unterstütze.
Wie von Bürgermeister Högg gewünscht, werden wir ihm die Fragen des Gemeinderats zu seinem Interview nochmal zusenden, damit er diese in einer nächsten Gemeinderatssitzung beantworten kann.
2. Überörtliche Überprüfung der Rechnungslegung durch die Kommunalaufsicht
Die routinemäßige überörtliche Prüfung der Rechnungslegung und der Kasse nach Art. 105 BayGO der Jahre 2016 bis 2021 brachte einige Kritikpunkte zu Tage. Diese wurden aber als Tagesordnungspunkt auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt. Die Abarbeitung der Punkte des Berichts soll in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen und dann wird dem Gemeinderat Auskunft erteilt.
3. Verkehrsüberwachung
Die Gemeinden Wittlisingen und Donauwörth möchten sich an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben beteiligen.
4. Raumbedarf
Die Raumsituation mit der Familienstation, VHS und Schule wird überdacht. Hierzu gibt es Lösungsvorschläge.
5. Hochwasserschutz
Ein kurzer Zwischenbericht über das Hochwasserrückhaltebecken in Lettenbach wurde vorgestellt.
6. Gemeindepartnerschaft
Der Partnerschaftsverein Diedorf-Bernartice hat sich aufgelöst. Grund für die Auflösung war die zu geringe Anzahl aktiver Mitglieder.
7. Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser GmbH soll bis Ende des Jahres fertig sein. Anschlüsse werden sukzessive zugeschaltet.
Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre CSU Fraktion