CSU Fraktion: In eigener Sache

7 Mai

Bürgermeister Peter Högg wirft nun sogar öffentlich unserem, um die Gemeinde Diedorf wohlverdienten Altbürgermeister Otto Völk Versäumnisse vor, um von den eigenen Defiziten seiner bereits vierjährigen Amtszeit abzulenken.

Diese Vorwürfe interpretieren wir aus dem AZ Artikel „Warum Spielplätze Sorgen machen“ vom 05. Mai 2018 in dem erklärt wird, dass Högg erst seit 2014 für die Geschicke der Gemeinde verantwortlich ist und er viel versäumte Arbeit aufzuholen hätte.

Wir sehen dies nicht so. Peter Högg wurde eine voll funktionsfähige Gemeinde übergeben die aufgrund kluger und vorausschauender Politik zu den Mustergemeinden in Bayern gehörte. Die aktuellen Punkte: Streit im Gemeinderat, Sehr hohe Verschuldung, Kündigungswelle im Rathaus, Große Probleme bei Bauprojekten wie dem Kindergarten Willishausen, Stillstand in vielen Bereichen und mehrfach gegründete Bürgerinitiativen sind nicht auf die Politik vor 2014 zurückzuführen. Und zu guter Letzt hat der Landrat unseren Bürgermeister und GR mit den Worten „unprofessionell und inakzeptabel“ in der Zeitung bedacht. Bilden Sie sich hier selber eine Meinung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2018

4 Mai

Hier die Zusammenfassung aus der Sitzung vom 3.5.2018

  • Bericht zum Bau des neuen Kindergartens in Willishausen wurde auf die nächste Sitzung verschoben
  • Kernpunkt der Sitzung war, dass ca. 30 Kinderplätze ab Sept. 2018 in Diedorf fehlen werden (Trotz KiGa Willishausen)

Trotz den Bemühungen von CSU, BU und FW im Jahr 2014 und 2016 (siehe Gemeinderats-Protokolle) wurden vom Bgm. keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen.Somit entschied man, dass man ein Kindergartenprovisorium aus Container errichten soll (Laufzeit 3-5 Jahre, voraussichtlich auch länger).

Lange wurde über einen Standort diskutiert, auch hier mußten wir wieder unter Zeitdruck eine Entscheidung fällen. Diskutierte Standorte:

  • Neben Feuerwehrhaus Diedorf: Einstimmig abgelehnt
  • Auf großer Wiese neben Schmuttertalhalle: 7:11 abgelehnt
  • Auf Hartplatz neben Mittelschule: 9:9, damit abgelehnt
  • Auf großer Wiese in der Lettenbachstraße (Lettenbach): 10:8 angenommen

Über die Kosten konnte man keine Auskünfte erteilen, da noch keine Schätzungen vorlagen. Auf jeden Fall wird dies den Haushalt und wohl auch unsere Verschuldung nochmals deutlich belasten, bisher waren diese Kosten nicht berücksichtigt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Aktuelles aus dem Martkgemeinderat

16 Apr

Der Marktgemeinderat befasste sich am letzen Donnerstag 12.4. im Schwerpunkt mit dem Bebauungsplan und dem geplanten Bullenstall

Zur Historie: Da der Rat der Meinung ist, dass wir in Diedorf mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, haben wir zwischen Diedorf und Lettenbach an den jeweiligen Orsträndern ein größeres Baugebiet angedacht, wofür die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig wurden.
In diesem Gebiet ist durch einen Landwirt auch ein Bullenstall (umgangssprachlich) geplant, für den ein genehmigungsreifer Bauantrag beim Landratsamt vorliegt.
Wir hatten vor ca. 1 ½ Jahren den Anwalt der Gemeinde in der Sitzung. Dieser stellte ein Konzept vor, wie unser Baugebiet realisierbar sei.
In der nächsten Sitzung war der Anwalt nicht vor Ort, aber der Bürgermeister erklärte, dass das Konzept doch nicht klappt und wir ein anderes verfolgen sollten (Empfehlung des Anwalts).
Nach diesem neuen Konzept sollten wir unser Baugebiet ausweisen (Genehmigung durch den Gemeinderat) und für den Bullenstall eine Veränderungssperre erlassen (bis das Baugebiet genehmigt ist).
Die Planung für das Baugebiet haben bereits viel Zeit und Geld gekostet.
Nun, da wir vermeintlich am Ende und der Beschlussfassung angekommen sind, wurde uns mitgeteilt, dass dieses Konzept so doch nicht funktioniert und Diedorf Konsequenzen drohen können wenn wir es umsetzen.
Es wurde nun der Vorschlag gemacht, selber nicht mehr den Bebauungsplan zu genehmigen, sondern ihn zur Genehmigung an das Landratsamt weiterzuleiten. Dies könnte die Lösung für eine Umsetzung des Baugebiets sein.
In einer 10 Minuten Pause erarbeitete die Verwaltung dann die Details um dies zu beschließen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme zu.

Inhaltlich wurde im Bebauungsplan die Dichte und Art der Bebauung nochmals verändert und somit geht der Bebauungsplan Ende Mai zum dritten Mal in die öffentliche Auslegung. Hierdurch haben die Behörden und Bürger wieder die Möglichkeit Anregungen und Änderungswünsche einzubringen. Die bisher eingebrachten Änderungsvorschläge der Bürger wurden nicht diskutiert.

Die Fraktionen CSU, BU, FW, Grüne legten einen Antrag für die Planung des weiteren Platzbedarfs der Kinderbetreuung in Hort und Mittagsbetreuung vor. Der Antrag forderte eine frühzeitige Planung um schon jetzt auf die zukünftigen und heute schon bekannten Entwicklungen einzugehen. Dieser Antrag wurde von WfD zusammen mit der SPD abgelehnt. Es soll sich erst damit beschäftigt werden wenn es soweit ist, so Bürgermeister Högg. Eine vorausschauende Planung wurde damit auf Eis gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Offener Brief der Fraktionen von CSU, BU/FWV und B90/Die Grünen im Markt- gemeinderat Diedorf

23 Mrz

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat Bürgermeister Högg die Fraktionen von CSU, BU/FW und B90/Die Grünen bei mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen im März durch Falschdarstellun- gen in ein ganz schlechtes Licht gerückt und versucht, als Blockierer darzustellen. Es wurde gelogen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen alles, sondern wir informieren uns im Vorfeld sachlich, schlagen Alternativen vor, wägen dann den Beschlussvorschlag ab und stimmen so ab, wie wir es für den Markt Diedorf als vertretbar und richtig halten.

Keinesfalls ist es richtig, wie dies von Bürgermeister Högg behauptet wurde, dass wir auch bei einer Neuverschuldung von 2 Mio EUR den Haushaltsvorschlag abgelehnt hätten. Bei allen Vorgesprächen wurde von uns dafür plädiert, die Neuverschuldung auf ca. 4 Mio EUR pro Jahr zu begrenzen, da unserer Meinung nach dann Zins und Tilgung vertretbar wären und die frei verfügbaren Mittel des Marktes Diedorf nicht fast vollständig dafür benötigt würden.

Bei unseren Abwägungen und dem Abstimmungsverhalten spielten auch die Perso- nalkosten eine Rolle. Im Finanzplan den Bürgermeister Högg dem Gemeinderat vor- gelegt hat, (dieser ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses) wird ab 2019 von sin- kenden Personalkosten ausgegangen. Dies erfolgt, obwohl aktuell Tarifverhandlun- gen im öffentlichen Dienst laufen die bei uns voll durchschlagen, Lohnerhöhungen für langjährige Mitarbeiter geplant werden müssen und wir neue Kindertageseinrichtun- gen bauen, für die wir zusätzliches Personal benötigen. Außerdem steht schon jetzt fest, dass im Bauamt eine weiterer qualifizierter Mitarbeiter hinzukommen wird. Wir können diese Planung nicht verstehen und schon gar nicht mittragen, da der Haus- halt 2018 aus unserer Sicht dadurch unsolide ist und in eine Schuldenspirale führt.

In Anhausen hat Bürgermeister Högg seine Teilnahme bei einer Veranstaltung dazu genutzt es so darzustellen, dass CSU, BU/FW, B90/Die Grünen die Vereine künftig nicht mehr unterstützen, sowie gemeindliche Räume nicht mehr kostenlos zur Verfü- gung stellen wollen. Dies ist unwahr. Ganz im Gegenteil, wir haben am 13.03.2018 einen Antrag (siehe Anlage) eingereicht, der eine Möglichkeit darstellt, die beengte Raumsituation bei der Mehrzweckhalle Anhausen kurzfristig zu entlasten. In unseren Augen ist dies erforderlich, da mit dem Beginn der Sanierung von Duschen und Um- kleiden an der Mehrzweckhalle auf keinen Fall vor 2019 gerechnet werden kann.

Ihre Fraktionen von

CSU Diedorf BU FWU B90/Die Grünen
Thomas Rittel Frank Wasser Anton Fischer Andreas Köglowitz

 

MZH_Anhausen_Uebergangsloesung

Hauptverwaltungsausschuss vom 20.03.2018

21 Mrz

in der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 20.03.2018 wurden folgende Punkte besprochen:

  • Das Jugendforum MOVE um den Vorsitzenden Marc Hitzler hat sich zusammen mit der Jugendreferentin Xenia Ullrich vorgestellt und die geplanten Aktionen präsentiert:

Familienfest mit Autotuning Salon, Public Viewing bei der WM, Mitfahrbänke für alle Ortsteile in Zusammenarbeit mit dem DieZ.

Darüber hinaus ist in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium ein Grafitti Camp zur Verschönerung unserer Bahnunterführung geplant

  • Der Gemeinderat soll aus seinen Reihen einen Jungendbeauftragten ernennen
  • An der Wellenburger Straße vor dem Bürgerbüro wird es ein Halteverbot geben, um die gefährlichen Verkehrssituationen zu entschärfen.
  • Der Kiesparkplatz vor dem Bunten Haus wird so beschildert, dass er nur noch für den KKE, die verpachteten Plätze und Besucher des Bürgerbüros zur Verfügung steht.
  • In Biburg werden die Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinde am Ortseingang von Rommelsried, und auf der ehemaligen B10 in der Kurve bei Omnibus Nußbaum aufgestellt.
  • In Kreppen wird überprüft, ob der dort abgestellte LKW rechtens parkt.
  • Für Wahlhelfer wird es künftig eine höhere Entschädigung geben.
  • Der frei werdende Krautgarten an der Willishauser Straße wird mit einer Blumenmischung angesät, die für Bienen geeignet sind. Dies führt der Imkereiverein Gessertshausen aus.
  • Der Radweg beim neuen Baugebiet am Kindergarten Willishausen wird schnellst möglich so hergestellt, dass er ungefährlich genutzt werden kann.
  • Der Fußweg zum Friedhof Willishausen soll überprüft werden und auch für gehbehinderte Menschen ertüchtigt werden.
  • Der Erdhügel bei der Schule Diedorf ist für eine Rutsche geplant die der Elternbeirat dankenswerter Weise beschafft. Die Pflege des Hügels muss verbessert werden.
  • Ab Herbst wird ein neuer Auszubildender in der Gemeindeverwaltung starten, er konnte bereits jetzt zu einem Praktikum begrüßt werden
  • Für Diedorf wird ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, der Auftrag wurde vergeben
  • Der Bauhofleiter soll ins Bauamt wechseln, die Bauhofleiter Stelle war bereits ausgeschrieben (dies musste der Hauptausschuss auch aus der Presse erfahren), die Bewerbungsgespräche laufen.

Sollten Sie zu einzelnen Punkten nähere Informationen wünschen sprechen Sie uns gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Antrag verschiedener Fraktionen im Gemeinderat

18 Mrz

Die CSU Fraktion hat zusammen mit der BU, FWV und B90/Die Grünen am 06. März beigefügten Antrag beim Bürgermeister eingereicht. Dieser ist trotz des mit 12:9 Stimmen (FWV und SPD : CSU, BU, B90) verabschiedeten Haushaltes in unseren Augen notwendig, um den Haushalt nochmals zu überdenken, zu optimieren und dann vielleicht die Verschuldung zu verringern. Hierzu fordern wir die Beauftragung eines externen Büros um uns Möglichkeiten aufzuzeigen an die wir nicht gedacht haben die uns aber entlasten könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein
Antrag Haushalt