Finanzausschuss vom 20.02.2018

22 Feb

Die gestrige Finanzausschusssitzung stand ganz im Zeichen des Haushalts 2018.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde aufgrund der Diskussionen in der vergangenen Finanzausschusssitzung nochmals nachgebessert,
allerdings fehlten Konzeptvorschläge, wie dies in Zukunft zurückgeführt oder verbessert werden kann. Auch wurden Risiken, wie
Personalkostensteigerungen (von 2011 (2,8 Mio.) bis 2017 (4,95 Mio.) waren es in Summe mehr als 8% pro Jahr), Veränderungen
in Einkommens- und Gewerbesteuer im Finanzplan nach wie vor nicht berücksichtigt.

Da der Finanzplan aber einen Teil des Haushalts darstellt, war eine Zustimmung für Teile des Ausschusses nicht möglich.

Die folgenden Eckzahlen wurden so von den Fraktionen Wir für Diedorf und der SPD dem Gemeinderat vorgeschlagen:

Folgende Kreditaufnahmen:
2018 -> 7.967.000 EUR
2019 -> 7.171.000 EUR

Mit den regulären Tilgungen in diesen Jahren wäre der Schuldenstand zum 31.12.2019 bei 14.007.000 EUR.
Unser Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt 16.850.488 EUR auf der Ausgabenseite.
Somit hätten wir eine Verschuldung unserer Kommune in 2019 von ca. 83%.

Nach wie vor sind viele Investitionen in diesen Beträgen enthalten, unter anderem eine Erhöhung der Straßensanierung
von 200.000 EUR auf 300.000 EUR.

Die Frage kam auf ob wir uns eine jährliche Zins- und Tilgungslast von 1.078.000 EUR wirklich leisten können.
Diese würde in 2021 sogar auf 1.400.000 EUR steigen.

Ohne ein wirkliches Konzept, wo Einsparpotentiale liegen oder wie Einnahmen generiert werden können,
wird der Haushalt auch in der kommenden Gemeinderatssitzung schwierigen Diskussionen ausgesetzt sein.

Finanzausschuss: Infos zur vorgeschlagenen Kreditaufnahme

13 Feb

Im Dezember wurde uns im Finanzausschuss der erste Haushaltsentwurf vorgelegt. Der erste Entwurf der in der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2018 diskutiert wurde sieht folgende Kreditaufnahmen vor:

2018 -> 9.124.000 EUR

2019 -> 9.254.000 EUR

2020 -> 3.501.000 EUR

2021 -> 5.318.000 EUR

Mit den regulären Tilgungen in diesen Jahren wäre der Schuldenstand zum 31.12.2021 bei ca. 22 Mio EUR (2017 praktisch keine Schulden).

Unser Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt allerdings nur 16 Mio im Jahr auf der Ausgabenseite.

Somit hätten wir eine Überschuldung unserer Kommune in 2021 (ca. 137%, zum Vergleich, der Landkreis hat nur 25%).

Natürlich sind viele Investitionen in diesen Beträgen enthalten, unter anderem eine Erhöhung der Straßensanierung von 200.000 EUR auf 300.000 EUR, allerdings würde das auch bedeuten, dass wir ab 2021 ein jährliches Minus von 37.000 EUR hätten. Die Zins- und Tilgungsleistungen wären aus Eigenmitteln nicht mehr bezahlbar.

Dabei ist nicht berücksichtigt, dass steigende Personalkosten, zusätzliche Ausgaben, wie unvorhergesehene Reparaturen oder fallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, oder steigende Zinsen mehr Druck auf den Haushalt ausüben und ein jährliches Minus dadurch noch höher ausfallen kann.

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt nochmals nachzurechnen und einen Plan aufzustellen, der, wie von der CSU Fraktion
schon seit Beginn der Legislaturperiode gefordert, eine Priorisierung von Projekten enthält. Wenn diese dann über
die Jahre verteilt ausgeführt werden, zusammen mit einer soliden Finanzpolitik, dann ist es möglich unsere Marktgemeinde
weiterzuentwickeln, ohne, dass unsere Leistungsfähigkeit so eingeschränkt wird, dass Vorzüge, wie das
Diedorfer Kindergeld, etc. gestrichen werden müssen.

P.S. Wir treten hier für eine deutlich moderatere Verschuldung ein, damit Diedorf in wenigen Jahren nicht seine finanzielle Unabhängigkeit verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Korrektur: Artikel in der AZ über Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

9 Feb

Hallo zusammen,

in der AZ am 08.02.2018 ging es im beigefügten Artikel über die Entscheidungen des Diedorfer Gemeinderates zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zwischen Diedorf und Lettenbach.

Leider ist hier das Abstimmungsergebnis falsch angegeben. Zwei Mitglieder unserer Fraktion und die gesamte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, zwei unserer Gemeinderäte votierten dafür.

Viel wichtiger als die Korrektur des Ergebnisses ist es aber die Gründe für die Gegenstimmen anzuführen: In mehreren Vorbesprechungen und auch einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde von uns gefordert, dass vor einer weiteren Abstimmung alle wichtigen Informationen eingeholt und dem Gemeinderat bekannt sein müssen.

Leider liegen uns bis heute keinerlei Angaben vor, ob der bestehende Abwasserkanal ausreichend Kapazität für das neue Wohngebiet hat, oder ob hierfür ein Neubau notwendig wird. Es fehlt uns auch eine fachkundige Einschätzung zur Verkehrssituation der zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge auf der Diesel- und Lettenbachstraße. Wir haben Befürchtungen geäußert, dass es notwendig werden könnte, in beiden Straßen ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Hierzu wollten wir die fachliche Einschätzung eines Sachverständigen.

Sie sehen, keiner der CSU Gemeinderäte ist grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet und den zugehörigen Flächennutzungsplan. Es ist nur sehr schwer eine Entscheidung zu treffen, ohne dass alle hierfür bedeutenden Informationen bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Augsburger Allgemeine_2018_02_08_S3pdf

Neues zum Thema Bullenstall

2 Feb

Gestern fand die Gemeinderatssitzung mit hoher Beteiligung von Diedorfer Bürger, Augsburg TV sowie dem Bayr. Rundfunk statt. Hauptpunkt des Interesses: der geplante Bullenstall in Diedorf.

Kurze Zusammenfassung der Historie die der Bürgermeister erläuterte:

2014 gab es den ersten Antrag zum Bau eines landwirtschaftlichen Anwesens in der Lindenstraße (umgangssprachlich: Bullenstall) der vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

Nach einigen Zwischenschritten ist nun bekannt dass das Landratsamt dem Ansinnen des Bauwerbers zustimmen muss, da er alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, diesen Bullenstall bauen zu dürfen.

Da die Marktgemeinde nun aber Diedorf und Lettenbach mit neuen Baugebieten erschließen möchte (Bedarf ist mehr als genug vorhanden) stellten wir das Baugesuch bis zum 22.04.2018 zurück.

In der Zwischenzeit sollte der Bürgermeister Vergleichsverhandlungen mit dem Bauwerber führen.

Der Bürgermeister bot drei Standorte an (Nähe Wertstoffhoff, zwischen Diedorf und Gessertshausen an der Bahnlinie, Hinter Willishausen). Alle drei Standorte lehnte der Bauwerber vorerst ab.

Der Bürgermeister bot ihm dann den Standort an, der aktuell in der Presse oft erwähnt wurde (Auf einem Feld hinter dem Sinnesgarten, also von der Lindenstraße und Schweriner Weg ein großes Stück entfernt aber in Sichtweite). Der Bürgermeister verhandelte mit den Grundstückseigentümern denen die dortigen Felder gehören um diese aufzukaufen oder gegen andere Grundstücke des Bauwerbers zu tauschen. Diese Verhandlungen dauern gerade an.

Aufgrund der großen Proteste der Anwohner durfte gestern der Marktrat auch über die Angebote der Alternativstandorte abstimmen.

Nach einer längeren Diskussion stellte sich heraus dass der Rat sich größtenteils  gegen den neuen Standort aussprach.

18 Gemeinderäte stimmten für Verhandlungen mit den ersten drei Alternativstandorten und gegen den neuen Alternativstandort hinter dem Sinnesgarten.

Der Bürgermeister und 2 Gemeinderäte stimmten für alle vier Standorte.

Aufgrund der Mehrheit im Rat wird die Marktgemeinde dem Bauwerber nun nicht mehr den neuen Alternativstandort anbieten. Der Bürgermeister wird voraussichtlich die Gespräche mit den Grundstückseigentümern abbrechen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Korrektur zum geplanten Standort Bullenstall

22 Dez

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Markt Diedorf versucht, mit dem Antragsteller des an der Lindenstraße in Diedorf geplanten Rindermastbetrieb einen Alternativstandort zu finden. Im Lageplan zum Artikel der AZ vom 21.12. ist der Alternativstandort direkt neben das Seniorenzentrum eingezeichnet. Dieser Standort stand so nie zur Diskussion. 

Wir haben versucht, in einem Kartenausschnitt ein Rechteck (rot eingefärbt) mit der ungefähren, möglichen Position einzuzeichnen.

Wir bitten zu berücksichtigen dass dies nur ein Alternativ-Standort ist der zur Diskussion steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Halbzeitbilanz „Die Zusammenarbeit wird zunehmend schwieriger“

22 Aug
2017-08-22 - AZ - Halbzeitbilanz Gemeindrat Diedorf

Halbzeitbilanz zur Amtsperiode im Marktgemeinderat Diedorf – Stellungnahme der CSU Fraktion

Nach einem holprigen Start bei dem keinerlei Gespräche zwischen Bürgermeister und der CSU Fraktion stattgefunden haben, wurden die von Otto Völk begonnenen Projekte abgeschlossen, bzw. weiter geführt (z. B. Eröffnung Schmuttertal Gymnasium, Sanierung Kindergarten Herz-Mariä zusammen mit der Kirchenstiftung, Eröffnung Sinnesgarten, Fortführung Umbau Umweltzentrum).

So war es am Anfang trotz der angespannten Stimmung ziemlich einstimmig, da es an den von Otto Völk vorbereiteten Themen nichts zu bemängeln galt. Nach und nach mussten dann neue Themen angegangen werden. Hier wurde schnell deutlich, dass die Vorbereitung auf die Sitzungen sehr aufwendig ist, da versprochene Unterlagen erst angemahnt und nachgefordert werden mussten und müssen, bis diese an alle Ratsmitglieder verteilt werden. Es herrscht auch oft der Eindruck, dass Informationen nicht verteilt werden, so dass wir ständig bei anderen Institutionen und Mitstreitern nachfragen müssen um einigermaßen informiert zu sein.

Bei Beschlussfassungen die scheinbar zeitlich schnell gefasst werden müssen besteht der Eindruck, dass wir überrumpelt werden, da in unseren Augen die Themen nicht ausreichend vorbereitet und hinterfragt sind (z. B. Architektenvergabe Kita Willishausen, Festlegung Standort für die provisorische Kita Willishausen (Container)).

Wenn dann Beschlüsse gefasst sind, werden diese ewig nicht umgesetzt (z. B. W- Lan in öffentlichen Gebäuden der Marktgemeinde – der Beschluss wurde im Dezember 2015 gefasst und ist bis heute nicht vollständig vollzogen; die Beleuchtung am Streethockeyplatz dauerte mehr als ein halbes Jahr).

Ebenso ist es mit Anfragen und Vereinbarungen in Sitzungen. Diese werden nur auf Nachfrage beantwortet. Ich bin es aus anderen Gremien gewohnt, dass Anfragen automatisch beantwortet werden und nicht erst nochmal angemahnt werden müssen (einige Punkte liegen bis heute nicht vor, obwohl diese bereits ziemlich am Anfang der Legislaturperiode besprochen wurden – irgendwann gerät alles in Vergessenheit).

Woran es liegt, dass angefangene Dinge nicht weiter verfolgt, bzw. abgeschlossen werden wage ich nicht zu beantworten. Auf jeden Fall gehen verschiedene Punkte in meinen Augen viel zu langsam voran und das sind nicht nur Punkte die wir als CSU einbringen, sondern auch Punkte, die alle wollen, wie z. B. die Planungen zum Rathaus Neubau. Sowohl letztes Jahr, als auch heuer sind dafür Mittel im Haushalt eingestellt. Allerdings ist bisher nur eine Besichtigung von drei anderen Gemeindeverwaltungen erfolgt. Das Ergebnis der Diskussionen und Möglichkeiten (Neubau, Miete, Anbau, …) bleibt für mich nach wie vor offen. Wenn es allerdings nicht thematisiert wird, wird es auch kein Ergebnis geben.

Wie vielleicht schon durch den letzten Punkt deutlich wird, ist der Marktgemeinderat ziemlich häufig damit beschäftigt, kurzfristig zu agieren um Schäden abzuwenden, oder akut aufgetretene Löcher zu stopfen anstatt visionär in die Zukunft zu arbeiten. Das Thema Uniklink und damit Chancen oder Risiken für Diedorf stand bis heute noch nie auf der Agenda. Wir sind mit kleinen Themen (z. B. Pflege von Spielplätzen, verdreckter Seniorenpark, …) beschäftigt die sicherlich auch wichtig sind, aber eigentlich automatisch erledigt werden sollten. Das Erscheinungsbild des Ortes ist doch unsere Visitenkarte und die passt derzeit nicht.

Sicherlich spielt hier auch der Personalwechsel im Rathaus selber eine Rolle, der in letzter Zeit verstärkt aufgetreten ist. Die Hintergründe dafür werden wir wohl nie wirklich erfahren.

Zum Haushalt der Marktgemeinde möchte ich noch eine Anmerkung machen: Auch hier müssten wir langfristiger planen. Derzeit ist zwar das Zinsniveau extrem niedrig, aber Schulden muss man sich auch noch in 10, bzw. 20 Jahren leisten können. Wir werden noch einiges Geld für die Infrastruktur (Straßen, Kanal, Wasser, Gebäude der Gemeinde) in die Hand nehmen müssen. Allerdings muss hierzu erstmal eine Bedarfsanalyse für die nächsten 10 Jahre gemacht werden, damit geplant und verantwortungsvoll gewirtschaftet werden kann. Dann sollten mögliche Zuschussanträge fristgerecht eingereicht und die Gelder nach Bewilligung auch abgerufen werden.

Die Zusammenarbeit und der Austausch im Marktgemeinderat wird zwischen allen Fraktionen immer besser, nur mit der größten Fraktion gestaltet es sich als fast unmöglich.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Arbeit im Gemeinderat sehr zeitaufwendig ist, da viele Anmahnungen bis zur Erledigung von einzelnen Punkten notwendig sind. Da wir aber nicht für uns tätig sind, sondern gewählte Gemeinderäte und damit für unseren Ort das best mögliche erreichen wollen werden wir weiterhin engagiert mitarbeiten und versuchen zu helfen, wo wir können und wo dies zugelassen wird (beispielsweise stehen wir im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung in engem Dialog mit unserem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und erhalten Hintergrundinformationen die wir einbringen).

Ihre CSU Fraktion Diedorf