Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019

19 Sep

Hier der Bericht aus der Sitzung vom 18.9. in einer Zusammenfassung:

  • Der Bebauungsplan an der Lindenstraße wurde gestern nach ca. 6 Jahren Verhandlung mit 10:7 Stimmen beschlossen. Darin ist ein Pferdepensionshof sowie viele Bauplätze für Einfamilienhäuser und Wohnungen sowie eine große Fläche für ein gemeindliches Gebäude (Kindergarten, Feuerwehr) enthalten. Leider konnte die Kommune in den Verhandlungen kaum Grund erwerben, so dass ein Bauzwang oder Einheimischenmodel unwahrscheinlich wird. Es erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung.
  • Es konnten Grundstücke getauscht werden, so sass man die notwenigen Grundstücke für das Hochwasserbecken in Lettenbach gewinnen konnte
  • Mit den ersten Architekten des Kiga Willishausen konnte der Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt werden, die Gemeinde hat bereits entsprechend bezahlt. Die Summe ist nichtöffentlich. Der 2017 verfasste Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses soll gemäß Einschätzung des Bürgermeisters weiterhin nicht öffentlich gemacht werden.
  • Die Abrechnungspläne für ältere Neubaugebiete wurden verabschiedet

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Sitzung des Marktgemeinderates am 23.07

24 Jul

Bei der Sitzung des Marktgemeinderates am 23.07. wurden folgende Punkte besprochen:

  • Für die Bebauungspläne Nr. 51, 53 und 54 mussten nach einem Einwand der kommunalen Prüfungsaufsicht von 2016 die Ausgleichsflächen konkret zugeordnet werden, da sonst die Kostenerstattungsbeiträge nicht erhoben werden können.
  • Die Zahlen für die prognostizierten Kinderbetreuungsplätze in Hort und Mittagsbetreuung bis 2023 wurden vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann jetzt der staatliche Zuschuss für die Erweiterung von Hort und Mittagsbetreuung beantragt werden.
  • Die Verwaltung erläuterte mit einer ausführlichen Präsentation die Aufgaben des Gebäudemanagements.
  • Die Feuerwehrumbaumaßnahmen für alle Ortsteile wurden dargestellt. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, in Diedorf ein neues Feuerwehrhaus zu bauen, da dabei mit ungefähr gleichen Kosten zu rechnen ist, wie bei einem Anbau und der notwendigen Sanierung des bestehenden Gebäudes. Der Bürgermeister wurde beauftragt, nach geeigneten Grundstücken zu suchen. Bei den Ortsteilfeuerwehren soll in 2019 noch mit den Planungen begonnen werden, damit die Maßnahmen in 2020 erfolgen können.
  • Trinkwasserversorgung in Diedorf – letzte Woche hat ein Gespräch zwischen Bürgermeister, Gemeindewerken und Gesundheitsamt stattgefunden. Die Maßnahmen des Maßnahmenpaket 1 zu der auch die Behältersanierungen gehören sind erst bis September 2019 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ausstieg aus der Chlorung auf keinen Fall möglich. Nach Abschluss der Arbeiten werden diese Anlagen besichtigt und über die weitere Vorgehensweise gesprochen, evtl. muss auch dann noch gechlort werden.

Außerdem ist noch ein Schaden am Trinkwasserbrunnen in Anhausen zu beheben, auch wenn dieser bisher unauffällig war. Die Aufgaben des Maßnahmenpakets 2 werden vermutlich noch zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Langfristig wird es notwendig werden, einen weiteren Trinkwasserbrunnen zu bauen und für die Übergabe des Wassers von den Stadtwerken Augsburg eine Druckerhöhungsanlage zu bauen.

  • Es hat ein Gespräch auf Initiative von MdB Durz mit ihm, allen Fraktionen, der Bundesstraßenbaubehörde und dem Verantwortlichen der DB Netze stattgefunden. DB Netze hat den Auftrag bis 2025 eine Strecke zu finden, auf der Fernverkehrszüge die Strecke zwischen Augsburg und Ulm in 29 Minuten zurück legen können. Dies kann überall sein. MdB Durz wird auf politischem Weg aktiv, damit dies auf der Bestandsstrecke erfolgt und damit auch der Nahverkehr und die Bahnhöfe ertüchtigt werden.
  • Die Asylbewerberunterkünfte in der Bahnhofstraße sind saniert und ab Ende Juli werden im kleineren Gebäude wieder Asylbewerber einziehen. Ende August werden im zweiten Gebäude junge Familien erwartet. Die Helferkreise haben die Unterkünfte besichtigt.
  • Die neuen Bodenrichtwerte für Diedorf wurden dem Markt Diedorf mitgeteilt und können ab 12. August in der Verwaltung eingesehen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Stefan Mittermeier, Horst Heinrich, Erwin Stein