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Die 33. Bauausschusssitzung am 23.05.2023 leitete der zweite Bürgermeister Thomas Rittel.

Nach der Genehmigung der 32. Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023 folgte wie immer die Beratung der Bauanträge.

Beratung der Bauanträge

• Ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung bedurfte der Diskussion, da statt des genehmigten  1m hohen Sichtschutzes ein 1,8m hoher Doppelstabmattenzaun errichtet werden sollte. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Einfriedungen in der Nachbarschaft relativ niedrig, dem Bebauungsplan entsprechend, sind. Nach der Diskussion der Höhe, die unter Umständen einzusehen ist, wurde erörtert, dass das zu verwendende Material viel gewichtiger eingestuft wird. Letztlich wurde der Höhe von 1,8m in der gewünschten Ausführungsform mit der Auflage ohne Kunststoffelemente mit einer Gegenstimme zugestimmt.
• Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Garagen und einem Abstellraum in Anhausen wurde einstimmig zugestimmt. Da im Vorfeld ein Teilgrundstück vom Nachbarn erworben wurde, kam bei einem Ausschussmitglied die Frage nach der Existenz einer Mindestgrundstücksgröße auf. Diese Information wird nachgereicht werden.
• Dem Antrag zum Dachstuhlaustausch und zu Umbauten im Rahmen der energetischen Sanierung der DHH in Willishausen wurde zugestimmt. Ausschlaggebend war, dass durch die Sanierung keine weitere Wohnungsaufteilung möglich ist. Somit entsteht kein Stellplatzproblem.
• An der Grund- und Mittelschule Diedorf muss die temporäre Containeranlage erweitert werden, um zwei weitere Klassenzimmer zu errichten. Wegen der angedachten Lage der weiteren Container, die eine Baumfällung erfordern würde und Platz für einen Anbau des Schulhauses freilassen soll, wurde die Angelegenheit erörtert. Außerdem wurde besprochen, ob die Außentreppe (der Containeranlage) in offener oder geschlossener Bauweise erfolgen solle Der Bauausschuss konnte aufgrund unvollständiger Unterlagen allerdings keine Entscheidung treffen und vertagte den TOP.

Konzentrationszone für Windkraftanlagen in Kutzenhausen

Im Rahmen der Beteiligung von Nachbargemeinden legte die Gemeinde Kutzenhausen einen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Nach den Erläuterungen dieser durch die Verwaltung wurde das Vorhaben ohne Beanstandungen durch die Marktgemeinde Diedorf zur Kenntnis genommen werden.

 Änderung Bebauungsplan 4 „Alter Postweg

Dem Bauausschuss wurde der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Alter Postweg“ zur Bebauung eines Grundstücks in Biburg vorgelegt. Darin wurde das Entwässerungskonzept vor der Fassung des Aufstellungsbeschlusses im MGR erläutert. Feinheiten müssen noch abgestimmt werden. So war es dem Planer möglich, einen Vorschlag des Bauausschusses (z.B. den Wall am Rückhaltebecken ganz durchzuziehen) für die Vorlage des Planes im Marktrat mit aufzunehmen. Der Bauausschuss hat dem Entwässerungskonzept zugestimmt.

Ausbau des Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld

Der Eigentümer des ALDI-Grundstücks in Diedorf ist auf die Gemeinde bzgl. des „Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld“ mit einem Vorschlag zugekommen. Für ALDI sei der weitere Betrieb der Filiale nur interessant, wenn dort auch ein Drogeriemarkt angesiedelt werde. In diesem Zusammenhang wurde die dortige problematische Entwässerungsthematik diskutiert. Grundsätzlich kann sich der Bauausschuss die Erweiterung vorstellen, allerdings wurde die endgültige Entscheidung auf den Herbst vertagt, wenn alle Informationen der Gemeindewerke zur Entwässerungsfrage vorliegen.

Straßenbeleuchtung

Der Markt Diedorf ist für die Straßenbeleuchtung verantwortlich. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass jede Stelle des Ortes flutlichtartig ausgeleuchtet ist. Der Antrag einer Bürgerin auf Anbringung einer Lampe vor ihrem Haus wurde abgelehnt. Aktuell erfolgt eine Überprüfung der gesamten Straßenbeleuchtung und der Austausch auf modernere Leuchten, die den Lichtkegel direkter auf die Verkehrsfläche lenken und für Insekten und Nachttiere günstiger sind, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung
vom 16.05.2023 wurden folgende Punkte besprochen:

Hochwasserschutz in Diedorf
Das Ingenieurbüro Aqua Soli hat ein mögliches Sanierungskonzept für die
Regenrückhaltebecken und die Optimierung des Hochwasserschutzes im
Bereich der Wellenburger Straße vorgestellt.
Mit geänderten Einlaufschächten und einer Querrinne in der
Pestalozzistraße könnte bei Einleitung des Oberflächenwassers in das
vorletzte Rückhaltebecken beim Wald der starke Abfluss Richtung
Grubbühlstraße verringert werden.

Ein defektes Rohr von Becken 1 zu Becken 2 muss ausgetauscht werden.
Die weiteren Maßnahmen (zum Teil Modellierungsmaßnahmen zur Erleichterung
der Pflege) sind aus Kostengründen kritisch zu hinterfragen. Das Ingenieurbüro
legt eine detaillierte Kostenaufstellung für die Einzelmaßnahmen vor.

Bolzplatz Willishausen
Die Einreichung des Bauantrages für den Bolzplatz in Willishausen
wurde einstimmig beschlossen.

Neues Biotop
Zwischen Oggenhof und Willishausen hat der Markt Diedorf eine große
Fläche erworben. Diese Fläche soll ökologisch aufgewertet und der darin fließende
Bach renaturiert werden. Damit kann Wasser bei Starkregenereignissen zurück
gehalten werden.
Außerdem entstehen dadurch Biotope wie Hecken, eine Streuobstwiese u.ä,
die Tieren als Ruheort und Kindern des nahe gelegenen
Kindergartens als Lernort dienen.

Windkraft
H. David Rosas hat einen Vortrag zu Windkraftanlagen gehalten und
dem Gemeinderat Fakten zur kritischen Beurteilung an die Hand gegeben.

Vogelschutz
Ein Bürgerantrag, dass Katzen währen der Brutzeit von Vögeln im Haus
gehalten werden müssen, wurde abgelehnt.

Carsharing-Angebot
Das Carsharing-Angebot beim Feuerwehrhaus bleibt mit etwas
geänderten Fahrzeugen die nächsten Jahre erhalten.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner,
Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

• Haushalt wurde beschlossen:

– Zuführung  aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt €  615.000 (ist der Überschuss für die Tilgung der Kredite und für Baumaßnahmen)

– Tilgung  €   604.000 (für die ca. 10 Mio bestehender Kredite)

– Neue Schulden sollen aufgenommen werden in den nächsten beiden Jahren von ca. 5 Mio

Da noch nicht klar ist, wie wir diese Schulden nach 2024 bezahlen sollen, hatten wir bereits letztes Jahr drei Anträge vorgelegt. Ziel war, den Haushalt langfristig zu verbessern. Alle drei Anträge wurden nach Angaben des Bürgermeisters zwar bearbeitet, doch es gab innerhalb eines Jahres keine Ergebnisse. Deshalb wurden die Punkte von CSU, FW, Grüne und Bürgerunion konkretisiert und ein Fahrplan für die Verwaltung erstellt. Diese wurde im Haushaltsbeschluss mitbeschlossen. Dies umfasste:

1. Umsetzung Konzept für Kinderbetreuung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Mittagsbetreuung)
2. Gewerbeansiedlungskonzept (Büros etc.) und Städtebauliches Konzept
3. Personalkostenanalyse und Konzept
4. Planung der Energieversorgung der Gemeinde (PV-Anlagen etc.)

Zudem wurde beschlossen, dass u.a. durch die Bearbeitung der Punkte sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt ab 2024 um € 500.000,- verbessern muss und dass

zur Realisierung  des Feuerwehrhaus-Anbaus in Diedorf in Höhe von aktuell 3,3 Mio Vorschläge zur Gegenfinanzierung bis zum 31.12.2023 vorzulegen sind.

Ferner sind die kommenden noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigten Projekte (Brückensanierung, Kinderbetreuungsplätze, Schulausbau) in die zukünftigen Haushalte einzubauen.Wir hoffen dass, wenn die Verwaltung an diesen Punkten ansetzt, es möglich ist, wieder einen langfristig soliden Haushalt aufzustellen.

• Die Einrichtung eines neuen Waldkindergarten wurde beschlossen

Aufgrund von Eigeninitiative einiger Bürger in Diedorf konnte Betreuungspersonal und Organisatoren gefunden werden. Die Verwaltung wurde mit der Errichtung der Infrastruktur beauftragt, sowie die Zuschüsse zu beantragen. Der Kindergarten soll „Kindergarten Wimmelwald“ heißen.

Laut Prognose reichen uns die Kindergartenplätze für das kommende Schuljahr aus, im darauffolgenden Jahr fehlen 50 Plätze und im Jahr darauf insgesamt über 75 Plätze. Hier muss die Verwaltung sich noch weitere Gedanken machen.

• Schöffen
  Die vorgelegte Vorschlagsliste für Schöfffen wurde genehmigt und liegt zur Einsichtnahme im Einwohnermeldeamt
• Bolzplatz Willishausen
  Laut Aussage des Bürgermeisters soll in Willishausen der Bolzplatz noch in diesem Jahr bespielbar sein (hinter Bürgerhaus soll dieser entstehen). Der Gemeinderat hat einer Änderung im Flächennutzungsplan zugestimmt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.02.2023 ereignete sich Folgendes:

1. DieZ:

Die Leiterin des DieZ, Frau Thum-Köglowitz, gab einen Jahresrückblick 2022 sowie einen Ausblick auf 2023. Erwähnenswert sind u.a. die 2022 erfolgreich ausgeführten Sanierungsarbeiten des Stadels zur Schaffung weiterer Räumlichkeiten mit der finanziellen Unterstützung der Sternstunden e.V., Ikea und weiteren Spendern. Insbesondere habe der herausragende Einsatz der vielen freiwilligen Helfern zum Erfolg des Projekts geführt. So mussten keine weiteren finanziellen Mittel aufgebracht werden.

Am 9.3.2023 können die neuen Räumlichkeiten eingeweiht und ihrer Funktion übergeben werden.

Weiterhin berichtete Frau Thum-Köglowitz, dass sich die Zahl der Nutzer des DieZ bzw. des konfessionslosen Begegnungszentrums von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt hat. Dies spiegelt sich in der Zunahme der Angebote wider.

Stets und meist erfolgreich, geht das DieZ auf die Suche nach Förder- und Spendengeldern. So bewilligte z.B. das Lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen/-Zentren) Fördergelder für 2023, welche in das Café Repair fließen.

2. Jugendarbeit:

In einem Bericht aus der Jugendarbeit erfuhren die Mitglieder des Hauptausschusses Eckpunkte aus dem Jahr 2022 sowie Planungsideen für 2023. Der Jugendtreff wird nach Aufhebung der meisten coronabedingten Maßnahmen sehr stark besucht und kommt gerade freitags an seine räumlichen Grenzen. 2022 fanden 2 Partys statt, wie auch eine größer angelegte Veranstaltung als Schnitzeljagd mit einem Preis für teilnehmende Gruppen und Vereine. U.a. soll 2023 eine ähnlich geartete Veranstaltung passieren. Zudem erhofft sich der gemeindliche Jugendpfleger einen Jugendrat aufleben lassen zu können, wie auch die U18-Wahl zur Landtagswahl im Jugendtreff durchzuführen. Für die Pfingstferien ist ein Japantag geplant.

3.  Obdachlosigkeit:

Die diedorfer Unterkünfte für wohnungslose Mitbürger sind alle vollbelegt. Es müssen einfache Wohnräume gestellt werden, ohne z.B. Internet, Glasfaser usw. Es ist anzunehmen, dass 2023 weitere Menschen aus Diedorf wohnungslos werden. Da der Marktgemeinde aktuell kein Wohnraum zur Verfügung steht, müssen Containern oder Hotelzimmer angemietet werden. Eine Steigerung der Obdachlosenzahlen ist auch in den umliegenden Kommunen zu verzeichnen.

Gersthofen und Neusäß beschäftigen für dieses Aufgabengebiet offenbar erfolgreich einen Sozialarbeiter. Dort nehmen die Zahlen weniger stark zu. Daher erkundigt sich die Verwaltung dort über deren Handhabung.

4. In zwei Fällen ging es um Anträge im Zusammenhang mit Grabstellen.

So befand der Ausschuss in einem Fall darüber, ob es bereits zu Lebzeiten möglich wäre, eine Grabstelle im diedorfer Friedhof für Menschen mit diedorfer Bezug erwerben zu können. Momentan sei dies nicht möglich. Die Ausschussmitglieder meinten jedoch, so lange es ausreichend Grabstallen gäbe, sollte dies ermöglicht werden. Dazu bedarf es jedoch eine Satzungsänderung die insbesondere spezifiziert, was ausreichend bedeutet.

In einem weiteren Fall wurde der Antrag auf Auflösung einer Grabstelle vor Ablauf der Ruhezeit von 25 Jahren im Friedhof Willishausen gebeten. Vorschläge der Verwaltung einen Friedhofsdienst mit der Pflege zu beauftragen bzw. eine Grabplatte zu installieren, wurden vom Antragsteller abgelehnt.

Diesem Antrag leistete der Ausschuss so nicht Folge, sondern entschied sich dafür, dass dem Antragsteller unterbreitet wird, den Grabstein stehen zu lassen und die Fläche zu begrünen. Die Gebühren bleiben bis zum Ablauf der Ruhezeit zu entrichten. Sollte ein Mähen durch die Gemeinde gewünscht werden, existiert ein Haftungsausschluss.

5. Zuständigkeit Straßenverkehrsamt.

Aktuell wird nicht rechtskonform agiert, wenn Straßenverkehrs-angelegenheiten durch den Hauptausschuss beschlossen werden, die eindeutig sind. Dies kann rein das Straßenverkehrsamt anordnen.

Strittige Angelegenheiten müssten dennoch als Beschlussvorschlag im Hauptausschuss vorgelegt werden.

6. Sperrung Feld- und Waldwege entlang der Schenkental- und Deubacher Straße

Bei Feldwegen müssen zusätzlich zu den 3,5m Breite noch nochmal 0,5m seitlich Rangierbreite frei bleiben. Besagte Wege werden regelmäßig mit Privatautos zugeparkt.

7. Verkehrsrechtliche Anordnung – Hauptstraße 23, Einrichtung Kurzparkzone.

Dort waren 2 Stunden als Kurzparkzone beantragt, da dort Dauerparker beobachtet wurden. Das Landratsamt hat die Kurzparkzone mit 1 Stunde es angeordnet. 

8. Bekanntgaben:

Anfragen aus der vergangenen Sitzung:

• Beleuchtung Anhausen Teerplatte: Im Rahmen der Sanierung wird die Beleuchtung auf die neuen Begebenheiten angepasst ausgeführt.
• Beleuchtung Anhauser Kirchturm: Aufgrund der Energiesparmaßnahmen wurde die Beleuchtung von der Pfarrkirchenstiftung abgeschaltet. Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Gemeinde.
• Anfrage bzgl. der Möglichkeit zur Errichtung von Ladestationen im Gewerbegebiet ist geklärt: Die Gewerbetreibenden haben wegen der zu hohen Investitionskosten kein Interesse. Dort sind keine öffentlichen Flächen vorhanden.