Category Archives: CSU Fraktion

In der 22. Sitzung des Bauausschusses vom 24.05.2022 konnten eine Reihe an Anliegen behandelt werden.

Wegen fehlender Informationen mussten folgende Anträge zurückgestellt werden:

• Der Antrag des Marktes Diedorf zur Errichtung eines WC-Anbaus am Bürgerhaus Diedorf am Europaplatz:

Herr Högg erklärt, dass im Bürgerhaus eine Lösung für die bestehenden Sanitäranlagen und deren Doppelnutzung nötig werden wird. Er sieht die vorerst angedachte Stelle des Anbaus als fragwürdig.

• Eine formlose Anfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses Biburg. Zwar werden die Stellplätze werden nachgewiesen, aber es würden bei der Errichtung der geplanten Doppelhaushälfte etliche Befreiungen nötig werden, welche später gleichzeitig Vorschriften für die 2. Hälfte werden würden.
• Der Antrag auf Bauleitplanung südlich des Friedhofs in Anhausen. Es konnte kein Sachstandsbericht zu den Untersuchungen, sowie die Vorstellung und Beratung der ersten Planentwürfe erfolgen. Diese wie auch die die Besprechung zur weiteren Vorgehensweise wird in der Sitzung am 30.06.2022 erfolgen.
• Auch der Sachstandsbericht zu den beauftragten Untersuchungen, wie auch das weitere Vorgehen zum Antrag auf Bauleitplanung am westlichen Ortsrand von Willishausen (Schenkental) wird erst auf Wunsch der Marktverwaltung am 30.6.2022 behandelt werden.

Folgende Anträge konnten positiv bewertet und somit konnte ihnen zugestimmt werden:

• Ein Antrag zur Errichtung einer Außentreppe zum Keller und Obergeschoß mit Carport Willishausen. Hier lagen die Nachbarunterschriften vollständig vor. Der Bauausschuss forderte bei der ersten Anfrage eine Rücksetzung eines Pfostens, sowie des gesamten Bauwerkes. Da nach Vorlage beim Landratsamt keine Rücksetzungen ersichtlich sind, wiederholt der Bauausschuss einstimmig die Rücksetzungen.
• Ein Antrag zur Sanierung und Umbau eines Einfamilienhauses Diedorf, „Diedorf – Ost am Fuchsberg“. Am 15.02.2022 wurde der formlosen Anfrage die gemeindliche Zustimmung in Aussicht gestellt mit den notwendigen Befreiungen z.B. für die Abweichung der Dachform (Flachdach).

Sollte bei der Voranfrage die Dachbegrünung des Flachdaches aufgenommen worden sein, wird dies nun auch vorgeschrieben werden.

• Unproblematisch konnte dem Antrag zur Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses mit Fertigteilgarage in Anhausen zugestimmt werden.
• Dem Antrag zur Erweiterung einer EG-Wohnung an einem Bestandsgebäude in Diedorf, konnte wie folgt zugestimmt werden: Der BA stimmt Antrag incl. der beantragten Befreiung der Dachform, sowie der Abstandsflächenübernahme in der vorliegenden Form zu. Auflage, das Flachdach ist zu begrünen.
• Auch die formlose Anfrage auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzes in Diedorf in der Lindenstraße konnte die gemeindliche Zustimmung in Aussicht gestellt werden. Da die Höhe des Sichtschutzes 2m übersteigt, muss ein normaler Bauantrag gestellt werden. Das Gremium bittet darum, dass bei dem regulären Antrag darauf geachtet wird, dass die genaue Höhe festgestellt wird. Eine verkehrstechnische Behinderung ist nicht zu erkennen.
• Ein Tekturantrag von der Firma Success Wohnbau GmbH zur Kellererweiterung und Grundrissänderung einer DHH in Biburg. Es existiert ein Bescheid vom 26.07.2017. Nun liegt ein Tekturantrag bzgl. der

Änderungen im Grundriss im südlichen Kellergeschoss, wie auch im Erd- und im Obergeschoss. Die Größe wie auch die Wohneinheiten bleiben gleich.

• Ein Antrag des Marktes Diedorf zur Errichtung eines Anbaus am Bürgerhaus Willishausen zur Erweiterung des Kindergartens Willishausen in der Deubacher Straße.

Ablehnen musste der Bauausschuss nachfolgende Anliegen:

• Ein Tekturantrag von der Firma Success Wohnbau GmbH zum Totalabbruch der Gaststätte „Zur Alten Post“ und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 17 WE und Duplexparker Biburg. In der Sitzung vom 16.12.2021 wurde das Vorhaben in der vorliegenden Form behandelt und wegen der neuen Stellplatzsatzung abgelehnt. Nun liegt ein Antrag auf Abweichung der Stellplatzsatzung vor. Das Gremium wird um Stellungnahme gebeten. Nachdem keine Änderung (Erhöhung der Stellplätze, Verringerung der Wohneinheiten) vorgenommen wurde, lehnte der Bauausschuss den Tekturantrag erneut ab.
• Ein Antrag der Firma Imovial GmbH auf Umbau eines Einfamilienhauses mit Ladeneinheiten in ein Dreifamilienhaus in Biburg musste wegen fehlender Stellplätze abgelehnt werden.

Aus den vergangenen Sitzungen waren Antworten von Anfragen offen:

• Herr Gleixner zeigte an Hand des Planes des Bauvorhabens am Heuweg in Biburg, wo die 6 Stellplätze vorgesehen sind. Es werden in Form von 3 Garagen und 3 Stellplätzen die erforderlichen Parkmöglichkeiten errichtet werden.
• Die Sperrung des Bürgermeister-Erlinger-Weges in Anhausen geht noch bis zum Ende der angrenzenden Baumaßnahme, längstens jedoch bis zum 30.06.2022.
• Herr Gleixner führt zum Sachstandsbericht der Bauvoranfrage in Anhausen in der Mühlenstraße aus, dass zum Zeitpunkt der vergangenen Sitzung noch keine Stellungnahme des Landratsamts bzgl. der Rage, ob es sich um einen Außen- oder Innenbereich handelt, vor lag. Zwischenzeitlich besprach sich Herr Bürgermeister Högg mit dem Bauwerber. Laut dem Kreisbaumeister sind folgende Punkte fest zuhalten:
  • es handelt sich um einen Außenbereich. Die Bebauung endet auf 1/7.
  • die Hochwassersituation wiederspräche einer Einbeziehungssatzung
  • es müsste eine Bauleitplanung erfolgen

Nachdem die Situation – aus heutiger Betrachtung – nicht einfach zu bewerten ist und eine erneute Bebauung in dieser Bereich grundsätzlich denkbar wäre, gilt zu prüfen, in wie ferne eine einfache Bauleitplanung oder eine Ortsabrundungssatzung zulässig ist.

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates wurden folgende Punkte besprochen:

• H. Pauli von der PI Zusmarshausen stellt die Einrichtung einer kostenlosen Sicherheitswacht unter der Aufsicht der Polizei in Diedorf vor. Nach ausführlicher Diskussion lehnt der Marktgemeinderat dies mit 15:4 Stimmen ab.
• Die Feststellung der Jahresrechnung wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da die Unterlagen den Gemeinderäten nicht vorlagen.
• Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die weitere Mitgliedschaft bei ReAL West ausgesprochen. Die Informationen über den Mitgliedsbeitrag und die erhaltenen Zuschüsse werden nachgereicht.
• Die Realisierung des Waldkindergartens dauert noch, da weitere Prüfungen notwendig sind. Am 02.06. sollen diese Fakten vorgestellt werden.
• Am 20. Mai wird der Tagungsraum im Umweltzentrum eingeweiht. Die Baumaßnahmen werden hoffentlich „just in time“ fertig.
• Am 21. Mai besucht Landtagspräsidentin Ilse Aigner anlässlich 25+1 Jahre Markterhebung Diedorf.
• Zum möglichen Baugebiet im Schenkental gibt es noch keine neuen Informationen.
• Das Thema Photovoltaik Anlagen auf kommunalen Dächern soll im Ausschuss für Umwelt, Natur und Entwicklung thematisiert werden.
• Der Bauzeitenplan für den Glasfaser Ausbau liegt den Gemeinderäten noch nicht vor.
• Die Containeranlage an der Schule muss eine Aufstockung bekommen, um den Klassenzimmerbedarf im nächsten Schuljahr abdecken zu können.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung am 12.05.2022 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

• Besichtigung des Waschplatzes am Bauhof: Durch die Fertigstellung ist gewährleistet, dass kritisches Waschwasser (ölhaltig) ab sofort fachgerecht gesammelt und dann entsorgt wird.
• Bike + Ride: Leider haben wir keine detaillierteren Informationen zu dem Projekt von der DB erhalten. Da zwar 70 % bezuschusst werden, aber damit auch 30 % durch die Kommune zu tragen sind, die Gesamtsumme nicht klar ist, wird das Projekt zurück gestellt, bis die Verwaltung weitere Informationen gesammelt hat. Hierzu soll bei Gemeinden, die bereits in der Umsetzung oder Fertigstellung sind nachgefragt werden.
• Der Antrag auf eine Buslinie über die Pestalozzi- und Wellenburgerstraße durch den AVV kann aktuell nicht realisiert werden. Leider können die Unterlagen des Probebetriebes aus der Vergangenheit nicht mehr vorgelegt werden.
• Die kurzfristig vorgelegten Unterlagen zu Photovoltaik-Freiflächenanlage sollen durch die Fraktionen gesichtet werden. Durch die Verwaltung soll eine Vorlage zu möglichen Flächen im Gemeindegebiet vorbereitet und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Anschließend bereitet der Ausschuss eine Beschlussvorlage für den Marktgemeinderat vor.
• Installation von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet: Laut Windatlas Bayern ist eine Fläche in unserem Gemeindegebiet möglich. Diese befindet sich in Privatbesitz. Die Verwaltung klärt das Mitspracherecht des MGR für den Fall, dass ein Antrag gestellt wird. Darüberhinaus hat der Markt Diedorf nach derzeitiger Einschätzung maximal die Möglichkeit, die Eigentümer und Investoren zusammen zu bringen.
• Thomas Rittel regt an, das Thema Ortsentwicklung dringend als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss zu bringen. Nur wenn ein Konzept klar ist, kann über die Veräußerung von Grundstücken nachgedacht werden. Diese Idee kam bereits bei der Haushaltsdebatte 2022 auf, wurde aber verworfen, da kein Konzept für eine Ortsentwicklung (Feuerwehrhaus, Kindergarten, Schulerweiterung, Ortszentrum, Erweiterung der Verwaltung, …) vorliegt.
• Für den Hochwasserschutz werden Hochwasserschutzsperren angeschafft. Diese dienen den Feuerwehren an neuralgischen Stellen dazu, das Wasser umzuleiten.Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.Ihre CSU Fraktion
  Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1. Genehmigung der 20. Sitzungsniederschrift vom 24.03.2022
2. Bauanträge:

• In zwei Fällen, lag von biburger Eigentümern der Wunsch vor, das bestehende Gebäude zu erweitern. In einem Fall soll ein Dachgeschosses zur Errichtung von zwei Kinderzimmern mit Bad und Küche im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden. Hierzu musste kein Beschluss gefasst werden. 

Im anderen Fall soll ein Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus erweitert werden, wozu der Bauausschuss seine Zustimmung erteilte.

• Ebenso in zwei Fällen, soll ein Einfamilienhaus errichtet werden. So wurde dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biburg zugestimmt, wie auch dem Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Diedorf.
• Für drei bereits behandelte Bauanträgen lag jeweils ein Tekturantrag vor. Einmal beim zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Anhausen. Wegen des Wegfalls der Förderung der KfW-Häuser, wurde der Plan geändert und verkleinert.

Der andere Tekturantrag betraf den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und zweiter Wohneinheit in Willishausen. Die Veränderung zum ursprünglichen Bauantrag liegt in die Höhenlage des Nullpunkts, wodurch sich auch die Oberkante des Carports um einige Zentimeter erhöhte.

Beim dritten Tekturantrag handelt es sich um das Vorhaben zur Errichtung eines Reitplatzes, Reithalle, Pferdeboxen, Maschinenhalle, Hofladen, überdachte Führanlage und Mistlegeauf in Diedorf. Der Tekturantrag wurde wegen der Veränderung und Positionierung einzelner Gebäudeteile nötig. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dazu erteilt, aber noch kein Bescheid ausgestellt.

• Bei einer formlose Anfrage zur Bebauung eines Grundstücks mit Wohngebäuden in Anhausen wurden 2 Alternativen vorgelegt: Eine  Doppelhausbebauung oder eine Einzelhausbebauung. Es geht hauptsächlich um die Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze. Wegen der Grundstücksgröße und dem Aufkommen der Fahrzeuge, stimmte der Bauausschuss mehrheitlich für die Einzelhausbebauung.
• Weiterhin wurde dem Antrag auf isolierte Befreiung bzgl. der Baugrenze zur Errichtung eines Carports in Biburg zugestimmt und der Markt Diedorf wurde als baurechtlicher Nachbar zur Errichtung einer Grenzgarage in Diedorf beteiligt. Der Vorgang wurde durch die Beschwerde eines Nachbarn im Landratsamt gemeldet. Die Garage überschreitet die zulässige Grenzbebauung um 2cm. Da das Landratsamt selbst keinen Handlungsbedarf sieht, ist die Gemeinde gefordert Stellung zu beziehen. Der Bauausschuss einigte sich darauf, der dem Vorgehen des Landratsamts zu folgen.

3. Bekanntgaben

• In der Sitzung am 24.03.2022 wurde die Verwaltung gebeten, die baurechtliche Zulässigkeit eines hohen Gebäudes in der Erlenstraße in Willishausen zu prüfen. Bzgl. des Abfangens des Hanges hat das Landratsamt hat vorgeschlagen, den Hang mit L-Steinen abzufangen. Weil die Nachbarn ihr Grundstück dadurch nicht ausreichend geschützt sehen, liegt der Vorgang momentan (wieder) bei der Bauaufsicht.
• Im Heuweg in Biburg sind die Bautätigkeiten für den Dreispänner im Gange. Augenscheinlich fällt schwer, nachzuvollziehen, an welcher Stelle die vorgesehene Anzahl an Garagen/Stellplätzen errichtet werden soll. Herr Gleixner wird der Sache nochmals nachgehen.

4. Anfragen

Auf die Frage, weshalb der Fußweg in Anhausen vom kurzen Weg in die Mühlenstraße geschlossen ist, wurden die derzeitigen Bauarbeiten des anliegenden Neubaus ursächlich aufgeführt.

Die Frage, ob in der MZH in Anhausen Wasser eindringe, konnte Herr Jüngst verneinen. Das Er meinte, dass vor Monaten, zwischen Alt- und Neubaukurzfristig Wasser eingedrungen sei, doch das ist behoben worden.

Zum Sachstand bzgl. des Neubaugebiets im Schenkental konnte keine neue Aktivität

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel