Category Archives: CSU Fraktion

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023 wurden nachfolgende Themen besprochen.

1. Diskussion zum AZ-Interview von BM Högg
Bürgermeister Högg hatte in einem AZ-Interview am 02.06.2023 den Gemeinderat scharf kritisiert. Er beklagte, der Gemeinderat habe mehrmals verschiedene Projekte blockiert oder verzögert und führte aus, dass er auf Parteipolitik nur wegen der Partei verzichten könne.
Die Gemeinderäte waren von dieser Aussage sehr überrascht, enttäuscht und wiesen die Vorwürfe zurück. Auf die konkrete Frage, welche Projekte blockiert oder verzögert wurden und von welcher Parteipolitik er in seinem Interview gesprochen habe, antwortete er, dass er sich spontan an nichts Konkretes erinnern könne.  Er erklärte zudem, dass seine privaten Aussagen keiner Rechtfertigung bedürfen und fügte hinzu: „Wenn´s jemand in den falschen Hals bekommt hat, dann ist es halt so“.  Das Interview hat Herr Högg in seiner Funktion als Bürgermeister unserer Gemeinde geführt. Nach unserer Auffassung ist seine Meinungsäußerung damit nicht nur Privatsache, sondern hat öffentlichen Charakter. Insofern muss sich der Bürgermeister auch kritischen Fragen stellen, zumal große Teile des Gemeinderates mit derartigen Äußerungen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Anhand der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen im Gemeinderat (z.B. CSU, Grüne, FW, BU) lässt sich überdies sehr einfach belegen, dass dort keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Zu dem in dem Interview erwähnten Projekt des inklusiven Wohnens erklärte der Bürgermeister, dass der Förderverein Seniorenzentrum an einem solchen Projekt arbeiten würde und er es persönlich unterstütze.
Wie von Bürgermeister Högg gewünscht, werden wir ihm die Fragen des Gemeinderats zu seinem Interview nochmal zusenden, damit er diese in einer nächsten Gemeinderatssitzung beantworten kann.

2. Überörtliche Überprüfung der Rechnungslegung durch die Kommunalaufsicht
Die routinemäßige überörtliche Prüfung der Rechnungslegung und der Kasse nach Art. 105 BayGO der Jahre 2016 bis 2021 brachte einige Kritikpunkte zu Tage. Diese wurden aber als Tagesordnungspunkt auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt. Die Abarbeitung der Punkte des Berichts soll in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen und dann wird dem Gemeinderat Auskunft erteilt.

3. Verkehrsüberwachung
Die Gemeinden Wittlisingen und Donauwörth möchten sich an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben beteiligen.

4. Raumbedarf
Die Raumsituation mit der Familienstation, VHS und Schule wird überdacht. Hierzu gibt es Lösungsvorschläge.

5. Hochwasserschutz
Ein kurzer Zwischenbericht über das Hochwasserrückhaltebecken in Lettenbach wurde vorgestellt.

6. Gemeindepartnerschaft
Der Partnerschaftsverein Diedorf-Bernartice hat sich aufgelöst. Grund für die Auflösung war die zu geringe Anzahl aktiver Mitglieder.

7. Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser GmbH soll bis Ende des Jahres fertig sein. Anschlüsse werden sukzessive zugeschaltet.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Erweiterung des Feuerwehrhauses in Diedorf

Nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 stand die Genehmigungsplanung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Diedorf auf der Tagesordnung. Einstimmung wurde die Errichtung des Kellers in Stahlbeton und der Halle in einer Metallkonstruktion mit einem Satteldach mit 15 Grad Dachneigung genehmigt. Die Schützen können das Dachbeschoss im Bestandsbau weiter nutzen, erhalten dazu aber einen neuen Zugang.

Waldkindergarten „Wimmelwald“

Einstimmig erfolgte die neue Bedarfsanerkennung für den neuen Waldkindergarten „Wimmelwald“ in Diedorf; damit steht seitens des Marktes Diedorf nichts mehr im Wege, so dass der Kindergarten im September 2023 starten kann.

Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt

Der Bürgermeister berichtete über die Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt, das auf die Bedeutung der Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sowie auf die Schuldenentwicklung hinwies.

Deshalb war es richtig, dass sich der Marktgemeinderat auf Drängen der CSU in der Beschlussfassung zum Haushalt darauf verständigt hat, im Haushalt des Jahres 2024 die Zuführung zum Vermögenshaushalt um € 500.000 auf rund € 1,1 Mio. zu erhöhen, um alle geplanten Bauvorhaben (Feuerwehr, Schule, Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, PV-Anlagen, erneuerbare Energien) auch finanzieren zu können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wurden auch Initiativen zu Kindergartenplätzen, Mittagsbetreuung, Gewerbeansiedlung, Personalkostenkonzept, Energieversorgung und Reinigungsleistungen einstimmig auf den Weg gebracht.

Die CSU wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es unerlässlich ist, dass diese Initiativen bis zu den Haushaltsberatungen 2024 konsequent durch die Verwaltung bearbeitet und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist notwendig, damit Diedorf nicht dem im Genehmigungsschreiben des Landratsamtes unterbreiteten Vorschlag, freiwillige Leistungen zu streichen, folgen muss.

Bebauungsplans „Alter Postweg“

Der Veränderung des Bebauungsplans „Alter Postweg“ in Kreppen wurde einstimmig zugestimmt; der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Sanierung Bahnunterführung Schmutterstraße

Der durch die Deutsche Bahn geplanten Sanierung der Unterführung ins Unterdorf (Schmutterstraße) wurde zugestimmt unter der Bedingung, dass Höhe und Breite der Durchfahrt mindestens erhalten werden und auf den Markt Diedorf keine Kosten zukommen.

Weitere Klassenzimmer in Containerbauweise

Die Grund- und Mittelschule Diedorf benötigt zum September 2023 zwei weitere Klassenzimmer. Diese sollen in Containerbauweise erstellt werden.

Maskenmuseum

Auf Anfrage stellte die Verwaltung klar, dass es derzeit keine Gespräche zum Erwerb des Geländes des Maskenmuseum gibt.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Die 33. Bauausschusssitzung am 23.05.2023 leitete der zweite Bürgermeister Thomas Rittel.

Nach der Genehmigung der 32. Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023 folgte wie immer die Beratung der Bauanträge.

Beratung der Bauanträge

• Ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung bedurfte der Diskussion, da statt des genehmigten  1m hohen Sichtschutzes ein 1,8m hoher Doppelstabmattenzaun errichtet werden sollte. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Einfriedungen in der Nachbarschaft relativ niedrig, dem Bebauungsplan entsprechend, sind. Nach der Diskussion der Höhe, die unter Umständen einzusehen ist, wurde erörtert, dass das zu verwendende Material viel gewichtiger eingestuft wird. Letztlich wurde der Höhe von 1,8m in der gewünschten Ausführungsform mit der Auflage ohne Kunststoffelemente mit einer Gegenstimme zugestimmt.
• Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Garagen und einem Abstellraum in Anhausen wurde einstimmig zugestimmt. Da im Vorfeld ein Teilgrundstück vom Nachbarn erworben wurde, kam bei einem Ausschussmitglied die Frage nach der Existenz einer Mindestgrundstücksgröße auf. Diese Information wird nachgereicht werden.
• Dem Antrag zum Dachstuhlaustausch und zu Umbauten im Rahmen der energetischen Sanierung der DHH in Willishausen wurde zugestimmt. Ausschlaggebend war, dass durch die Sanierung keine weitere Wohnungsaufteilung möglich ist. Somit entsteht kein Stellplatzproblem.
• An der Grund- und Mittelschule Diedorf muss die temporäre Containeranlage erweitert werden, um zwei weitere Klassenzimmer zu errichten. Wegen der angedachten Lage der weiteren Container, die eine Baumfällung erfordern würde und Platz für einen Anbau des Schulhauses freilassen soll, wurde die Angelegenheit erörtert. Außerdem wurde besprochen, ob die Außentreppe (der Containeranlage) in offener oder geschlossener Bauweise erfolgen solle Der Bauausschuss konnte aufgrund unvollständiger Unterlagen allerdings keine Entscheidung treffen und vertagte den TOP.

Konzentrationszone für Windkraftanlagen in Kutzenhausen

Im Rahmen der Beteiligung von Nachbargemeinden legte die Gemeinde Kutzenhausen einen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Nach den Erläuterungen dieser durch die Verwaltung wurde das Vorhaben ohne Beanstandungen durch die Marktgemeinde Diedorf zur Kenntnis genommen werden.

 Änderung Bebauungsplan 4 „Alter Postweg

Dem Bauausschuss wurde der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Alter Postweg“ zur Bebauung eines Grundstücks in Biburg vorgelegt. Darin wurde das Entwässerungskonzept vor der Fassung des Aufstellungsbeschlusses im MGR erläutert. Feinheiten müssen noch abgestimmt werden. So war es dem Planer möglich, einen Vorschlag des Bauausschusses (z.B. den Wall am Rückhaltebecken ganz durchzuziehen) für die Vorlage des Planes im Marktrat mit aufzunehmen. Der Bauausschuss hat dem Entwässerungskonzept zugestimmt.

Ausbau des Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld

Der Eigentümer des ALDI-Grundstücks in Diedorf ist auf die Gemeinde bzgl. des „Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld“ mit einem Vorschlag zugekommen. Für ALDI sei der weitere Betrieb der Filiale nur interessant, wenn dort auch ein Drogeriemarkt angesiedelt werde. In diesem Zusammenhang wurde die dortige problematische Entwässerungsthematik diskutiert. Grundsätzlich kann sich der Bauausschuss die Erweiterung vorstellen, allerdings wurde die endgültige Entscheidung auf den Herbst vertagt, wenn alle Informationen der Gemeindewerke zur Entwässerungsfrage vorliegen.

Straßenbeleuchtung

Der Markt Diedorf ist für die Straßenbeleuchtung verantwortlich. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass jede Stelle des Ortes flutlichtartig ausgeleuchtet ist. Der Antrag einer Bürgerin auf Anbringung einer Lampe vor ihrem Haus wurde abgelehnt. Aktuell erfolgt eine Überprüfung der gesamten Straßenbeleuchtung und der Austausch auf modernere Leuchten, die den Lichtkegel direkter auf die Verkehrsfläche lenken und für Insekten und Nachttiere günstiger sind, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung
vom 16.05.2023 wurden folgende Punkte besprochen:

Hochwasserschutz in Diedorf
Das Ingenieurbüro Aqua Soli hat ein mögliches Sanierungskonzept für die
Regenrückhaltebecken und die Optimierung des Hochwasserschutzes im
Bereich der Wellenburger Straße vorgestellt.
Mit geänderten Einlaufschächten und einer Querrinne in der
Pestalozzistraße könnte bei Einleitung des Oberflächenwassers in das
vorletzte Rückhaltebecken beim Wald der starke Abfluss Richtung
Grubbühlstraße verringert werden.

Ein defektes Rohr von Becken 1 zu Becken 2 muss ausgetauscht werden.
Die weiteren Maßnahmen (zum Teil Modellierungsmaßnahmen zur Erleichterung
der Pflege) sind aus Kostengründen kritisch zu hinterfragen. Das Ingenieurbüro
legt eine detaillierte Kostenaufstellung für die Einzelmaßnahmen vor.

Bolzplatz Willishausen
Die Einreichung des Bauantrages für den Bolzplatz in Willishausen
wurde einstimmig beschlossen.

Neues Biotop
Zwischen Oggenhof und Willishausen hat der Markt Diedorf eine große
Fläche erworben. Diese Fläche soll ökologisch aufgewertet und der darin fließende
Bach renaturiert werden. Damit kann Wasser bei Starkregenereignissen zurück
gehalten werden.
Außerdem entstehen dadurch Biotope wie Hecken, eine Streuobstwiese u.ä,
die Tieren als Ruheort und Kindern des nahe gelegenen
Kindergartens als Lernort dienen.

Windkraft
H. David Rosas hat einen Vortrag zu Windkraftanlagen gehalten und
dem Gemeinderat Fakten zur kritischen Beurteilung an die Hand gegeben.

Vogelschutz
Ein Bürgerantrag, dass Katzen währen der Brutzeit von Vögeln im Haus
gehalten werden müssen, wurde abgelehnt.

Carsharing-Angebot
Das Carsharing-Angebot beim Feuerwehrhaus bleibt mit etwas
geänderten Fahrzeugen die nächsten Jahre erhalten.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner,
Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel