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Bericht über die 36. Sitzung des Marktgemeinderates am 19.10.2023 von Gemeinderat Michael Breitsameter

• Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt mit dem Zusatz, dass Diedorf keine offizielle Partnerschaft mit Sao Leopoldo in Brasilien anstrebt.
• Der vorhabenbezogene Bauplan und der Auslegungsbeschluss für das Baugebiet 57 „Metallverarbeitender Betrieb – Augsburger Str. 15“ in Biburg wurde zur Beschlussfassung vertagt,
• Daniel Fendt und Michael Breitsameter berichteten von den Dialogforen der Bahn zum Neubau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg und stellten den Kriterienkatalog vor, der zur Auswahl der Streckenvarianten dienen soll.
• Zum Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben hat der Marktgemeinderat eine Stellungnahme beschlossen; in den Unterlagen sind alle Anliegen der Marktgemeinde berücksichtigt.
• Das Personal der Gemeindebücherei Herz Mariä soll in Zukunft bei der Diözese angestellt werden; der Marktgemeinderat beschloss weiterhin die Personalkosten zu übernehmen.
• Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat mit dem Träger ekita.net zum 01.01.2024 eine neue Vereinbarung zum Betrieb der integrativen Kindertageseinrichtung Kinderbrücke in Diedorf zu schliesen. Der Markt Diedorf gewährt dem Träger neben seinem gesetzlichen Förderanspruch nach Art. 18 BayKiBiG zusätzlich 90 % – höchstens jedoch 100.000 € pro Jahr – des ungedeckten Betriebsaufwands als freiwilligen Zuschuss.
• Mit dem Träger des Waldkindergartens in Biburg, dem Natur- und Waldkindergarten e.V. Diedorf, wurde eine neue Vereinbarung beschlossen. Der Markt Diedorf gewährt dem Träger neben seinem gesetzlichen Förderanspruch nach Art. 18 BayKiBiG zusätzlich 90 % – höchstens jedoch 10.000 € pro Jahr – des ungedeckten Betriebsaufwands als freiwilligen Zuschuss.
• Der Marktgemeinderat bestätigte die Beschlussfassung des Werkausschusses vom 26.09.2023 und beschloss den Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Diedorf mit einem Bilanzvolumen von 9.868.576,17 € und im Jahr 2021 mit einem Bilanzvolumen von 9.061.410,72 €. Im Jahr 2020 wurde ein Verlust von 151.437,60 € und im Jahr 2021 ein Verlust von 219.806,12 € ausgewiesen; deshalb war die Gebührenerhöhung notwendig.
• Die Werkleitung wurde entlastet.
• Der Bürgermeister berichtet über die Regenerierung des Tiefbrunnen II in Willishausen und stellte den neuen Ortsplan von Diedorf vor.
• Der Marktgemeinderat gestattet dem Kreisjugendring Werbungstafeln für eine Aktion für die Vereinsarbeit auf zu stellen.
• Der Förderverein des Seniorenzentrums sucht Gemeindemitglieder, die im Vorstand mitarbeiten wollen.
• Für die Waldmäuse in Biburg wird derzeit ein neues „Winterquartier“ gesucht.
• Die Verwaltung wird die Parteien anschreiben, die ihre Wahlplakate noch nicht abgenommen habe

Mit freundlichen Grüßen
Horst Heinrich
Marktgemeinderat der CSU Diedorf

In der Bauausschusssitzung vom 27.06. wurden folgende Themen besprochen und entschieden

1. Bauvoranfragen, Bauanträge
Fünf Bauanfragen und Bauanträge (Genehmigung Wochenendhaus / Errichtung Einfamilienhaus / Erweiterung Wohnhaus / Umwidmung Lagerraum in Büroraum / Bau einer Gaube) wurden positiv beschieden.

2. Beteiligung von Nachbargemeinden gem. §2 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der Beteiligung von Nachbargemeinden hat der Bauauschuss der Einbeziehungssatzung der Gemeinde Fischach zugestimmt.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023 wurden nachfolgende Themen besprochen.

1. Diskussion zum AZ-Interview von BM Högg
Bürgermeister Högg hatte in einem AZ-Interview am 02.06.2023 den Gemeinderat scharf kritisiert. Er beklagte, der Gemeinderat habe mehrmals verschiedene Projekte blockiert oder verzögert und führte aus, dass er auf Parteipolitik nur wegen der Partei verzichten könne.
Die Gemeinderäte waren von dieser Aussage sehr überrascht, enttäuscht und wiesen die Vorwürfe zurück. Auf die konkrete Frage, welche Projekte blockiert oder verzögert wurden und von welcher Parteipolitik er in seinem Interview gesprochen habe, antwortete er, dass er sich spontan an nichts Konkretes erinnern könne.  Er erklärte zudem, dass seine privaten Aussagen keiner Rechtfertigung bedürfen und fügte hinzu: „Wenn´s jemand in den falschen Hals bekommt hat, dann ist es halt so“.  Das Interview hat Herr Högg in seiner Funktion als Bürgermeister unserer Gemeinde geführt. Nach unserer Auffassung ist seine Meinungsäußerung damit nicht nur Privatsache, sondern hat öffentlichen Charakter. Insofern muss sich der Bürgermeister auch kritischen Fragen stellen, zumal große Teile des Gemeinderates mit derartigen Äußerungen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Anhand der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen im Gemeinderat (z.B. CSU, Grüne, FW, BU) lässt sich überdies sehr einfach belegen, dass dort keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Zu dem in dem Interview erwähnten Projekt des inklusiven Wohnens erklärte der Bürgermeister, dass der Förderverein Seniorenzentrum an einem solchen Projekt arbeiten würde und er es persönlich unterstütze.
Wie von Bürgermeister Högg gewünscht, werden wir ihm die Fragen des Gemeinderats zu seinem Interview nochmal zusenden, damit er diese in einer nächsten Gemeinderatssitzung beantworten kann.

2. Überörtliche Überprüfung der Rechnungslegung durch die Kommunalaufsicht
Die routinemäßige überörtliche Prüfung der Rechnungslegung und der Kasse nach Art. 105 BayGO der Jahre 2016 bis 2021 brachte einige Kritikpunkte zu Tage. Diese wurden aber als Tagesordnungspunkt auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt. Die Abarbeitung der Punkte des Berichts soll in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen und dann wird dem Gemeinderat Auskunft erteilt.

3. Verkehrsüberwachung
Die Gemeinden Wittlisingen und Donauwörth möchten sich an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben beteiligen.

4. Raumbedarf
Die Raumsituation mit der Familienstation, VHS und Schule wird überdacht. Hierzu gibt es Lösungsvorschläge.

5. Hochwasserschutz
Ein kurzer Zwischenbericht über das Hochwasserrückhaltebecken in Lettenbach wurde vorgestellt.

6. Gemeindepartnerschaft
Der Partnerschaftsverein Diedorf-Bernartice hat sich aufgelöst. Grund für die Auflösung war die zu geringe Anzahl aktiver Mitglieder.

7. Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser GmbH soll bis Ende des Jahres fertig sein. Anschlüsse werden sukzessive zugeschaltet.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion