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In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung am 12.05.2022 standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

• Besichtigung des Waschplatzes am Bauhof: Durch die Fertigstellung ist gewährleistet, dass kritisches Waschwasser (ölhaltig) ab sofort fachgerecht gesammelt und dann entsorgt wird.
• Bike + Ride: Leider haben wir keine detaillierteren Informationen zu dem Projekt von der DB erhalten. Da zwar 70 % bezuschusst werden, aber damit auch 30 % durch die Kommune zu tragen sind, die Gesamtsumme nicht klar ist, wird das Projekt zurück gestellt, bis die Verwaltung weitere Informationen gesammelt hat. Hierzu soll bei Gemeinden, die bereits in der Umsetzung oder Fertigstellung sind nachgefragt werden.
• Der Antrag auf eine Buslinie über die Pestalozzi- und Wellenburgerstraße durch den AVV kann aktuell nicht realisiert werden. Leider können die Unterlagen des Probebetriebes aus der Vergangenheit nicht mehr vorgelegt werden.
• Die kurzfristig vorgelegten Unterlagen zu Photovoltaik-Freiflächenanlage sollen durch die Fraktionen gesichtet werden. Durch die Verwaltung soll eine Vorlage zu möglichen Flächen im Gemeindegebiet vorbereitet und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Anschließend bereitet der Ausschuss eine Beschlussvorlage für den Marktgemeinderat vor.
• Installation von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet: Laut Windatlas Bayern ist eine Fläche in unserem Gemeindegebiet möglich. Diese befindet sich in Privatbesitz. Die Verwaltung klärt das Mitspracherecht des MGR für den Fall, dass ein Antrag gestellt wird. Darüberhinaus hat der Markt Diedorf nach derzeitiger Einschätzung maximal die Möglichkeit, die Eigentümer und Investoren zusammen zu bringen.
• Thomas Rittel regt an, das Thema Ortsentwicklung dringend als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss zu bringen. Nur wenn ein Konzept klar ist, kann über die Veräußerung von Grundstücken nachgedacht werden. Diese Idee kam bereits bei der Haushaltsdebatte 2022 auf, wurde aber verworfen, da kein Konzept für eine Ortsentwicklung (Feuerwehrhaus, Kindergarten, Schulerweiterung, Ortszentrum, Erweiterung der Verwaltung, …) vorliegt.
• Für den Hochwasserschutz werden Hochwasserschutzsperren angeschafft. Diese dienen den Feuerwehren an neuralgischen Stellen dazu, das Wasser umzuleiten.Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.Ihre CSU Fraktion
  Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1. Genehmigung der 20. Sitzungsniederschrift vom 24.03.2022
2. Bauanträge:

• In zwei Fällen, lag von biburger Eigentümern der Wunsch vor, das bestehende Gebäude zu erweitern. In einem Fall soll ein Dachgeschosses zur Errichtung von zwei Kinderzimmern mit Bad und Küche im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden. Hierzu musste kein Beschluss gefasst werden. 

Im anderen Fall soll ein Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus erweitert werden, wozu der Bauausschuss seine Zustimmung erteilte.

• Ebenso in zwei Fällen, soll ein Einfamilienhaus errichtet werden. So wurde dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Biburg zugestimmt, wie auch dem Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Diedorf.
• Für drei bereits behandelte Bauanträgen lag jeweils ein Tekturantrag vor. Einmal beim zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Anhausen. Wegen des Wegfalls der Förderung der KfW-Häuser, wurde der Plan geändert und verkleinert.

Der andere Tekturantrag betraf den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und zweiter Wohneinheit in Willishausen. Die Veränderung zum ursprünglichen Bauantrag liegt in die Höhenlage des Nullpunkts, wodurch sich auch die Oberkante des Carports um einige Zentimeter erhöhte.

Beim dritten Tekturantrag handelt es sich um das Vorhaben zur Errichtung eines Reitplatzes, Reithalle, Pferdeboxen, Maschinenhalle, Hofladen, überdachte Führanlage und Mistlegeauf in Diedorf. Der Tekturantrag wurde wegen der Veränderung und Positionierung einzelner Gebäudeteile nötig. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dazu erteilt, aber noch kein Bescheid ausgestellt.

• Bei einer formlose Anfrage zur Bebauung eines Grundstücks mit Wohngebäuden in Anhausen wurden 2 Alternativen vorgelegt: Eine  Doppelhausbebauung oder eine Einzelhausbebauung. Es geht hauptsächlich um die Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze. Wegen der Grundstücksgröße und dem Aufkommen der Fahrzeuge, stimmte der Bauausschuss mehrheitlich für die Einzelhausbebauung.
• Weiterhin wurde dem Antrag auf isolierte Befreiung bzgl. der Baugrenze zur Errichtung eines Carports in Biburg zugestimmt und der Markt Diedorf wurde als baurechtlicher Nachbar zur Errichtung einer Grenzgarage in Diedorf beteiligt. Der Vorgang wurde durch die Beschwerde eines Nachbarn im Landratsamt gemeldet. Die Garage überschreitet die zulässige Grenzbebauung um 2cm. Da das Landratsamt selbst keinen Handlungsbedarf sieht, ist die Gemeinde gefordert Stellung zu beziehen. Der Bauausschuss einigte sich darauf, der dem Vorgehen des Landratsamts zu folgen.

3. Bekanntgaben

• In der Sitzung am 24.03.2022 wurde die Verwaltung gebeten, die baurechtliche Zulässigkeit eines hohen Gebäudes in der Erlenstraße in Willishausen zu prüfen. Bzgl. des Abfangens des Hanges hat das Landratsamt hat vorgeschlagen, den Hang mit L-Steinen abzufangen. Weil die Nachbarn ihr Grundstück dadurch nicht ausreichend geschützt sehen, liegt der Vorgang momentan (wieder) bei der Bauaufsicht.
• Im Heuweg in Biburg sind die Bautätigkeiten für den Dreispänner im Gange. Augenscheinlich fällt schwer, nachzuvollziehen, an welcher Stelle die vorgesehene Anzahl an Garagen/Stellplätzen errichtet werden soll. Herr Gleixner wird der Sache nochmals nachgehen.

4. Anfragen

Auf die Frage, weshalb der Fußweg in Anhausen vom kurzen Weg in die Mühlenstraße geschlossen ist, wurden die derzeitigen Bauarbeiten des anliegenden Neubaus ursächlich aufgeführt.

Die Frage, ob in der MZH in Anhausen Wasser eindringe, konnte Herr Jüngst verneinen. Das Er meinte, dass vor Monaten, zwischen Alt- und Neubaukurzfristig Wasser eingedrungen sei, doch das ist behoben worden.

Zum Sachstand bzgl. des Neubaugebiets im Schenkental konnte keine neue Aktivität

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

In der Sitzung des letzten Hauptverwaltungsausschusses wurden folgende Punkte besprochen:

• Im nächsten Kindergartenjahr kann nach dem derzeitigen Stand jedem angemeldeten Kind ein Betreuungsplatz angeboten werden.
• Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist aber laut den Prognosen für die nächsten Jahre so groß, dass wir mindestens einen neuen viergruppigen Kindergarten benötigen. Für die derzeitigen Containerstandorte wurde auch nur eine befristete Betriebserlaubnis erteilt. Diese Plätze sind zusätzlich zu berücksichtigen.
• Die Kindergartenbeiträge werden im nächsten Jahr erhöht und den anderen Trägern wird empfohlen, eine analoge Anpassung vorzunehmen.
• Den Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen zwischen den Pfarrkirchenstiftungen St. Adelgundis, St. Martinus und dem Markt Diedorf wurde von unserer Seite einstimmig zugestimmt.
• Der Beschluss über die Zick-Zack-Linien aus der letzten Sitzung bleibt trotz Einwänden der Anwohner in der gefassten Form bestehen. Es wird künftig sehr kritisch geprüft, ob neue Linien angebracht werden sollen. Das Gremium ist vielmehr der Auffassung angebrachte Zick-Zack-Linien zu entfernen.
• Im Bereich der Oberen Lettenbergstraße wird ein Halteverbot angeordnet, da die Entsorgungsbetriebe die Straßen häufig nicht mehr befahren können.
• Im Bereich der Schmutterwiesen zwischen Willishausen, Biburg und Diedorf wird die Beschilderung rechtskonform angepasst.
• Die Beschilderung mit Zone und Tempo 30 im OT Willishausen, Hausen und Oggenhof wurde beschlossen. Im Bereich der Buswendeschleife in Hausen bleibt ebenfalls 30 km/h.
• Das Thema Jugendplatz wurde durch das Gremium in Erinnerung gerufen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel