Category Archives: CSU

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023 wurden nachfolgende Themen besprochen.

1. Diskussion zum AZ-Interview von BM Högg
Bürgermeister Högg hatte in einem AZ-Interview am 02.06.2023 den Gemeinderat scharf kritisiert. Er beklagte, der Gemeinderat habe mehrmals verschiedene Projekte blockiert oder verzögert und führte aus, dass er auf Parteipolitik nur wegen der Partei verzichten könne.
Die Gemeinderäte waren von dieser Aussage sehr überrascht, enttäuscht und wiesen die Vorwürfe zurück. Auf die konkrete Frage, welche Projekte blockiert oder verzögert wurden und von welcher Parteipolitik er in seinem Interview gesprochen habe, antwortete er, dass er sich spontan an nichts Konkretes erinnern könne.  Er erklärte zudem, dass seine privaten Aussagen keiner Rechtfertigung bedürfen und fügte hinzu: „Wenn´s jemand in den falschen Hals bekommt hat, dann ist es halt so“.  Das Interview hat Herr Högg in seiner Funktion als Bürgermeister unserer Gemeinde geführt. Nach unserer Auffassung ist seine Meinungsäußerung damit nicht nur Privatsache, sondern hat öffentlichen Charakter. Insofern muss sich der Bürgermeister auch kritischen Fragen stellen, zumal große Teile des Gemeinderates mit derartigen Äußerungen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Anhand der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen im Gemeinderat (z.B. CSU, Grüne, FW, BU) lässt sich überdies sehr einfach belegen, dass dort keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Zu dem in dem Interview erwähnten Projekt des inklusiven Wohnens erklärte der Bürgermeister, dass der Förderverein Seniorenzentrum an einem solchen Projekt arbeiten würde und er es persönlich unterstütze.
Wie von Bürgermeister Högg gewünscht, werden wir ihm die Fragen des Gemeinderats zu seinem Interview nochmal zusenden, damit er diese in einer nächsten Gemeinderatssitzung beantworten kann.

2. Überörtliche Überprüfung der Rechnungslegung durch die Kommunalaufsicht
Die routinemäßige überörtliche Prüfung der Rechnungslegung und der Kasse nach Art. 105 BayGO der Jahre 2016 bis 2021 brachte einige Kritikpunkte zu Tage. Diese wurden aber als Tagesordnungspunkt auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt. Die Abarbeitung der Punkte des Berichts soll in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen und dann wird dem Gemeinderat Auskunft erteilt.

3. Verkehrsüberwachung
Die Gemeinden Wittlisingen und Donauwörth möchten sich an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben beteiligen.

4. Raumbedarf
Die Raumsituation mit der Familienstation, VHS und Schule wird überdacht. Hierzu gibt es Lösungsvorschläge.

5. Hochwasserschutz
Ein kurzer Zwischenbericht über das Hochwasserrückhaltebecken in Lettenbach wurde vorgestellt.

6. Gemeindepartnerschaft
Der Partnerschaftsverein Diedorf-Bernartice hat sich aufgelöst. Grund für die Auflösung war die zu geringe Anzahl aktiver Mitglieder.

7. Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser GmbH soll bis Ende des Jahres fertig sein. Anschlüsse werden sukzessive zugeschaltet.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Erweiterung des Feuerwehrhauses in Diedorf

Nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 stand die Genehmigungsplanung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Diedorf auf der Tagesordnung. Einstimmung wurde die Errichtung des Kellers in Stahlbeton und der Halle in einer Metallkonstruktion mit einem Satteldach mit 15 Grad Dachneigung genehmigt. Die Schützen können das Dachbeschoss im Bestandsbau weiter nutzen, erhalten dazu aber einen neuen Zugang.

Waldkindergarten „Wimmelwald“

Einstimmig erfolgte die neue Bedarfsanerkennung für den neuen Waldkindergarten „Wimmelwald“ in Diedorf; damit steht seitens des Marktes Diedorf nichts mehr im Wege, so dass der Kindergarten im September 2023 starten kann.

Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt

Der Bürgermeister berichtete über die Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt, das auf die Bedeutung der Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sowie auf die Schuldenentwicklung hinwies.

Deshalb war es richtig, dass sich der Marktgemeinderat auf Drängen der CSU in der Beschlussfassung zum Haushalt darauf verständigt hat, im Haushalt des Jahres 2024 die Zuführung zum Vermögenshaushalt um € 500.000 auf rund € 1,1 Mio. zu erhöhen, um alle geplanten Bauvorhaben (Feuerwehr, Schule, Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, PV-Anlagen, erneuerbare Energien) auch finanzieren zu können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wurden auch Initiativen zu Kindergartenplätzen, Mittagsbetreuung, Gewerbeansiedlung, Personalkostenkonzept, Energieversorgung und Reinigungsleistungen einstimmig auf den Weg gebracht.

Die CSU wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es unerlässlich ist, dass diese Initiativen bis zu den Haushaltsberatungen 2024 konsequent durch die Verwaltung bearbeitet und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist notwendig, damit Diedorf nicht dem im Genehmigungsschreiben des Landratsamtes unterbreiteten Vorschlag, freiwillige Leistungen zu streichen, folgen muss.

Bebauungsplans „Alter Postweg“

Der Veränderung des Bebauungsplans „Alter Postweg“ in Kreppen wurde einstimmig zugestimmt; der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Sanierung Bahnunterführung Schmutterstraße

Der durch die Deutsche Bahn geplanten Sanierung der Unterführung ins Unterdorf (Schmutterstraße) wurde zugestimmt unter der Bedingung, dass Höhe und Breite der Durchfahrt mindestens erhalten werden und auf den Markt Diedorf keine Kosten zukommen.

Weitere Klassenzimmer in Containerbauweise

Die Grund- und Mittelschule Diedorf benötigt zum September 2023 zwei weitere Klassenzimmer. Diese sollen in Containerbauweise erstellt werden.

Maskenmuseum

Auf Anfrage stellte die Verwaltung klar, dass es derzeit keine Gespräche zum Erwerb des Geländes des Maskenmuseum gibt.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion