Zusammenfassung Marktgemeinderat vom 28.01. und Stellungnahme zum Zeitungsbericht vom 28.01. in der AZ
Der Haushalt von 2020 wurde mit 11:8 Stimmen angenommen.
Die CSU lehnte den Haushalt mit folgenden Begründungen ab:
- Eine geplante pro Kopf Verschuldung von 1.956 Euro bis zum Jahr 2022 liegt im Schnitt um das Dreifache höher als die Verschuldung der anderen Kommunen in unserer Größenordnung im Landkreis Augsburg.
- Eine nachhaltige Strategie zum Abbau der Schulden liegt aus unserer Sicht nicht vor.
- Eine Priorisierung der Bauprojekte durch den Rat müsste dringend vorgenommen werden.
Der Bebauungsplan an der Lindenstraße geht in die nächste, nochmalige Auslegung.
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Alexander Neff (SPD) gewählt.
Die Plakate zur Kommunalwahl durften ohne zeitliche Befristung aufgehängt werden. Unser Plakateteam wurde deshalb zu Unrecht angegangen.
In der AZ-Ausgabe vom 28.01. wurde die Reduzierung des Hausener Spielplatzes und die Fällung zweier Bäume thematisiert.
Auf der aktuellen Sitzung folgte nun der komplette, korrekte Sachverhalt.
Durch die Aufstellung des neuen Bebauungsplans wurde entschieden das Spielplatzgelände um einen Streifen zu reduzieren und diesen dem Nachbargrundstück zuzuschlagen. Das wurde in Form der Vermessung umgesetzt. Die Bäume fielen somit dem neuen Erwerber des Nachbargrundstücks zu. Dieser äußerte den Wunsch, dass die Gemeinde die beiden Bäume fällt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Marktgemeinde verpflichtet war die Bäume zu fällen um das Grundstück lastenfrei übergeben zu können und lies dies im Bauausschuss entscheiden. Der Vorwurf, die CSU würde ohne vorherige Absprache nun einen Baum spenden und pflanzen, konnte entkräftet werden. Es liegt der Email-Verkehr vor, aus dem zu ersehen ist, dass bereits am 21.01. die Baumpflanzaktion von der Gemeinde als positiv und begrüßenswert erachtet wurde, der Bürgermeister war hier in „CC“ gesetzt.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, sprechen Sie uns einfach an.
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein