Bauausschuss 08.10.2020

11 Okt

Einige Bauanträge wurden besprochen und genehmigt. Darunter:

  • zwei Anträge zur Errichtung jeweils einer Doppelhaushälfte mit Garage in Biburg „Am Asang“
  • einer Nutzungsänderung zur Erweiterung eines Einfamilienhauses in Diedorf
  • ein Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Anhausen

Daneben wurde eine Anfrage zur Errichtung einer Werbetafel mit Ersatzvorschlägen für die abgebaute Werbetafel vom Kirchenweg diskutiert. Die Bauauschussmitglieder stimmten einstimmig dafür, wie in der Vergangenheit, nicht an Anfragen dieser Art mitzuwirken.

Dem Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses in Diedorf am „Fuchsberg“ konnte entsprochen werden.

Abgelehnt wurde der Tekturantrag zum Umbau und Nutzungsänderung der Gaststätte „Zur alten Post“ in Biburg. Der Bauausschuss empfand die Anzahl der Wohnungen sowie die daraus resultierende Menge an Parkplätzen für zu viel.

Ebenso wurde ein wiederholt gestellter Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung „westlich der Höhenstraße“ diskutiert. Die Einfriedung übersteigt die im Bebauungsplan zulässige Höhe weitaus. Nach der endgültigen Ablehnung dieser Einfriedungshöhe, schlug der Eigentümer nun einen teilweisen Rückbau vor. Dieser Höhenreduzierung an der Höhenstraße auf das geforderte Maß mit anschließender stufenweise Anpassung auf die bestehende Endhöhe stimmte der Bauausschuss zu.

Die Gemeinde Gessertshausen informierte im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung über 2 Sachverhalte:

  • die Teiländerung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45 in der 2. Änderung und Erweiterung „Am Bucher Weg“, gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie über
  • die Teiländerung des FNP „Tierklinik Gessertshausen“, gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beiden Änderungen wurde einvernehmlich zugestimmt.

Stark diskutiert wurde der Antrag eines Eigentümers auf Entziehung der Widmung des beschränkt-öffentlichen Wegs „Fußweg im Winkel“ vom „Kurzen Weg“ bis zur Mühlenstraße in Anhausen. Dieser Antrag wurde bereits im März 2020 gestellt, im Juli 2020 im Bauausschuss mit dem Ergebnis nochmals behandelt, zunächst die Rechtsaufsicht zu befragen. Nach ergebnisloser Vorstellung der Sachlage im Landratsamt, wurde letztlich eine rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Meidert & Kollegen eingeholt. Diese ergab, dass eine die rechtlichen Grundlagen zur Entziehung der Widmung derzeit nicht gegeben seien, da der urkundlich gewidmete Weg noch unter Benutzung steht.

Der Bauausschuss folgte in seiner Abstimmung dieser Rechtsansicht mit einer Gegenstimme.

Bekanntgaben sowie Anfragen im öffentlichen Teil gab es keine.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

5. Marktgemeinderatssitzung vom 06.10.2020

10 Okt

in der aktuellen Sitzung wurden folgende Punkte besprochen:

  • Die Kommunale Steuerberatung erklärte uns die Neuerungen im Steuerrecht für Kommunen    
  • Die Projektliste für die nächsten Jahre (bis 2024) wurde durch die Verwaltung vorgestellt. Darin enthalten sind 93 Projekte, von der Straßensanierung bis zum Kindergarten in Willishausen. Grob überschlagen müssen wir bis 2024 (nach Abzug der Zuschüsse) von einem Aufbau der Schulden auf 18 Millionen ausgehen. Laut der Verwaltung ist aber nur eine Schuldenaufnahme von 8 Millionen für Diedorf „gesund“. Deshalb sollen nun die Fraktionen überlegen welche Maximale Verschuldung wir uns als Ort Diedorf zumuten können und wie wir die Projektliste anpassen können um dorthin zu kommen.
  • Der Jahresabschluss der Gemeindewerke wurde genehmigt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung vom 14.07.2020

15 Jul

In der ersten Sitzung des von uns initiierten Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Entwicklung hat am 14.07.2020 stattgefunden. Es wurde deutlich, dass dieser Ausschuss dringend notwendig ist und es zahlreiche Punkte zu besprechen gilt. In der Sitzung war auch Platz für inhaltliche Diskussionen:

  • Das beauftrage Ingenieurbüro hat die Studie zum Hochwasserschutz in Willishausen und Oggenhof vorgestellt. Ergänzt wurden die Ausführungen durch zwei Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth.

In den Ausführungen wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur die Kommunen in der Pflicht sind, sondern auch die Eigentümer der gefährdeten Grundstücke selbst verschiedenste Maßnahmen umsetzen sollen.

Vorgeschlagen wurden folgende Möglichkeiten:

  • Rückhaltemaßnahmen im Einzugsgebiet
  • Ein Bypass zur Entlastung der Rohrleitung, ein „Oggenhofer Graben“
  • Der Ausbau der Straße als Flutweg
  • Vorstellung der Studie auf der Internetseite des Marktes Diedorf
  • Bürgerinformationsveranstaltung mit Fachreferenten
  • Absprachen mit der Land- und Forstwirtschaft

Auf der Internetseite: https://www.hochwasserinfo.bayern.de/ sind weiter Informationen und Anregungen zu finden.

Um in das Förderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“, in dessen Zusammenhang der gesamte Ort gutachterlich bewertet wird, zu kommen, muss der Gemeinderat dies spätestens im September beschließen, da das Förderprogramm nur bis Ende 2020 läuft.

  • Das Umweltzentrum wurde konzeptionell durch die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung vorgestellt.

Durch verschiedenste Kooperationspartner erhalten wir monetäre oder inhaltliche Unterstützung für einzelne Projekte.

Derzeit konnten, wie überall, keine Veranstaltungen stattfinden. Wenn jetzt der Betrieb wieder aufgenommen wird, müssen vorher noch Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

  • Unser Antrag zur Einrichtung von kostenfreiem W-Lan an allen öffentlichen Gebäuden des Marktes Diedorf musste zurück gestellt werden, da bereits einige Orte über öffentliches W-Lan verfügen, die Fakten aber nicht vorlagen.
  • Den Antrag zum Thema kommunale Blüh- und Strauchflächen mussten wir auch vertagen, da hier auch bereits Ansätze durch den Bauhof umgesetzt werden. Diese Ansätze sollen im Herbst im Ausschuss vorgestellt werden und dann über Details beraten werden. Eine durch die Pflege von Blühwiesen verursachte Kostensteigerung wird vorgelegt.
  • Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat eine Anfrage zur Verbringung von Straßenkehricht gestellt. Die gemeindliche Kehrmaschine lagert den Kehricht im Bereich der Grüngutsammelstelle beim Wertstoffhof zwischen. Von dort wird er durch eine Fachfirma fachgerecht entsorgt. Die weitere Anfrage, ob evtl. belastete Flüssigkeiten beim Zwischenlager im Untergrund versickern können muss noch geprüft werden.
  • Im Bereich von Deuringen wurde der Wald für Mountainbiker gesperrt. Die intensiven Aktivitäten verlagern sich derzeit in den Anhauser Wald. Dort aufgebauten Rampen müssen aus Haftungsgründen entfernt werden. Außerdem müssen, um bei einem Unfall nicht in Regress genommen zu werden, die Strecken ebenfalls gesperrt werden.
  • Der Zustand des Sinnesgartens wird in den nächsten Tagen durch den Bauhof überprüft und Unrat entfernt.
  • Am Spielplatz in der Kiefernstraße finden derzeit verstärkt nächtliche Gelage statt. Der Bauhof muss regelmäßig den Müll entsorgen und die Anwohner sind extrem gestört. Die gemeindlichen Spielplätze sind in der Nutzung auf Kinder bis 14 Jahre und auch zeitlich beschränkt. Unser Bürgermeister wird sich diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung setzen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Zusammenfassung Finanzausschuss 07.07.20

12 Jul

Zusammenfassung:

  • Der Halbjahresbericht des HH 2020 wurde vorgestellt. Der Bürgermeister, Frank Wasser und Horst Heinrich berichteten aus einem gemeinsamen Gespräch  vom Vormittag über Finanzlage der Marktgemeinde. Ziel muss es nun sein, den bisher geplanten Schuldenberg zu reduzieren und den Haushalt (auch wegen Corona) grundlegend zu überarbeiten. Dazu wird im ersten Schritt der Bauamtsleiter beauftragt zu prüfen welche der 92 Projekte nicht mehr veränderbar sind und bei welchen wir noch Kostenreduzierungen vollziehen könnten. Dies soll auf der nächsten Fraktionsvorsitzenden Besprechung beraten werden und auf der Klausur nach den Sommerferien fortgesetzt werden.
  • Der Verwaltungsmitarbeiter der für die IT in der Gemeinde zuständig ist wird zum Informationsbeauftragten gewählt
  • Das Straßensanierungsbudget für 2020 ist ausgeschöpft. Es wird geprüft welche Positionen für 2020 noch offen wären und wie wir quersubventionieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Heinrich
Marktgemeinderat der CSU Diedorf
Fraktionsvorsitzender