Neues aus dem Marktgemeinderat – 12. November 2026

16 Nov.
  • Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 22.09.2026, wurde einem sehr wichtigem Tagesordnungspunkt ausgiebig Zeit zur Debatte eingeräumt: Nämlich der Frage: wie gehen wir als mit der angekündigten Streichung der kindesbezogenen Förderung von 100€ für die Kitabeiträge im Gemeindegebiet Diedorf ab 1.1.2027 um?
  • Nachdem es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine auswertbaren Kostenzahlen gibt, fällt es schwer zukunftsweisende Entscheidungen und klar Signale an die Eltern zu zeigen. Allen Räten war klar, dass die Gemeinde mit dem Hintergrund der leeren Haushaltskasse, hierfür  nicht finanziell einspringen kann, auch wenn die Belastung auf die Eltern nun höher werden wird. Auf der anderen Seite ergab die Diskussion auch, dass keiner eine weitere Gebührenerhöhung im September 2027 anstreben will im Zeitalter von steigenden Energie- und Unterhaltskosten. Die aktuellen Beiträge beinhalten bereits gemeindliche Zuschüsse, so dass die Kinderbetreuung für jedes Kind aufrecht erhalten bleibt. Dies spiegelt sich in den niedrigen Essensgeldern als auch niedrigen Gebühren im vergleich zu umliegenden Gemeinden wider. Aus der Bürgermeisterrunde war zu erfahren, dass die umliegenden Gemeinden nicht in die Kostenlücke für die Eltern mit 100€ je Kind einspringen werden, da auch sie mit steigenden Unterhaltskosten in naher Zukunft rechnen. Natürlich wird es einige Familien geben, die diese Entscheidung finanziell überfordert. Hierfür existieren jedoch Härtefallregelungen, bei denen die Gemeinde beratend fungieren kann.
  • Letztlich wurde mit 6 Gegenstimmen beschlossen, dass die Gebührensatzung auf diesen neuen Umstand umgeschrieben werden wird, auch die kirchlichen Träger informiert werden und die gemeinde Diedorf anstrebt, im Jahr 2027 keine weitere Gebührenerhöhung einzugehen, dafür aber nicht in die Finanzlücke durch die gestrichene kindesbezogene Förderung einspringen werden wird.
  • Da die Steuerkraft des Marktes Diedorf für das Jahr 2027 auf etwa 14 Mio festgesetzt wurde, sind 34821717€ bar an den Landkreis als Kreisumlage zu zahlen. Eine steigende Steuer- und Umlagekraft führt per Saldo nicht zu mehr frei verfügbarer Liquidität in der Gemeindekasse, sondern erhöht primär die Transferzahlungen an den Landkreis.
  • Wie auch in der vergangenen Legislaturperiode verzichten die Räte auf die Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen.
  • Es wurden die Wegstreckenentschädigung für den Bürgermeister und seinen Stellvertreter festgesetzt. Man bewegt sich im mittleren Kostensegement.
  • Wie in der Endphase der vergangenen Legislaturperiode, wenn auch mit Gegenstimmen beschlossen wurde, wird nun der Hochwasserzweckverband aufgelöst. Die Gelder werden zurückabgewickelt. Positiv dabei ist, dass daran gearbeitet wird, etwas Neues zu kreieren. Neusäß ist dabei. Auch Bobingen wäre bei einem neuen Verband wieder dabei usw.
  • Hr. Kain fragte wegen 2er Lampen im Kurzen Weg in Anhausen an, weshalb nur noch eine Lampe nachgerüstet wurde und die 2. Lampe nicht. Im Leuchtenplan ist die Lampe auch eingezeichnet, doch diese leuchtet nicht. Die Lampe scheint defekt zu sein. Es wird der Sache nachgegangen.

Ihre Fraktion der CSU Diedorf