wir haben folgenden Antrag für die nächste Sitzung im Rat vorgelegt und hoffen.
Antrag auf Priorisierung der Bauprojekte
Zur Vorlage im Marktgemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat,
im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2018 wurde vom Bauamt eine Liste mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen erstellt. Auf Grund dieser Maßnahmen und weiterer Investitionen steht eine Gesamtverschuldung von mehr als 20 Mio EUR bevor. Diese Verschuldung macht den Markt Diedorf auf Jahre hinaus handlungsunfähig.
Sicherlich sind einige Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich und bei einigen Maßnahmen ist eine Refinanzierung auf Grund von Zuschüssen zu erwarten. Trotzdem muss eine Priorisierung der Maßnahmen, so wie bereits mehrfach im Finanzausschuss von unserer Fraktion gefordert, erfolgen, um unbedingt erforderlichen Maßnahmen im Haushaltsplan zu berücksichtigen und andere zurückzustellen.
Wir bitten deshalb folgenden Beschluss durch den Gemeinderat zu fassen:
Das Bauamt wird aufgefordert, für die aufgelisteten Baumaßnahmen eine Reihenfolge festzulegen, wobei Punkte wie Gefahrenstellen, Pflichtaufgaben der Kommune, mögliche Eigenleistung unter Anführung der zu erwarteten Einsparungen und Zuschussmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
Weiterhin wird eine Gesamtschau auf alle Gebäude durchgeführt und in diese Liste mit eingefügt.
Thomas Rittel
Fraktionsvorsitzender