Hauptausschusssitzung vom 24. November 2020

28 Nov

in der Hauptausschusssitzung vom 24. November 2020 wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Zunächst wurden noch zwei Tagesordnungspunkte aufgenommen. Dies war rechtlich einwandfrei möglich, da alle Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses anwesend waren und dem zugestimmt haben.
  • Eine zusätzliche Querungshilfe über die B300 im Bereich der Abzweigung nach Anhausen wird in absehbarer Zeit nicht kommen.
  • Vor einigen Sitzungen wurde der Beschluss gefasst, überstehende Hecken anzumahnen und gegebenenfalls durch den Bauhof zu schneiden. Dies wurde auch bereits im Amtsblatt angekündigt. Da die Verwaltung derzeit keine Kapazitäten dafür hat, wird jetzt eine externe Firma damit beauftragt.
  • An einigen Stellen im Ortsgebiet werden Zick-Zack-Linien auf der Straße angebracht, um das dort bestehende Halteverbot zu verdeutlichen.
  • Der Antrag, den Fliederweg in eine Spielstraße umzuwidmen wurde abgelehnt.
  • Ein analoger Antrag liegt für die St. Moritz Straße in Biburg vor. Hier wurde von ortskundigen die Aussage getroffen, dass dies dort bereits so beschildert sei. Der Antrag wurde verschoben und die Örtlichkeiten nochmals geprüft.
  • Das Parkverbot auf der Wendeplatte am Mergelweg bleibt bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes der angrenzenden Grundstücke als provisorische Beschilderung bestehen.
  • Kreuzung B300, Frühlingstraße, Bahnhofstraße: Es wurde von Bürgern angemerkt, dass es immer wieder zu kritischen Situationen mit radfahrenden Schülern auf dem Bürgersteig kommt. Zivilpolizisten konnten dies nicht bestätigen, trotzdem wird auf Anregung der CSU geprüft, ob es eine technische Möglichkeit gibt, einen Anforderungsknopf für die Fußgängerampel im Bereich der Frühlingstraße zu installieren. Damit könnten radelnde Schulkinder diesen betätigen und müssten damit nicht verkehrswidrig auf dem Fußweg radeln.
  • Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Karl-Hübsch-Weg wurde abgelehnt
  • Am Ende des Radweges in Biburg von Horgau kommend wird ein Gefahrenschild mit der Zusatzbezeichnung „Radwegende“ angebracht.
  • Am Holunderweg in Hausen wurde Zone 30 beschlossen
  • Die Freigabe des Fahrradverkehrs auf dem Bürgersteig entlang der B300 wurde durch die zuständige Verkehrsbehörde für Bundesstraßen abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat Thomas Rittel angeregt, dass es wichtig ist, eine Beschilderung für Fahrradfahrer an den Zufahrten zu Diedorf anzubringen auf der aufgezeigt wird, wie Radler sicher auf verkehrsberuhigten Wegen durch Diedorf kommen.
  • Im Zusammenhang mit der ab April in Diedorf tätigen Verkehrsüberwachung wird eine sogenannte Verkehrsschau aller Straßen durchgeführt. Dabei muss ermittelt werden, ob Schilder ausgetauscht werden müssen, neue Schilder angebracht oder falsche abgebaut werden können. Erst wenn Situationen für Verkehrsteilnehmer eindeutig sind kann die Verkehrsüberwachung Verstöße sowohl im ruhenden als auch fließenden Verkehr ahnden.
  • Leider kommt es immer noch zu illegalen Müllablagerungen im Bereich des Sportheims Biburg. Dies verursacht erhebliche Kosten, da der Bauhof mehrmals wöchentlich den Müll entsorgen muss. Zur Verfolgung wird eine Videoüberwachung installiert. Die Genehmigung liegt bereits beim Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes.
  • Biburger Marktgemeinderäte haben ihren Unmut über die unkooperative Haltung des SV Biburg in Bezug auf die Anzahl der Papiercontainer und damit einhergehende Probleme geäußert. Damit werden sie regelmäßig in Gesprächen mit Bürgern konfrontiert.
  • Die Übernahme des Personalkostendefizits für den Kindergarten Willishausen wurde genehmigt.
  • Die Umwandlung eines Antrages des SSV Anhausen in einen Zuschuss für die Versenkberegnung im Nebenspielfeld wurde einstimmig genehmigt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Umwelt- und Entwicklungsausschuss vom 17.11.2020

21 Nov
  • Die Gebietsbetreuerin Naturpark Westliche Wälder Frau Sezi stellte das Biodiversitätsprojekt vor.
  • Ein gemeinsames Konzept mit den anderen Kommunen zum Thema Beschilderung und Flyer zur Hundehaltung soll erstellt werden.
  • Aufgrund des Antrags der Grünen, CSU, FW und BU wurde ein neues, sinnvolles Konzept für die Blühflächen erstellt. Hier gibt es nun eine Veränderung des Mähregimes, Einteilung der Grünflächen in Pflegekategorien und Schulungen der Mitarbeiter. Im Herbst hätte dazu ein runder Tisch stattfinden sollen, der Bürgermeister hatte dies leider vergessen. Dies soll umgehend nachgeholt werden. Gerade die Themen rund um die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie die Fördermöglichkeit von Saatgut sollen dann noch ins Konzept mit aufgenommen werden. (Antrag sehen Sie im Anhang).
  • Fahrradstraße von Dammstraße (Unterführung beim Netto) zum Gymnasium: Dies ist ein kontroverses Thema. Die Verwaltung hat auf unser Anraten hin die Vor- und Nachteile der Änderung zusammengetragen und auch Stellungnahmen eingeholt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Augsburg teilte hierzu mit, das im Grunde die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße im Zuge der Dammstraße nicht vorliegen. Die Knackpunkte sind das Fehlen der geschossenen Bebauung (Ortsschild) und die Frage der vorherrschenden Verkehrsart. Im Frühjahr soll eine Verkehrszählung in der Dammstraße und anschließend eine Infoveranstaltung stattfinden (wie im Rat besprochen hätte beides schon diesen Herbst geschehen sollen). Die Polizeiinspektion Augsburg sieht die Fahrradstraße auch kritisch würde aber zustimmen. Die Bürgerunion bittet erneut um Prüfung des Grundstückserwerb um einen Radweg parallel zur Straße zu errichten. Hier könnten mehrere Problempunkte behoben werden.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2020

17 Nov

Hier die Zusammenfassung der zum Teil etwas turbulente Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2020

  • In Diedorf soll endlich ein Einheimischen Modell kommen. Der Antrag von CSU, BU, FW und Grüne wurde angenommen, die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten für unser nächstes Baugebiet „Am Köbele“.
  • Auch für die Freiwillige Feuerwehr Diedorf gibt es nun eine Lösung zum Feuerwehrhaus, wenn auch nur eine Vorläufige. Mit Kontainer und neuem Rolltor können die Sicherheitsrelevanten Themen aus dem Feuerwehrbedarfsplan größtenteils eingehalten werden. Dennoch muss in den Folgejahren über weitere Maßnahmen nachgedacht werden
  • Aufgrund des Wunsches des Gemeinderats wurde für die Freiwillige Feuerwehr Willishausen eine Kosten/Nutzeneffiziente Lösung für deren Anbau am Feuerwehrhaus erstellt. Die Abstimmung der Vergabe erfolgte im Nichtöffentlichen Teil und ich kann das Ergebnis somit hier nicht schreiben J
  • Der Bürgermeister erklärte, dass ein oder mehrere Mitarbeiter sich durch Anfragen von einzelnen Gemeinderäten unter Druck gesetzt fühlen und deshalb beim Vortrag im Gemeinderat „weiche Knie“ haben. Unsere Fraktion ist sich dessen nicht bewusst, auch ist nicht klar um welche Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter es sich handelte , deshalb boten wir ein klärendes Gespräch zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Vertreter aus dem Gemeinderat an um diesen Sachverhalt unverzüglich zu ändern. Der Termin soll noch diese Woche stattfinden.
  • Zum Haushalt: Es stellte sich heraus, dass ein Schreiben der kommunalen Prüfungsaufsicht vom Februar dieses Jahres nicht an den Marktgemeinderat weiter gegeben wurde. Darin wurde deutlich geraten, dass im Finanzplan Projekte gestrichen oder verschoben werden sollten. Das Vorenthalten dieser Information führte dazu, dass der Gemeinderat weiterhin kostenintensive Projekte startete und schon Angelaufene ohne weitere Kostenüberprüfung laufen lies. Erst aufgrund eigener Recherche der CSU wurde deutlich dass die hohen Ausgaben zu einem großen Problem im Haushalt werden. Deshalb ging der Rat verspätet im Oktober die Projektliste durch und begann mit Streichungen und Verschiebungen auch von Projekten die wir gerne realisiert hätten. Dies wäre nicht nötig gewesen wenn man ab Februar schon Kostensensibler gehandelt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Heinrich

Kindergarten Hausen – Rechenschaftsbericht: CSU fordert Offenlegung

12 Jan

In der aktuellen Ausgabe der Stadtzeitung vom 11.01.2020 wurde das Thema zum Rechenschaftsbericht  im Zusammenhang mit dem Willishauser Kindergarten nochmals aufgegriffen. Zusätzlich hat sich Herr Wolf hierzu auf Seite 7 der Stadtzeitung in einem Leserbrief geäußert.

„…Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss wollte seine Prüfungsergebnisse in dieser Angelegenheit den Bürgern zur Kenntnis geben, schließlich bezahlen diese den ganzen Vorgang. Doch die beiden Bürgermeisterfraktionen beschlossen mit ihrer 11:9 Mehrheit, dass dies nicht geschehen dürfe, Herr Köglowitz erhielt einen Maulkorb. Warum?

In dieser Gesamtsituation waren Herrn Köglowitz die Hände gebunden, er trat als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses zurück. Was hätte er sonst tun sollen? …

Wir in der CSU Fraktion stehen immer schon für Transparenz und haben von Anfang an für die Offenlegung des Berichtes plädiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein