Das Einheimischenmodell kommt in Diedorf

16 Nov

Wieder einen Schritt weiter: Das Einheimischenmodell kommt in Diedorf

Mit 15 Stimmen aus CSU, BU, FW, den Grünen und der SPD wurde der Antrag angenommen.

Begründung zum Antrag:

Seit Jahren steigen auch in der Marktgemeinde Diedorf die Preise für Baugrundstücke stetig und exorbitant.

Diese Entwicklung macht es immer mehr Einheimischen, und da in erster Linie jungen Familien mit Kindern, unmöglich, in ihrer Heimatgemeinde Baugrund zu erwerben. Der Druck, aus der Gemeinde, in der sie verwurzelt sind, und in welcher sie in gewachsenen Sozialbeziehungen leben, wegzuziehen steigt, je höher die Grundstückspreise sind.

Schon seit vielen Jahren versuchen Kommunen dieser Entwicklung durch Einheimischenmodelle entgegenzuwirken, allerdings stand dies bis 2017 nicht in Einklang mit europäischem Recht. Erst Mitte 2017 erzielte die Bundessregierung gemeinsam mit dem Land Bayern eine Einigung mit der Europäischen Kommission, der EuGH erklärte das Einheimischenmodell für grundsätzlich rechtens, sofern die gemeinsam mit der Europäischen Kommission erarbeiten Leitlinien befolgt werden. Damit konnte auch das seit 2007 in diesem Zusammenhang laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt werden.

Somit ist nun, unter Beachtung dieser Leitlinien eine rechtssichere Ausgestaltung eines Einheimischenmodells in Diedorf möglich und sollte in dieser Wahlperiode auch angegangen werden.

Ein Einheimischenmodell ermöglicht nicht nur auch weniger vermögenden ortsansässigen Familien den Erwerb eines Baugrundstückes und damit den Verbleib in ihrer Heimatgemeinde, es verfolgt auch das Ziel einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur, da nicht nur wohlhabende Auswärtige sich den Kauf eines Grundstückes in der  Gemeinde noch leisten können, und fördert dadurch auch den sozialen Zusammenhalt innerhalb dieser Gemeinde. Einer erzwungenen Abwanderung von Einheimischen wird damit entgegengewirkt.

Und damit leistet ein Einheimischenmodell auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung von §1 Abs. 6 Satz 2 BauGB:

Mit freundlichen Grüßen

Horst Heinrich

Einheimischenmodell Antrag 2020

Hauptausschusssitzung vom 13. Oktober 2020

25 Okt

in der Hauptausschusssitzung vom 13. Oktober 2020 wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Die Großtagespflege (Weiterentwicklung der Waldspielgruppe) in Biburg wurde von den Initiatorinnen vorgestellt. Damit ist bei uns am Ort ein Angebot in der Natur bereits für Kleinkinder geschaffen.
     Die von der Gemeinde angeschafften Lastenfahrräder wurden so umgebaut, dass mit den beiden Fahrrädern alle betreuten Kinder chauffiert werden können. Auch an die Hygiene ist im Wald gedacht, es werden nur biologisch abbaubare Seifen verwendet und die Kinder bringen ihre Brotzeit in Brotzeitboxen mit, so dass hier kein Abfall entsteht.
     Inhaltlich wird speziell auf den Jahreslauf der Natur eingegangen. Daraus ergeben sich die Themen die mit den Kindern aufgegriffen werden.
  • Die Zuschussrichtlinien wurden von der Verwaltung überarbeitet. Da leider zu viele Fragen offen geblieben sind (warum werden scheinbar einzelne Vereine gegenüber anderen bevorzugt behandelt, wofür wird der Zuschuss an die Jugendfürsorge, oder die Dorfhelfer gezahlt?, …) konnte kein Beschluss gefasst werden und muss inhaltlich nochmals aufgearbeitet werden.
  • Die Zuschüsse für den Schützenverein Diedorf, den Heimatverein Biburg und die TSV Diedorf wurden einstimmig genehmigt.
  • Der Umwidmung des beantragten Zuschusses für den SSV Anhausen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
  • Die Verwaltung sieht personelle Engpässe bei der Umsetzung des Beschlusses, überstehende Hecken zu ahnden. Auf Vorschlag der Verwaltung wird jetzt ein externer Dienstleister angefragt.
  • An der Einmündung Forstweg – Dammstraße wird es kein Parkverbot auf dem gemeindeeigenen Platz geben.
  • In der Raiffeisenstraße wird die Geschwindigkeitsbeschränkung mit der Eröffnung des Kindergartens bis zum Holunderweg verlängert.
  • Dem Beitritt zur Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte wird einstimmig zugestimmt, ein Mitarbeiter wird die Erfahrungen (Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstöße), und des fließenden Verkehrs) aus anderen Kommunen in der nächsten HVA Sitzung vorstellen.
  • Da die Eichenstraße mit der Parksituation exemplarisch für viele Stellen im Ort steht wird es derzeit kort keine neue Anordnung geben, sondern es wird der Bericht der neuen Verkehrsüberwachung abgewartet.
  • Nach Gesprächen mit den Anwohnern und umliegenden Dienstleistern wird die Parksituation im Pappelweg derzeit beobachtet und behindernd parkende Fahrzeuge durch die Polizei angeschrieben
  • In der oberen Latzfonser Straße wird kein Sackgassen Schild angebracht
  • Das in der Willishauser Straße beschlossene, zeitlich begrenzte Halteverbot bleibt derzeit bestehen. Der Zeitraum wird nochmals hinterfragt. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetze

Hauptausschusssitzung vom 08. September 2020

10 Sep

In der Hauptausschusssitzung vom 08. September 2020 wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Der über die Grundstücksgrenze hinausgehende Bewuchs durch Hecken und Sträucher stellt für die Benutzung der Gehwege an vielen Bereichen im Ortsgebiet ein Ärgernis und eine Gefahr für verschiene Personengruppen dar und beschäftigt uns immer wieder im Gemeinderat. Um die Verwaltung vor Diskussionen mit einzelnen Anwohnern zu schützen werden im Herbst nach einer Ankündigung im Amtsblatt, beginnend mit einem Wohngebiet (Bereich Schwalbenstraße) sukzessive alle Gehwege und Straßen begutachtet und die Eigentümer angeschrieben. Dies wird bis zur Ersatzvornahme (Durchführung der Pflegemaßnahme durch den Bauhof, oder eine beauftragte Firma und Rechnungstellung an den Eigentümer) verfolgt.
  • Im Bereich der Jägerstraße in Biburg wird auf dem Wendehammer ein Parkverbot erlassen und an der Einmündung zur Willishauser Straße ein Spiegel installiert.
  • Die Stadt Augsburg hat den Vertrag der Verkehrsüberwachung für unseren Ort gekündigt. Bei der Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte wird ein Antrag auf Aufnahme gestellt und die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs soll dann durch diese Verkehrsüberwachung durchgeführt werden.
  • Der Personalkostenzuschuss für die Kita-Herz-Mariä wurde genehmigt, so dass auch dort ein analoger Anstellungsschlüssel wie in allen anderen Kinderbetreuungseinrichtungen eingehalten werden kann.
  • Die Infoveranstaltung zur Fahrradstraße (Mittwoch 09.09.) musste auf Grund eines fehlenden Hygienekonzeptes durch die Verwaltung abgesagt werden. Sobald ein neuer Termin gefunden ist, werden wir Sie informieren.
  • Das gelbe Fahrrad an der Bachbrücke bei der B300 wird durch den Bauhof entfernt.
  • Obwohl der Markt Diedorf für die Pflege der B300 nicht zuständig ist, dies den Anwohnern auf keinen Fall auferlegt werden reinigt der Bauhof die Straßenränder innerhalb des Ortes zweimal jährlich.
  • Die offenen Punkte aus den letzten Sitzungen (Zuschussrichtlinien für Vereine, Gehwegnutzung für Radler an der B300, Miete für gemeindliche Wohnungen, Friedhöfe, Layout Amtsblatt, Stand Bufdi f. DieZ, …) wurden durch uns angefragt und werden in der nächsten Sitzung behandelt.
  • Bei der Belegung der Schmuttertalhalle im Januar und Februar 2021 gab es Unstimmigkeiten zwischen den beiden großen Sportvereinen. H. Dreßler konnte diese beilegen. Für die Zukunft soll nach einer Variante gesucht werden, damit alle „zu ihrem Recht“ kommen.
  • Die Mehrzweckhalle Anhausen wird trotz Umbau ab 16.09. für den Sportbetrieb frei gegeben. Toiletten stehen zur Verfügung, Duschmöglichkeiten wird es nicht geben.
  • Am 03. Oktober wird es eine „Kulturmeile“ unter Beteiligung von KKE, Partnerschaftsverein Diedorf-Bonchamp, Eine Welt Arbeitskreis, Bücherei, Kindergarten Herz-Mariä, TSV Diedorf, Pfarrei Diedorf geben. Details werden noch veröffentlicht.Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Ihre CSU Fraktion
    Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel

Protokoll Bauausschusssitzung vom 30.07.2020

2 Aug
  • Es konnten zwei Bauanträge zur Errichtung von Einfamilienhäusern genehmigt werden
  • Ein Tekturantrag zur Errichtung einer Dachterrasse konnte genehmigt werden
  • Einem Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes in 2 Wohnungen konnte zugestimmt werden
  • Der Errichtung von Garagen auf bestehenden Grundstücken konnte in zwei Fällen zugestimmt werden. Ebenso, der Errichtung einer Doppelgarage mit darüber liegender Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes.
  • Der formlosen Bauvoranfrage des Jugendvereins OW-Kreuz Biburg e.V. zur Errichtung eines Carports als Unterstand für den Faschingswagen wurde einstimmig grünes Licht gegeben.
  • Ablehnungen gab es für einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Stadels da vorher bauwerberseits noch viele Dinge zu klären sind. Einer Anfrage zur Ausweitung der Bebauungsfläche um auf den außenliegenden Grundstücken zwei Einzelhäusern zu
  • Eine formlose Anfrage auf Errichtung eines Imbisses auf dem ehemaligen Kamenzin-Grundstück wurde zur Prüfung der Ein- und Ausfahrtsituation an das Straßenbauamt weitergegeben.
  • Der Markt Diedorf wurde als Nachbargemeinde vom Bebauungsplan Nr. 51 „Höflesweg“ und der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Nördlich der Neufnachstraße“ des Marktes Fischach in Kenntnis gesetzt.
  • Die Widmung des Eigentümerweges (Rad- und Fußweg) „Am Ziegelgraben“ wurde eingezogen und eine Widmung des Eigentümerwegs (Rad- und Fußweg) „Bei den Zäunen“ beschlossen.
  • Das Ergebnis der Ankündigung zur Einziehung des beschränkt-öffentlichen Weges „Fußweg im Winkel“ führte dazu, dass der Vorgang der Rechtsaufsicht übertragen wurde
  • Es wurde ein Sachstandbericht zur LHKW-Sanierung BG 21 „östlich der Pestalozzistraße“ gegeben
  • Zur Anfrage eines Bürgers über die Instandsetzung eines Wegs, der vorbei an den Diedorfer Krautgärten führt, muss geklärt werden, wer dafür zuständig sei.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel