Tag Archives: Marktgemeinderatssitzung

Diesmal war es eine ruhige, kurze Sitzung:

• Einstimmiger Aufhebungsbeschluss zur Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau des 3./4. Gleises zwischen Augsburg und Dinkelscherben
• B300 Ortseinfahrt Diedorf ist kein Halteverbot. Hier darf geparkt werden.
• Glasfaseranschluss wird wohl kommen, 37% sind bereits erreicht
• Die Finanzen werden die nächsten Wochen bestimmen, neue Bauprojekte mit ca. 12 Mio sollen in den Haushalt gebracht werden. Da das Landratsamt schon im letzten Jahr sparen angemahnt hat wird es einen Kraftakt brauchen diese unterzubringen

Mit freundlichen Grüßen
Horst Heinrich
Marktgemeinderat der CSU Diedorf

Fraktionsvorsitzender

am 16.11.2021 startete die 16. Bauausschusssitzung mit der Genehmigung der 14. Sitzungsniederschrift vom 14.09.2021, da die geplante 15. Sitzung ausgefallen war.

• Erfreulicherweise konnte nun dem erneut vorgetragenen Antrag zur Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Garagen in Diedorf zugestimmt werden. Da zunächst zu wenige Stellplätze ausgewiesen waren, musste der Antrag bei seiner ersten Einreichung abgelehnt werden.
• Ebenfalls wiederholt kam ein Antrag zur isolierten Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung „Lettenbach“ zur Abstimmung. Die Eigentümerin bittet darum, den vorgeschriebenen Zaun aus WBC-Platten anstelle von Holz errichten zu dürfen- Diesem Antrag konnte zugestimmt werden.
• Auch ein Antrag auf Grundstücksteilung und Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 10 Stellplätzen in Diedorf wurde bereits in einer vorhergehenden Sitzung behandelt. Planungsänderungen verrückten nun das Gebäude um ca. 92cm von der Straße weg. Da der Antrag erstmalig vor der Stellplatzsatzungsänderung eingereicht wurde, greift noch die alte Satzung.
• Der Antrag auf isolierte Abweichung von der Stellplatzsatzung bzgl. einer genehmigungsfeien, bereits errichteten Doppelgarage in Willishausen, sorgte für Diskussion. Während einige Ausschussmitglieder eine vertretbare Verkehrssituation sahen, der den Verkehr nicht behindere, äußerten andere durchaus sicherheitstechnische Bedenken. Da lediglich die Abweichung von den Abstandsflächen genehmigungspflichtig ist, wurden folgende Sicherheitsvorkehrungen als Auflagen festgesetzt:

1. 1. Es soll ein Spiegel sowie
   2. ein Warnschild für den Verkehr als auch
   3. eine Prüfung verkehrstechnischen Situation durch das Landratsamt auferlegt.

• Dem Antrag zur Errichtung von 3 Wohneinheiten und einer Maschinenhalle mit Werkstatt in Diedorf wurde entsprochen. Der Bauwerber wird Brandschutzwände realisieren. Zudem liegen dem Landratsamt Unterschriften der Nachbarn die den Brandschutzabstand betreffen vor.
• Erstmalig wurde eine Anfrage zur Errichtung eines Doppelhauses in Biburg zur planungsrechtlichen Prüfung vorgetragen. Es soll auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtet werden. Der Bauausschuss hat grundsätzlich keine Einwände, soweit die Erschließung und Entwässerung usw. geklärt sind.
• Es wird bekannt gegeben, dass ein Holzgartenhaus als Wochenendhaus im Genehmigungsfreistellungsverfahren in Diedorf errichtet werden soll. Die Grundfläche von 50qm wird nicht überschritten. Da keine Aussagen über sanitäre Anlagen vorhanden sind, wird vorgeschlagen, dass das Landratsamt die Auflage erteilt, dass an private Kläranlagen zu denken sei, sollte sanitäre Anlagen geplant werden.
• Zur formlosen Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Anhausen, kann das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt werden.

Die Gemeinde Gessertshausen gibt im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden bekannt, dass die Tierklinik Gessertshausen ihr Gebiet weiter ausweiten möchte.

Ihre CSU Fraktion
Horst Heinrich, Thomas Rittel, Johanna Jiresch-Spengler, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Thomas Wetzel, Michael Breitsameter

• Frank Wasser ist aus dem Gemeinderat zurückgetreten, Armin Zäh ersetzt ihn. Alles Gute Frank, vielen Dank für dein tolles Engagement für Diedorf. Hallo Armin, viel Erfolg!
• Die Planung des Waldkindergarten in Diedorf nimmt Fahrt auf. Ein Träger hat Interesse bekundet, Standort könnte am Ende der Wellenburger Str. sein. Eine Umsetzung bis Mai nächsten Jahres könnte machbar sein
• Es liegt ein Schlüsselfertiges Angebot für den Anbau beim FFW Feuerwehrhaus Diedorf vor. Das Ringen hat sich gelohnt, wir können ca. 100.000 bei der Baumaßnahme einsparen und trotzdem das Projekt wie gewünscht umsetzen
• Die Gemeinde frägt bei den Trägern und der Schule ab ob diese Luftreinigungsgeräte benötigen.
• Die Dachflächen im Ortsgebiet wurden aufgrund unseres Antrags geprüft. Es gibt über 9.000m2 an nutzbaren Dachflächen. Im Umweltausschuss soll das weitere Vorgehen beraten werden.
• Die Sanierung des Kindergartens im Bürgerhaus Willishausen scheint viel zu teuer zu kommen. Die Container für den Kindergarten in Lettenbach erhalten nur noch weiterhin eine Genehmigung wenn die Planung für einen weiteren Kindergarten vorliegt. Es wird über den erneuten Neubau eines Kindergartens nachgedacht
• Das Grobkonzept für eine Aufwertung und Umgestaltung der Spielplätze in Diedorf liegt vor
• Endlich wurde eine Liste zur Erfassung der offenen Frage der Gemeinderäte eingeführt

Mit freundlichen Grüßen

Horst Heinrich

Einige Bauanträge wurden besprochen und genehmigt. Darunter:

• zwei Anträge zur Errichtung jeweils einer Doppelhaushälfte mit Garage in Biburg „Am Asang“
• einer Nutzungsänderung zur Erweiterung eines Einfamilienhauses in Diedorf
• ein Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Anhausen

Daneben wurde eine Anfrage zur Errichtung einer Werbetafel mit Ersatzvorschlägen für die abgebaute Werbetafel vom Kirchenweg diskutiert. Die Bauauschussmitglieder stimmten einstimmig dafür, wie in der Vergangenheit, nicht an Anfragen dieser Art mitzuwirken.

Dem Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses in Diedorf am „Fuchsberg“ konnte entsprochen werden.

Abgelehnt wurde der Tekturantrag zum Umbau und Nutzungsänderung der Gaststätte „Zur alten Post“ in Biburg. Der Bauausschuss empfand die Anzahl der Wohnungen sowie die daraus resultierende Menge an Parkplätzen für zu viel.

Ebenso wurde ein wiederholt gestellter Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung „westlich der Höhenstraße“ diskutiert. Die Einfriedung übersteigt die im Bebauungsplan zulässige Höhe weitaus. Nach der endgültigen Ablehnung dieser Einfriedungshöhe, schlug der Eigentümer nun einen teilweisen Rückbau vor. Dieser Höhenreduzierung an der Höhenstraße auf das geforderte Maß mit anschließender stufenweise Anpassung auf die bestehende Endhöhe stimmte der Bauausschuss zu.

Die Gemeinde Gessertshausen informierte im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung über 2 Sachverhalte:

• die Teiländerung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45 in der 2. Änderung und Erweiterung „Am Bucher Weg“, gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie über
• die Teiländerung des FNP „Tierklinik Gessertshausen“, gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Beiden Änderungen wurde einvernehmlich zugestimmt.

Stark diskutiert wurde der Antrag eines Eigentümers auf Entziehung der Widmung des beschränkt-öffentlichen Wegs „Fußweg im Winkel“ vom „Kurzen Weg“ bis zur Mühlenstraße in Anhausen. Dieser Antrag wurde bereits im März 2020 gestellt, im Juli 2020 im Bauausschuss mit dem Ergebnis nochmals behandelt, zunächst die Rechtsaufsicht zu befragen. Nach ergebnisloser Vorstellung der Sachlage im Landratsamt, wurde letztlich eine rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Meidert & Kollegen eingeholt. Diese ergab, dass eine die rechtlichen Grundlagen zur Entziehung der Widmung derzeit nicht gegeben seien, da der urkundlich gewidmete Weg noch unter Benutzung steht.

Der Bauausschuss folgte in seiner Abstimmung dieser Rechtsansicht mit einer Gegenstimme.

Bekanntgaben sowie Anfragen im öffentlichen Teil gab es keine.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetzel