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Antrag unserer CSU-Fraktion im Gemeinderat

1 Mrz
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wir haben folgenden Antrag für die nächste Sitzung im Rat vorgelegt und hoffen.

Antrag auf Priorisierung der Bauprojekte

Zur Vorlage im Marktgemeinderat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat,

im Zusammenhang mit der Aufstellung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2018 wurde vom Bauamt eine Liste mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen erstellt. Auf Grund dieser Maßnahmen und weiterer Investitionen steht eine Gesamtverschuldung von mehr als 20 Mio EUR bevor. Diese Verschuldung macht den Markt Diedorf auf Jahre hinaus handlungsunfähig.

Sicherlich sind einige Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich und bei einigen Maßnahmen ist eine Refinanzierung auf Grund von Zuschüssen zu erwarten. Trotzdem muss eine Priorisierung der Maßnahmen, so wie bereits mehrfach im Finanzausschuss von unserer Fraktion gefordert, erfolgen, um unbedingt erforderlichen Maßnahmen im Haushaltsplan zu berücksichtigen und andere zurückzustellen.

Wir bitten deshalb folgenden Beschluss durch den Gemeinderat zu fassen:

Das Bauamt wird aufgefordert, für die aufgelisteten Baumaßnahmen eine Reihenfolge festzulegen, wobei Punkte wie Gefahrenstellen, Pflichtaufgaben der Kommune, mögliche Eigenleistung unter Anführung der zu erwarteten Einsparungen und Zuschussmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

Weiterhin wird eine Gesamtschau auf alle Gebäude durchgeführt und in diese Liste mit eingefügt.

Thomas Rittel
Fraktionsvorsitzender

Finanzausschuss vom 20.02.2018

22 Feb
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Die gestrige Finanzausschusssitzung stand ganz im Zeichen des Haushalts 2018.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde aufgrund der Diskussionen in der vergangenen Finanzausschusssitzung nochmals nachgebessert,
allerdings fehlten Konzeptvorschläge, wie dies in Zukunft zurückgeführt oder verbessert werden kann. Auch wurden Risiken, wie
Personalkostensteigerungen (von 2011 (2,8 Mio.) bis 2017 (4,95 Mio.) waren es in Summe mehr als 8% pro Jahr), Veränderungen
in Einkommens- und Gewerbesteuer im Finanzplan nach wie vor nicht berücksichtigt.

Da der Finanzplan aber einen Teil des Haushalts darstellt, war eine Zustimmung für Teile des Ausschusses nicht möglich.

Die folgenden Eckzahlen wurden so von den Fraktionen Wir für Diedorf und der SPD dem Gemeinderat vorgeschlagen:

Folgende Kreditaufnahmen:
2018 -> 7.967.000 EUR
2019 -> 7.171.000 EUR

Mit den regulären Tilgungen in diesen Jahren wäre der Schuldenstand zum 31.12.2019 bei 14.007.000 EUR.
Unser Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt 16.850.488 EUR auf der Ausgabenseite.
Somit hätten wir eine Verschuldung unserer Kommune in 2019 von ca. 83%.

Nach wie vor sind viele Investitionen in diesen Beträgen enthalten, unter anderem eine Erhöhung der Straßensanierung
von 200.000 EUR auf 300.000 EUR.

Die Frage kam auf ob wir uns eine jährliche Zins- und Tilgungslast von 1.078.000 EUR wirklich leisten können.
Diese würde in 2021 sogar auf 1.400.000 EUR steigen.

Ohne ein wirkliches Konzept, wo Einsparpotentiale liegen oder wie Einnahmen generiert werden können,
wird der Haushalt auch in der kommenden Gemeinderatssitzung schwierigen Diskussionen ausgesetzt sein.

Finanzausschuss: Infos zur vorgeschlagenen Kreditaufnahme

13 Feb
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Im Dezember wurde uns im Finanzausschuss der erste Haushaltsentwurf vorgelegt. Der erste Entwurf der in der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2018 diskutiert wurde sieht folgende Kreditaufnahmen vor:

2018 -> 9.124.000 EUR

2019 -> 9.254.000 EUR

2020 -> 3.501.000 EUR

2021 -> 5.318.000 EUR

Mit den regulären Tilgungen in diesen Jahren wäre der Schuldenstand zum 31.12.2021 bei ca. 22 Mio EUR (2017 praktisch keine Schulden).

Unser Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt allerdings nur 16 Mio im Jahr auf der Ausgabenseite.

Somit hätten wir eine Überschuldung unserer Kommune in 2021 (ca. 137%, zum Vergleich, der Landkreis hat nur 25%).

Natürlich sind viele Investitionen in diesen Beträgen enthalten, unter anderem eine Erhöhung der Straßensanierung von 200.000 EUR auf 300.000 EUR, allerdings würde das auch bedeuten, dass wir ab 2021 ein jährliches Minus von 37.000 EUR hätten. Die Zins- und Tilgungsleistungen wären aus Eigenmitteln nicht mehr bezahlbar.

Dabei ist nicht berücksichtigt, dass steigende Personalkosten, zusätzliche Ausgaben, wie unvorhergesehene Reparaturen oder fallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, oder steigende Zinsen mehr Druck auf den Haushalt ausüben und ein jährliches Minus dadurch noch höher ausfallen kann.

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt nochmals nachzurechnen und einen Plan aufzustellen, der, wie von der CSU Fraktion
schon seit Beginn der Legislaturperiode gefordert, eine Priorisierung von Projekten enthält. Wenn diese dann über
die Jahre verteilt ausgeführt werden, zusammen mit einer soliden Finanzpolitik, dann ist es möglich unsere Marktgemeinde
weiterzuentwickeln, ohne, dass unsere Leistungsfähigkeit so eingeschränkt wird, dass Vorzüge, wie das
Diedorfer Kindergeld, etc. gestrichen werden müssen.

P.S. Wir treten hier für eine deutlich moderatere Verschuldung ein, damit Diedorf in wenigen Jahren nicht seine finanzielle Unabhängigkeit verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Korrektur: Artikel in der AZ über Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

9 Feb
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Hallo zusammen,

in der AZ am 08.02.2018 ging es im beigefügten Artikel über die Entscheidungen des Diedorfer Gemeinderates zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zwischen Diedorf und Lettenbach.

Leider ist hier das Abstimmungsergebnis falsch angegeben. Zwei Mitglieder unserer Fraktion und die gesamte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, zwei unserer Gemeinderäte votierten dafür.

Viel wichtiger als die Korrektur des Ergebnisses ist es aber die Gründe für die Gegenstimmen anzuführen: In mehreren Vorbesprechungen und auch einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde von uns gefordert, dass vor einer weiteren Abstimmung alle wichtigen Informationen eingeholt und dem Gemeinderat bekannt sein müssen.

Leider liegen uns bis heute keinerlei Angaben vor, ob der bestehende Abwasserkanal ausreichend Kapazität für das neue Wohngebiet hat, oder ob hierfür ein Neubau notwendig wird. Es fehlt uns auch eine fachkundige Einschätzung zur Verkehrssituation der zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge auf der Diesel- und Lettenbachstraße. Wir haben Befürchtungen geäußert, dass es notwendig werden könnte, in beiden Straßen ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Hierzu wollten wir die fachliche Einschätzung eines Sachverständigen.

Sie sehen, keiner der CSU Gemeinderäte ist grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet und den zugehörigen Flächennutzungsplan. Es ist nur sehr schwer eine Entscheidung zu treffen, ohne dass alle hierfür bedeutenden Informationen bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

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