Category Archives: CSU

Erweiterung des Feuerwehrhauses in Diedorf

Nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2023 stand die Genehmigungsplanung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Diedorf auf der Tagesordnung. Einstimmung wurde die Errichtung des Kellers in Stahlbeton und der Halle in einer Metallkonstruktion mit einem Satteldach mit 15 Grad Dachneigung genehmigt. Die Schützen können das Dachbeschoss im Bestandsbau weiter nutzen, erhalten dazu aber einen neuen Zugang.

Waldkindergarten „Wimmelwald“

Einstimmig erfolgte die neue Bedarfsanerkennung für den neuen Waldkindergarten „Wimmelwald“ in Diedorf; damit steht seitens des Marktes Diedorf nichts mehr im Wege, so dass der Kindergarten im September 2023 starten kann.

Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt

Der Bürgermeister berichtete über die Haushaltsanerkennung durch das Landratsamt, das auf die Bedeutung der Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sowie auf die Schuldenentwicklung hinwies.

Deshalb war es richtig, dass sich der Marktgemeinderat auf Drängen der CSU in der Beschlussfassung zum Haushalt darauf verständigt hat, im Haushalt des Jahres 2024 die Zuführung zum Vermögenshaushalt um € 500.000 auf rund € 1,1 Mio. zu erhöhen, um alle geplanten Bauvorhaben (Feuerwehr, Schule, Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, PV-Anlagen, erneuerbare Energien) auch finanzieren zu können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wurden auch Initiativen zu Kindergartenplätzen, Mittagsbetreuung, Gewerbeansiedlung, Personalkostenkonzept, Energieversorgung und Reinigungsleistungen einstimmig auf den Weg gebracht.

Die CSU wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es unerlässlich ist, dass diese Initiativen bis zu den Haushaltsberatungen 2024 konsequent durch die Verwaltung bearbeitet und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist notwendig, damit Diedorf nicht dem im Genehmigungsschreiben des Landratsamtes unterbreiteten Vorschlag, freiwillige Leistungen zu streichen, folgen muss.

Bebauungsplans „Alter Postweg“

Der Veränderung des Bebauungsplans „Alter Postweg“ in Kreppen wurde einstimmig zugestimmt; der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Sanierung Bahnunterführung Schmutterstraße

Der durch die Deutsche Bahn geplanten Sanierung der Unterführung ins Unterdorf (Schmutterstraße) wurde zugestimmt unter der Bedingung, dass Höhe und Breite der Durchfahrt mindestens erhalten werden und auf den Markt Diedorf keine Kosten zukommen.

Weitere Klassenzimmer in Containerbauweise

Die Grund- und Mittelschule Diedorf benötigt zum September 2023 zwei weitere Klassenzimmer. Diese sollen in Containerbauweise erstellt werden.

Maskenmuseum

Auf Anfrage stellte die Verwaltung klar, dass es derzeit keine Gespräche zum Erwerb des Geländes des Maskenmuseum gibt.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Die 33. Bauausschusssitzung am 23.05.2023 leitete der zweite Bürgermeister Thomas Rittel.

Nach der Genehmigung der 32. Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023 folgte wie immer die Beratung der Bauanträge.

Beratung der Bauanträge

• Ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung bedurfte der Diskussion, da statt des genehmigten  1m hohen Sichtschutzes ein 1,8m hoher Doppelstabmattenzaun errichtet werden sollte. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Einfriedungen in der Nachbarschaft relativ niedrig, dem Bebauungsplan entsprechend, sind. Nach der Diskussion der Höhe, die unter Umständen einzusehen ist, wurde erörtert, dass das zu verwendende Material viel gewichtiger eingestuft wird. Letztlich wurde der Höhe von 1,8m in der gewünschten Ausführungsform mit der Auflage ohne Kunststoffelemente mit einer Gegenstimme zugestimmt.
• Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Garagen und einem Abstellraum in Anhausen wurde einstimmig zugestimmt. Da im Vorfeld ein Teilgrundstück vom Nachbarn erworben wurde, kam bei einem Ausschussmitglied die Frage nach der Existenz einer Mindestgrundstücksgröße auf. Diese Information wird nachgereicht werden.
• Dem Antrag zum Dachstuhlaustausch und zu Umbauten im Rahmen der energetischen Sanierung der DHH in Willishausen wurde zugestimmt. Ausschlaggebend war, dass durch die Sanierung keine weitere Wohnungsaufteilung möglich ist. Somit entsteht kein Stellplatzproblem.
• An der Grund- und Mittelschule Diedorf muss die temporäre Containeranlage erweitert werden, um zwei weitere Klassenzimmer zu errichten. Wegen der angedachten Lage der weiteren Container, die eine Baumfällung erfordern würde und Platz für einen Anbau des Schulhauses freilassen soll, wurde die Angelegenheit erörtert. Außerdem wurde besprochen, ob die Außentreppe (der Containeranlage) in offener oder geschlossener Bauweise erfolgen solle Der Bauausschuss konnte aufgrund unvollständiger Unterlagen allerdings keine Entscheidung treffen und vertagte den TOP.

Konzentrationszone für Windkraftanlagen in Kutzenhausen

Im Rahmen der Beteiligung von Nachbargemeinden legte die Gemeinde Kutzenhausen einen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Nach den Erläuterungen dieser durch die Verwaltung wurde das Vorhaben ohne Beanstandungen durch die Marktgemeinde Diedorf zur Kenntnis genommen werden.

 Änderung Bebauungsplan 4 „Alter Postweg

Dem Bauausschuss wurde der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Alter Postweg“ zur Bebauung eines Grundstücks in Biburg vorgelegt. Darin wurde das Entwässerungskonzept vor der Fassung des Aufstellungsbeschlusses im MGR erläutert. Feinheiten müssen noch abgestimmt werden. So war es dem Planer möglich, einen Vorschlag des Bauausschusses (z.B. den Wall am Rückhaltebecken ganz durchzuziehen) für die Vorlage des Planes im Marktrat mit aufzunehmen. Der Bauausschuss hat dem Entwässerungskonzept zugestimmt.

Ausbau des Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld

Der Eigentümer des ALDI-Grundstücks in Diedorf ist auf die Gemeinde bzgl. des „Sondergebiets Einzelhandel am Straßfeld“ mit einem Vorschlag zugekommen. Für ALDI sei der weitere Betrieb der Filiale nur interessant, wenn dort auch ein Drogeriemarkt angesiedelt werde. In diesem Zusammenhang wurde die dortige problematische Entwässerungsthematik diskutiert. Grundsätzlich kann sich der Bauausschuss die Erweiterung vorstellen, allerdings wurde die endgültige Entscheidung auf den Herbst vertagt, wenn alle Informationen der Gemeindewerke zur Entwässerungsfrage vorliegen.

Straßenbeleuchtung

Der Markt Diedorf ist für die Straßenbeleuchtung verantwortlich. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass jede Stelle des Ortes flutlichtartig ausgeleuchtet ist. Der Antrag einer Bürgerin auf Anbringung einer Lampe vor ihrem Haus wurde abgelehnt. Aktuell erfolgt eine Überprüfung der gesamten Straßenbeleuchtung und der Austausch auf modernere Leuchten, die den Lichtkegel direkter auf die Verkehrsfläche lenken und für Insekten und Nachttiere günstiger sind, ohne die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion