Anhausen kritisiert Minister Brunner (CSU) den Einzelhandel als „Todbringer der kleinen Bauernhöfe“. Wie seine Vorschläge ankommen und warum das Thema jeden betrifft.
Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern aus? Diese Frage hat viele Landwirte aus der Region am Donnerstag in den Veranstaltungssaal des Gasthofs Traube in Anhausen gelockt. Landtagsabgeordnete Carolina Trautner hatte den Staatsminister für Ernährung, Forsten und Landwirtschaft, Helmut Brunner (CSU), eingeladen…
Sehr geehrte Damen und Herren,
der heute zu beschließende Haushalt ist der erste Schritt für eine weitreichende Verschuldung unserer Gemeinde. Bei einem Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von 16.800.488,00 EUR wird die Verschuldung am 31.12.2018 laut vorgelegtem Haushalt bei 7.886.100 EUR liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf- Verschuldung (Stand 01.01.2018: 10.428 Einwohner) von 756,24 EUR. Doch damit nicht genug. Mit dem vorgelegten Finanzplan und dem Investitionsprogramm in diesem Haushalt wird über weitere 7.020.000 EUR im Folgejahr, beziehungsweise weitere Millionen in den Jahren 2020 – 2022 entschieden. So wird die Kommune am Ende dieses Investitionsprogramms bei einer Verschuldung von knapp 15 Millionen EUR liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1370,92 EUR. Daraus resultiert eine jährliche Summe von mehr als 1 Mio EUR für Zins und Tilgung die uns bei unvorhersehbaren Ereignissen, oder zu erwartenden Personalkosten- steigerungen nahezu handlungsunfähig macht.
Die Pro-Kopf-Verschuldung im bayernweiten Durchschnitt ist in den letzten Jahren sogar von 861 EUR (2013) auf 793 EUR (2016) gefallen, bei uns liegt sie Ende 2019 weit über diesem Wert. Natürlich enthält der Haushalt viele wichtige Entscheidungen die die Zukunft unseres Marktes sichern und die auch notwendig sind. Doch leider sind im Vorfeld alle Angebote die eine größere Zustimmung des Haushalts möglich gemacht hätten, abgelehnt worden.
Wir finden es deshalb unerlässlich, trotz des zu beschließenden Haushalts, weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen und weitere bereits eingebrachte Ideen zu überprüfen und zu diskutieren. Gerne sind wir wie bisher auch bereit uns hierbei konstruktiv einzubringen. Mögliche Maßnahmen könnten sein: Ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, bei dem nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite betrachtet wird und auch die Anzahl der Personalstellen im Markt Diedorf überprüft wird. Darüber hinaus könnte bei den Sanierungsmaßnahmen überprüft werden, ob es möglich ist, diese Maßnahmen provisorisch zu überbrücken, oder ob es alternative, kostengünstigere Lösungen gibt.
Von Anfang an war unser Ansinnen einen soliden Haushalt zu erstellen und wir haben uns versucht hierzu konstruktiv einzubringen. Leider sind unsere Anregungen nicht zielführend aufgenommen worden und für uns ist es aus diesen Gründen nicht möglich, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.
Für viele Projekte sind Kredite nötig. Das ist allen klar. Doch wie kommt man von den hohen Belastungen wieder weg?
Ein neuer Kindergarten im Ortsteil Hausen, ein Anbau an den Hort in Diedorf, neue Umkleiden samt Duschen und Räume für die Mittagsbetreuung in der Mehrzweckhalle in Anhausen, der Ausbau der Bahnhofstraße: Im Bauamt von Diedorf stapeln sich die Aufgaben für die nächsten Jahre. Entsprechend umfangreich ist auch der Haushalt, den der Marktgemeinderat jetzt für 2018 beschlossen hat. Deshalb macht vor allem auch der Ansatz für den Vermögenshaushalt einen Sprung nach…
Heute sollten sich der Investor des Aussiedlerhofs und die Gemeinde Diedorf vor dem Verwaltungsgericht treffen. Warum der Termin doch nicht stattfindet.
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