Hauptverwaltungsausschusses vom 11.02.21

12 Feb
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In der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, der unter Corona Richtlinien in Präsenz stattgefunden hat, wurden folgende Punkte besprochen:

  • Der Kreuzungsausbau beim „Millerwirt“ (B300, Frühling-, Bahnhofstraße) zu einer vollwertigen Ampelkreuzung wurde vom Landratsamt abgelehnt. Aktuell soll nun mit dem Radbeauftragten des Landkreises und dem ADFC geklärt werden, ob eine Verbesserung der kritischen Stelle für Radfahrer möglich ist.
  • Der Antrag auf zwei Fußgängerüberwege in der Bonchamper Straße wurde zurück gestellt, bis das Baugebiet 56 erschlossen ist.
  • In der Bonchamper Straße und am Straßfeld werden Piktogramme mit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Fahrbahn gezeichnet, um die PKW Fahrer zur Einhaltung aufzufordern. Die dort vorhandenen Schilder werden leider nicht immer beachtet.
  • In jeder Sitzung des HVA ist die Errichtung von Halte- oder Parkverbotsschildern auf der Tagesordnung: Diese mal im Rosenweg (eine Sackgasse). Die Anwohner behindern sich durch ihr Parkverhalten gegenseitig in der Befahrung der Grundstücke. Nach StVO darf in dieser Straße (es muss eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m bleiben) gar nicht geparkt werden. Aus diesem Grund werden jetzt die einseitig angebrachten Parkverbotsschilder entfernt und die Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte, die seit Kurzem für uns zuständig ist, wird gezwungen sein, dort Verwarngelder zu verhängen. Aktuell ist es auch den Rettungsfahrzeugen und der Müllabfuhr unmöglich, die Straße zu befahren. Gegenseitige Rücksichtnahme wäre der einfachere Weg gewesen.
  • An der Buswendeschleife in Anhausen wird es ab sofort ein Durchfahrtverbot an Schultagen von 07.00 – 17.00 Uhr geben, da die Wendeschleife für die Schulbusse häufig unbefahrbar ist und die Kinder auf der Gessertshauser Straße aussteigen müssen.
  • Das Parkverbot in der Gessertshauser Straße wird von der Buswendeschleife bis zur Burgwalder Straße versuchsweise verlängert.
  • In Anhausen gibt es in großen Teilen „Zone 30“. Der noch fehlende Bereich Bgm.-Erlinger-Straße, Molkereiweg, Burgwalder Straße wird ebenfalls zur Zone 30 und schließt damit den kompletten Bereich zwischen Fuggerstraße und Anhauser Bach. Für die PKW Fahrer gilt dann dort rechts vor links (bitte beachten Sie dies und fahren Sie nicht entsprechend der Gewohnheit).
  • Im Kindergarten Herz-Mariä können ab September 2021 die dort derzeit tätigen Auszubildenden zum Erzieher, zur Erzieherin übernommen werden. Der Markt Diedorf stellt hierfür die finanziellen Mittel für den Personalkostenzuschuss bereit.
  • In der Schulschwimmhalle sind umfangreiche Sanierungsarbeiten zu erledigen. Deshalb bleibt das Bad, selbst wenn es coronabedingt öffnen dürfte, bis zur Sommerpause geschlossen.
  • Ich habe angeregt, dass am neuen Kindergarten in Oggenhof spätestens bei der Eröffnung eine Geschwindigkeitsanzeige in beide Fahrtrichtungen installiert wird. Dies wurde beschlossen.
  • Außerdem wird geprüft, an welchen Stellen im Ortsgebiet eine dauerhafte Anzeige sinnvoll ist. Nach der Ermittlung werden neue Geräte beschafft und dort installiert. Sollten Sie kritische Bereiche kennen, teilen Sie uns diese gerne mit.
  • Die Situation mit der illegalen Müllentsorgung am Sportheim Biburg ist nach wie vor desaströs. Unser Bürgermeister wird sich persönlich darum kümmern.
  • Am Samstag (13.02.2021) erfolgt in Diedorf die Altpapiersammlung durch die Kolpingsfamilie auf besonderem Weg: Der Container steht an der Herz-Mariä Kirche und das Papier kann dort abgegeben werden. Die Vereine danken es, sie benötigen die Einnahmen für Ihre Vereinsarbeit.
  • Die Installation des öffentlichen W-Lan im Bürgerhaus Willishausen (wir haben dies im Juni 2020 beantragt) konnte leider noch nicht erfolgen.
  • Da der Hauptausschuss eine Änderung der Parkverbotssituation in Biburg in der Willishauser Straße bei der Schreinerei Seitz abgelehnt hat, wurde zur Aufhebung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dort muss jetzt entschieden werden.

    Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
    Ihr Thomas Rittel
    2. Bürgermeister

Erste Bauausschusssitzung 2021

28 Jan
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In der ersten Bauausschusssitzung im neuen Jahr konnten einige Anliegen der Bürger*nnen behandelt werden.

  • So wurde der Errichtung einer Werbeanlage in Biburg auf einem Privatgrund zugestimmt.
  • Nicht nur dem Antrag zur Errichtung eines Stadels in Willishausen konnte zugestimmt werden, sondern auch dem Antrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Biburg.
  • Den Bauherren von 2 Einfamilienhäusern konnte in Diedorf die Genehmigung von der Marktgemeinde ausgesprochen werden. Dabei wurde jeweils darauf hingewiesen, dass bei den Garagen Flachdachbegrünungen erwünscht sind. Ebenso konnte einem Antrag in Willishausen einstimmig zugestimmt werden.
  • Auch der formlose Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Diedorf das gemeindliche Einvernehmen zugesichert werden.
  • Ein Antrag zur Erneuerung eines Wochenendhauses in Diedorf wurde diskutiert. Da es sich um ein waldnah bestehendes Gebäude handelt und die das Vorhaben rechtlich abgesichert ist, stimmte der Bauausschuss dem Antrag zu.  Möchte jedoch gesichert haben, die Haftungsfrage in Katastrophenfällen gesichert ist.
  • Einem Tekturantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Willishausen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde bereits am 05.03.2020 behandelt und erhielt am 23.06.2020 vom Landratsamt die Genehmigung.
  • Wiederholt lag ein Antrag zur Errichtung einer Werbetafel in Diedorf vor. Der Bauausschuss lehnte diesen Antrag einstimmig ab und bleibt damit bei seiner vorhergehenden Haltung.
  • Nicht eindeutig war, wie mit dem Nachweis der Stellplätze für eine Gaststätte im Zuge eines Pächterwechsels in Diedorf am Rathausplatz umzugehen ist. Von den nachzuweisenden 10 Stellplätze wurden einst, im Zuge eines Umbaus zur Generierung von Restaurantaußenflächen davon abgewichen. Im nun vorgelegtem Stellplatznachweis sind 3 Stellplätze, wegen seiner bautechnischen Art, nur als Mitarbeiterplätze möglich. Letztlich stimmte der Bauausschuss diesem Nachweis mit einer knappen Mehrheit zu, fordert jedoch einen Gesamtstellplatznachweis ein. Damit soll nachgewiesen werden, dass weitere 4 Stellplätze keiner deren Nutzungseinheiten zugeordnet sind.
  • Erneut liegt eine formlose Anfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Diedorf im Bebauungsplan Nr. 4 „An der Kohlstattstraße“ vor. Dieses Vorhaben sieht 8 Wohneinheiten vor und lag dem Bauausschuss bereits 2020 vor. Nun wurde das 3. Geschoss abgewandelt und erhielt eine kleinere Grundfläche als das darunterliegenden Geschosses. Ebenso wurde ein Flachdach geplant. Einstimmig stellt der Bauausschuss dieser formlosen Anfrage sein gemeindliches Einvernehmen in Aussicht, allerdings mit der Auflage der Dachbegrünung. 
  • Nach der Vorstellung und Diskussion der Erstentwürfe für den Bebauungsplan Nr. 36 „Südwestlich des Mergelwegs durch die Planerin in der vergangenen Marktratssitzung, konnte die 1. Änderung, der 2 Planungsvarianten vorgestellt werden. Frau Theine setze die dort gefassten Änderungswünsche in der jeweilige Variante um.

Ökologischen Aspekte wurden ebenso beraten wie das Einrichten einer verkehrsberuhigten Zone, die Fassadengestaltung, die Zulässigkeit kein privaten Stellplätze am Straßenrand und die Realisierung dauerhafter Blühstreifen. Die Zielsetzung für das Klientel, welches durch das Baugebiet angezogen werden soll spielte auch eine Rolle in der Diskussion.

Letztlich sprach sich der Bauausschuss dafür aus, nur noch die Planungsvariante 2 mit Einfamilienhäusern weiter zu verfolgen. Dies entspräche dem Trend nach dem Wunsch im eigenem Haus zu wohnen.

  • Im Baurecht wird eine neue Satzung zum Abstandsflächenrecht erscheinen. Der Bauausschuss sprach sich dafür aus, die laufenden Anträge noch die alten Regelungen zu behandeln

Sitzung vom Gemeinderat vom 21.01.2021

22 Jan
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Coronabedingt wurde die Sitzung stark verkürzt und nur 2 Punkte wurde behandelt:

  • Die Zuschussrichtlinien für Vereine und Kirchen wurden neu überarbeitet. Nach vielen Gesprächen und Diskussionen im Vorfeld ist es uns gelungen die Zuschüsse für Vereine trotz der Coronabedingten Haushaltssituation konstant zu halten. Die Vereine bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und sind gerade für Kinder und Jugendliche nicht wegzudenken. Gerade in Zeiten von Corona merken wir, wie uns der Soziale Kontakt und das Vereinsleben fehlt. Deshalb möchte der Gemeinderat hier ein Zeichen setzen und die finanziellen Leistungen an die Vereine nicht senken wie lange diskutiert, sondern beibehalten. Der Beschluss war einstimmig.
  • Andreas Köglowitz wurde im Gemeinderat verabschiedet, alles Gute Andreas
  • Daniela Hüttl ersetzt Andreas in der Fraktion von Bündnis90/die Grünen. Herzlich Willkommen Daniela

Mit freundlichen Grüßen
Horst Heinrich
Marktgemeinderat der CSU Diedorf
Fraktionsvorsitzender

Hauptverwaltungsausschusses

17 Jan
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In der ersten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses im Jahr 2021 wurde Folgendes behandelt: 

  • Es konnte eine Empfehlung zu Änderungen der Zuschussrichtlinien des Marktes Diedorf für die örtliche Vereine und deren Organisationen wie auch die der Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften erarbeitet werden. Endgültig beschlossen werden die Zuschussrichtlinien in der kommenden Marktgemeinderatssitzung 21.01.2021.
  • Es wurden 2. Varianten einer Querungshilfe an der Lindenstraße – Pestalozzistraße aufgezeigt. Eine Vor-Ort-Besichtigung ist bereits im vergangenem Jahr erfolgt. Damals verständigte sich der Marktgemeinderat darauf, dass sowohl über die Pestalozzistraße vom Seniorenheim kommend als auch über die Lindenstraße zur Apotheke eine Querungshilfe notwendig sei.  
  • Die 1. Variante beinhaltet eine Mittelinsel in der Lindenstraße, während die 2. Variante ausschließlich mit Zebtrastreifen auskommt. Beide Varianten bedingen eine enstprechende Ausleuchtung und entsprechende Gehwegabsenkungen. Der Auschuss beriet und stimmte einstimmig dafür, dass nur noch Variante 2 weiter verfolgt werden solle.
  • Das erhöhte Schüler-, Radler- und Fußgängeraufkommen in Richtung Gymnasium führt an der Kreuzung Frühling-, Haupt- und Bahnhofstraße zu Problemen. Nach längerer Diskussion mehrerer Gestaltungsmöglichkeiten (Anforderungknopf, zeitweise festgesetze Schaltung in der Rushhour…..) entwickelte sich die Idee zur Installation einer echten Kreuzungsampel. Dies würde den Verkehr eindeutiger regeln. Alle Beteiligten wüssten, dass eine regelmäßige Schaltung erfolgt und niemand müsste noch „schnell über die Straße“ radeln/rennen. Die grüne Welle wäre gesichert. Daher beantragte der Ausschuss, dass die rechtliche Machbarkeit und Finanzierung einer echten Kreuzung geprüft werden solle.
  • Die Sackgassenbeschilderung am Holunderweg soll dauerhaft bestehen bleiben.
  • Ein Zuschuss für den TSV Diedorf für die Schließanlage im Tennisheim konnte gewährt werden.
  • In der Schmutterstraße wird derzeit der Hauptsammler saniert. Momentan werden dort Rohre verbaut. Dies geschieht abschnittweise und wird vom Abwasserzweckverband initiiert.