Tag Archives: Marktgemeinderatssitzung

hier die Zusammenfassung der Sitzung von gestern:

• Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Diedorf auf LED Lampen wurde vorgestellt. Die umfangreichere Variante die den Austausch absolut veralteter Lampen beinhaltet wird weiter verfolgt. Die Kosten von ca. 230.000 € finanzieren sich direkt durch die Stromersparnis in den nächsten 8 Jahren.

• In der Mehrzweckhalle Anhausen beginnt der Abriss der Umkleiden, etc. Der Sportbetrieb kann aufrecht erhalten werden, wobei es zu Einschränkungen im Umkleide- und Duschbereich kommt; die Sportgeräte werden in Containern aus der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft gelagert. Obwohl im Herbst auf mehrfache Nachfrage von CSU und BU, ob eine Brandschutzsanierung der gesamten Halle notwendig ist, dies durch die Verwaltung verneint wurde mit dem Hinweis – auf keinen Fall, hier gilt Bestandschutz – sind jetzt Kosten in Höhe von ca. 416.500 € für die Sanierung der Halle inklusive Brandschutz angesetzt.

• Sören Dressler und Michael Kruis wurden zu den Jugendbeauftragten des Gemeinderats gewählt. Herzlichen Glückwunsch!!!!
• Der örtliche Jagdpächter hat uns darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit vermehrt Hunde unser heimisches Rotwild angreifen und auch mehrere Rehe gerissen haben. Dies ist sehr gefährlich, da die Jäger laut Gesetz das Rotwild schützen und ggf. auf nicht angeleinte Hunde schießen müssen. Somit die Bitte an alle Hundebesitzer dies zu beachten.

• Die 2. Wasser-Probebohrung ist im Gange. Auf Grund eines ersten Erfolges wird diese Bohrung erweitert.

• Unsere Umgehungsstraße liegt derzeit im Ministerium, die Wirtschaftlichkeit und die Tunnellösung werden gerade geprüft.

• Zum evtl. Neubau des Feuerwehrhauses in Diedorf soll es einen runden Tisch geben.

• Ab Juli gibt es keine Blockabfertigung mehr am Wertstoffhof.

• Die zahlreichen zusätzlichen Altpapiercontainer auf Gemeindegrund (ohne Genehmigung) beim Sportheim Biburg werden bis 01.07.2020 entfernt. Die Müllablagerungen müssen leider vom Bauhof beseitigt werden. Sollten Sie Hinweise auf die Verursacher geben können ist die Verwaltung für Hinweise dankbar.

• Horst Heinrich hat als Fraktionsvorsitzender eine kurze Stellungnahme unserer Einschätzung zur Finanzsituation des Marktes Diedorf auf Grund drohender Rückgänge der prognostizierten Steuereinnahmen gegeben und dies mit den Erfahrungen aus bisherigen Finanzkrisen verglichen. Geendet hat er mit der Bitte, den Finanzplan umgehend kritisch zu betrachten und zu überdenken. Die ausführliche, ausgearbeitete Stellungnahme können Sie gerne elektronisch von uns erhalten.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Johanna Jiresch-Spengler, Michael Breitsameter, Elisabeth Lohner, Thomas Wetzel

Zusammenfassung Marktgemeinderat vom 28.01. und Stellungnahme zum Zeitungsbericht vom 28.01. in der AZ

Der Haushalt von 2020 wurde mit 11:8 Stimmen angenommen.

Die CSU lehnte den Haushalt mit folgenden Begründungen ab:

• Eine geplante pro Kopf Verschuldung von 1.956 Euro bis zum Jahr 2022 liegt im Schnitt um das Dreifache höher als die Verschuldung der anderen Kommunen in unserer Größenordnung im Landkreis Augsburg.
• Eine nachhaltige Strategie zum Abbau der Schulden liegt aus unserer Sicht nicht vor.
• Eine Priorisierung der Bauprojekte durch den Rat müsste dringend vorgenommen werden.

Der Bebauungsplan an der Lindenstraße geht in die nächste, nochmalige Auslegung.

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Alexander Neff (SPD) gewählt.

Die Plakate zur Kommunalwahl durften ohne zeitliche Befristung aufgehängt werden. Unser Plakateteam wurde deshalb zu Unrecht angegangen.

In der AZ-Ausgabe vom 28.01. wurde die Reduzierung des Hausener Spielplatzes und die Fällung zweier Bäume thematisiert.

Auf der aktuellen Sitzung folgte nun der komplette, korrekte Sachverhalt.

Durch die Aufstellung des neuen Bebauungsplans wurde entschieden das Spielplatzgelände um einen Streifen zu reduzieren und diesen dem Nachbargrundstück zuzuschlagen. Das wurde in Form der Vermessung umgesetzt. Die Bäume fielen somit dem neuen Erwerber des Nachbargrundstücks zu. Dieser äußerte den Wunsch, dass die Gemeinde die beiden Bäume fällt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Marktgemeinde verpflichtet war die Bäume zu fällen um das Grundstück lastenfrei übergeben zu können und lies dies im Bauausschuss entscheiden. Der Vorwurf, die CSU würde ohne vorherige Absprache nun einen Baum spenden und pflanzen, konnte entkräftet werden. Es liegt der Email-Verkehr vor, aus dem zu ersehen ist, dass bereits am 21.01. die Baumpflanzaktion von der Gemeinde als positiv und begrüßenswert erachtet wurde, der Bürgermeister war hier in „CC“ gesetzt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, sprechen Sie uns einfach an.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein