Wieder einen Schritt weiter: Das Einheimischenmodell kommt in Diedorf
Mit 15 Stimmen aus CSU, BU, FW, den Grünen und der SPD wurde der Antrag angenommen.
Begründung zum Antrag:
Seit Jahren steigen auch in der Marktgemeinde Diedorf die Preise für Baugrundstücke stetig und exorbitant.
Diese Entwicklung macht es immer mehr Einheimischen, und da in erster Linie jungen Familien mit Kindern, unmöglich, in ihrer Heimatgemeinde Baugrund zu erwerben. Der Druck, aus der Gemeinde, in der sie verwurzelt sind, und in welcher sie in gewachsenen Sozialbeziehungen leben, wegzuziehen steigt, je höher die Grundstückspreise sind.
Schon seit vielen Jahren versuchen Kommunen dieser Entwicklung durch Einheimischenmodelle entgegenzuwirken, allerdings stand dies bis 2017 nicht in Einklang mit europäischem Recht. Erst Mitte 2017 erzielte die Bundessregierung gemeinsam mit dem Land Bayern eine Einigung mit der Europäischen Kommission, der EuGH erklärte das Einheimischenmodell für grundsätzlich rechtens, sofern die gemeinsam mit der Europäischen Kommission erarbeiten Leitlinien befolgt werden. Damit konnte auch das seit 2007 in diesem Zusammenhang laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt werden.
Somit ist nun, unter Beachtung dieser Leitlinien eine rechtssichere Ausgestaltung eines Einheimischenmodells in Diedorf möglich und sollte in dieser Wahlperiode auch angegangen werden.
Ein Einheimischenmodell ermöglicht nicht nur auch weniger vermögenden ortsansässigen Familien den Erwerb eines Baugrundstückes und damit den Verbleib in ihrer Heimatgemeinde, es verfolgt auch das Ziel einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur, da nicht nur wohlhabende Auswärtige sich den Kauf eines Grundstückes in der Gemeinde noch leisten können, und fördert dadurch auch den sozialen Zusammenhalt innerhalb dieser Gemeinde. Einer erzwungenen Abwanderung von Einheimischen wird damit entgegengewirkt.
Und damit leistet ein Einheimischenmodell auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung von §1 Abs. 6 Satz 2 BauGB:
Mit freundlichen Grüßen
Horst Heinrich
Einheimischenmodell Antrag 2020