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Offener Brief der Fraktionen von CSU, BU/FWV und B90/Die Grünen im Markt- gemeinderat Diedorf

23 März
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Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat Bürgermeister Högg die Fraktionen von CSU, BU/FW und B90/Die Grünen bei mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen im März durch Falschdarstellun- gen in ein ganz schlechtes Licht gerückt und versucht, als Blockierer darzustellen. Es wurde gelogen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen alles, sondern wir informieren uns im Vorfeld sachlich, schlagen Alternativen vor, wägen dann den Beschlussvorschlag ab und stimmen so ab, wie wir es für den Markt Diedorf als vertretbar und richtig halten.

Keinesfalls ist es richtig, wie dies von Bürgermeister Högg behauptet wurde, dass wir auch bei einer Neuverschuldung von 2 Mio EUR den Haushaltsvorschlag abgelehnt hätten. Bei allen Vorgesprächen wurde von uns dafür plädiert, die Neuverschuldung auf ca. 4 Mio EUR pro Jahr zu begrenzen, da unserer Meinung nach dann Zins und Tilgung vertretbar wären und die frei verfügbaren Mittel des Marktes Diedorf nicht fast vollständig dafür benötigt würden.

Bei unseren Abwägungen und dem Abstimmungsverhalten spielten auch die Perso- nalkosten eine Rolle. Im Finanzplan den Bürgermeister Högg dem Gemeinderat vor- gelegt hat, (dieser ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses) wird ab 2019 von sin- kenden Personalkosten ausgegangen. Dies erfolgt, obwohl aktuell Tarifverhandlun- gen im öffentlichen Dienst laufen die bei uns voll durchschlagen, Lohnerhöhungen für langjährige Mitarbeiter geplant werden müssen und wir neue Kindertageseinrichtun- gen bauen, für die wir zusätzliches Personal benötigen. Außerdem steht schon jetzt fest, dass im Bauamt eine weiterer qualifizierter Mitarbeiter hinzukommen wird. Wir können diese Planung nicht verstehen und schon gar nicht mittragen, da der Haus- halt 2018 aus unserer Sicht dadurch unsolide ist und in eine Schuldenspirale führt.

In Anhausen hat Bürgermeister Högg seine Teilnahme bei einer Veranstaltung dazu genutzt es so darzustellen, dass CSU, BU/FW, B90/Die Grünen die Vereine künftig nicht mehr unterstützen, sowie gemeindliche Räume nicht mehr kostenlos zur Verfü- gung stellen wollen. Dies ist unwahr. Ganz im Gegenteil, wir haben am 13.03.2018 einen Antrag (siehe Anlage) eingereicht, der eine Möglichkeit darstellt, die beengte Raumsituation bei der Mehrzweckhalle Anhausen kurzfristig zu entlasten. In unseren Augen ist dies erforderlich, da mit dem Beginn der Sanierung von Duschen und Um- kleiden an der Mehrzweckhalle auf keinen Fall vor 2019 gerechnet werden kann.

Ihre Fraktionen von

CSU Diedorf BU FWU B90/Die Grünen
Thomas Rittel Frank Wasser Anton Fischer Andreas Köglowitz

 

MZH_Anhausen_Uebergangsloesung

Hauptverwaltungsausschuss vom 20.03.2018

21 März
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in der Hauptverwaltungsausschusssitzung am 20.03.2018 wurden folgende Punkte besprochen:

  • Das Jugendforum MOVE um den Vorsitzenden Marc Hitzler hat sich zusammen mit der Jugendreferentin Xenia Ullrich vorgestellt und die geplanten Aktionen präsentiert:

Familienfest mit Autotuning Salon, Public Viewing bei der WM, Mitfahrbänke für alle Ortsteile in Zusammenarbeit mit dem DieZ.

Darüber hinaus ist in Zusammenarbeit mit dem Gymnasium ein Grafitti Camp zur Verschönerung unserer Bahnunterführung geplant

  • Der Gemeinderat soll aus seinen Reihen einen Jungendbeauftragten ernennen
  • An der Wellenburger Straße vor dem Bürgerbüro wird es ein Halteverbot geben, um die gefährlichen Verkehrssituationen zu entschärfen.
  • Der Kiesparkplatz vor dem Bunten Haus wird so beschildert, dass er nur noch für den KKE, die verpachteten Plätze und Besucher des Bürgerbüros zur Verfügung steht.
  • In Biburg werden die Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinde am Ortseingang von Rommelsried, und auf der ehemaligen B10 in der Kurve bei Omnibus Nußbaum aufgestellt.
  • In Kreppen wird überprüft, ob der dort abgestellte LKW rechtens parkt.
  • Für Wahlhelfer wird es künftig eine höhere Entschädigung geben.
  • Der frei werdende Krautgarten an der Willishauser Straße wird mit einer Blumenmischung angesät, die für Bienen geeignet sind. Dies führt der Imkereiverein Gessertshausen aus.
  • Der Radweg beim neuen Baugebiet am Kindergarten Willishausen wird schnellst möglich so hergestellt, dass er ungefährlich genutzt werden kann.
  • Der Fußweg zum Friedhof Willishausen soll überprüft werden und auch für gehbehinderte Menschen ertüchtigt werden.
  • Der Erdhügel bei der Schule Diedorf ist für eine Rutsche geplant die der Elternbeirat dankenswerter Weise beschafft. Die Pflege des Hügels muss verbessert werden.
  • Ab Herbst wird ein neuer Auszubildender in der Gemeindeverwaltung starten, er konnte bereits jetzt zu einem Praktikum begrüßt werden
  • Für Diedorf wird ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, der Auftrag wurde vergeben
  • Der Bauhofleiter soll ins Bauamt wechseln, die Bauhofleiter Stelle war bereits ausgeschrieben (dies musste der Hauptausschuss auch aus der Presse erfahren), die Bewerbungsgespräche laufen.

Sollten Sie zu einzelnen Punkten nähere Informationen wünschen sprechen Sie uns gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Antrag verschiedener Fraktionen im Gemeinderat

18 März
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Die CSU Fraktion hat zusammen mit der BU, FWV und B90/Die Grünen am 06. März beigefügten Antrag beim Bürgermeister eingereicht. Dieser ist trotz des mit 12:9 Stimmen (FWV und SPD : CSU, BU, B90) verabschiedeten Haushaltes in unseren Augen notwendig, um den Haushalt nochmals zu überdenken, zu optimieren und dann vielleicht die Verschuldung zu verringern. Hierzu fordern wir die Beauftragung eines externen Büros um uns Möglichkeiten aufzuzeigen an die wir nicht gedacht haben die uns aber entlasten könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein
Antrag Haushalt

Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018

9 März
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Schwerpunkt der Sitzung war der Haushalt 2017

Unsere Einwohnerzahl steht bei 10.229 Personen (31.12.2016)Die Steuereinnahmen für unsere Gemeinde sind seit 2016 von 9,2 Mio Euro auf 10,66 Mio Euro gestiegen (Plus von 1,46 Mio als zusätzliche Finanzmittel)

Die Summe für Baumaßnahmen lag 2016 bei 1,8 Mio EUR, 2018 rechnen wir mit 7,9 Mio EUR (Kindergarten, Hort, Anbau MZH Anhausen, etc.). Die Verschuldung soll von 766 TEUR (2016) auf über 14 Mio in 2019 steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann in Diedorf bei mehr als 1.200 Euro. Der Durchschnitt im Landkreis ist bei ca. 700 Euro. Alle Kommunen unserer Größe (Bobingen, Gersthofen, Langweid, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen) liegen zwischen 100 und 600 Euro Schulden pro Kopf.

Ein Rathausneubau wird laut Aussage des Bürgermeisters in Hinblick auf den beschlossenen Haushalt in den nächsten 3 Jahren nicht kommen können.

Ein großes Lob geht an die Mitarbeiter des Rathauses die trotz der schwierigen Situation versucht haben das Beste aus dem Haushalt herauszuholen.

Der Haushalt wurde mit 12:9 Stimmen verabschiedet.

Die Fraktionen der CSU, BU, FW und Grüne lehnten den Haushalt ab. Unsere Hintergründe für die Ablehnung:

  • Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass mit dem hohen Schuldenaufkommen (wir werden hier innerhalb von 2 Jahren vom „Musterschüler“ zum Letzten im Landkreis) in Zukunft auf Unvorhergesehenes nicht mehr reagiert werden kann.
  • Das Rathaus, und hier brauchen wir dringend eine Lösung für die Mitarbeiter, wurde mit Blick auf den Haushaltes vom Bürgermeister schon verschoben, andere Einschnitte muss man in den nächsten Jahren befürchten.
  • Das aktuelle Problem liegt nicht ursächlich an den Baumaßnahmen, sondern vielmehr an der langfristigen Entwicklung des Haushalts in den letzten 4 Jahren.
  • Trotz höherer Steuereinnahmen haben wir immer weniger Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung. 2018 müssen wir bereits alle Baumaßnahmen Kreditfinanzieren.
  • Personalkosten wurden, in den nächsten Jahren im Finanzplan herabgesetzt, obwohl derzeit Tarifverhandlungen laufen, Höhergruppierungen zu erwarten sind und auf Grund der ausgewiesenen Baugebiete und dem anstehenden Hortneubau für zusätzliche Gruppen mit einem Mehrbedarf an Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu rechnen ist.
  • Wir schlagen deshalb vor, Hilfe von außen zu holen und alle Positionen (sowohl Einnahmen als auch Ausgaben) nochmals kritisch prüfen zu lassen. Wir brauchen eine sinnvolle Strategie den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.
  • Wir haben dazu bereits etliche Vorschläge in den Vorberatungen eingebracht und werden weitere nachliefern.
  • In der Gemeindeordnung Art. 61 sind eindeutige Vorgaben zur Haushaltsführung gemacht die unserer Meinung nach nicht eingehalten werden:

„(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem § 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen.

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.“

Die in der Gemeinderatssitzung dazu von uns abgegebene Stellungnahme finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Erwin Stein, Stefan Mittermeier