Category Archives: CSU

Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2020

17 Nov
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Hier die Zusammenfassung der zum Teil etwas turbulente Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2020

  • In Diedorf soll endlich ein Einheimischen Modell kommen. Der Antrag von CSU, BU, FW und Grüne wurde angenommen, die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten für unser nächstes Baugebiet „Am Köbele“.
  • Auch für die Freiwillige Feuerwehr Diedorf gibt es nun eine Lösung zum Feuerwehrhaus, wenn auch nur eine Vorläufige. Mit Kontainer und neuem Rolltor können die Sicherheitsrelevanten Themen aus dem Feuerwehrbedarfsplan größtenteils eingehalten werden. Dennoch muss in den Folgejahren über weitere Maßnahmen nachgedacht werden
  • Aufgrund des Wunsches des Gemeinderats wurde für die Freiwillige Feuerwehr Willishausen eine Kosten/Nutzeneffiziente Lösung für deren Anbau am Feuerwehrhaus erstellt. Die Abstimmung der Vergabe erfolgte im Nichtöffentlichen Teil und ich kann das Ergebnis somit hier nicht schreiben J
  • Der Bürgermeister erklärte, dass ein oder mehrere Mitarbeiter sich durch Anfragen von einzelnen Gemeinderäten unter Druck gesetzt fühlen und deshalb beim Vortrag im Gemeinderat „weiche Knie“ haben. Unsere Fraktion ist sich dessen nicht bewusst, auch ist nicht klar um welche Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter es sich handelte , deshalb boten wir ein klärendes Gespräch zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Vertreter aus dem Gemeinderat an um diesen Sachverhalt unverzüglich zu ändern. Der Termin soll noch diese Woche stattfinden.
  • Zum Haushalt: Es stellte sich heraus, dass ein Schreiben der kommunalen Prüfungsaufsicht vom Februar dieses Jahres nicht an den Marktgemeinderat weiter gegeben wurde. Darin wurde deutlich geraten, dass im Finanzplan Projekte gestrichen oder verschoben werden sollten. Das Vorenthalten dieser Information führte dazu, dass der Gemeinderat weiterhin kostenintensive Projekte startete und schon Angelaufene ohne weitere Kostenüberprüfung laufen lies. Erst aufgrund eigener Recherche der CSU wurde deutlich dass die hohen Ausgaben zu einem großen Problem im Haushalt werden. Deshalb ging der Rat verspätet im Oktober die Projektliste durch und begann mit Streichungen und Verschiebungen auch von Projekten die wir gerne realisiert hätten. Dies wäre nicht nötig gewesen wenn man ab Februar schon Kostensensibler gehandelt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Heinrich

Das Einheimischenmodell kommt in Diedorf

16 Nov
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Wieder einen Schritt weiter: Das Einheimischenmodell kommt in Diedorf

Mit 15 Stimmen aus CSU, BU, FW, den Grünen und der SPD wurde der Antrag angenommen.

Begründung zum Antrag:

Seit Jahren steigen auch in der Marktgemeinde Diedorf die Preise für Baugrundstücke stetig und exorbitant.

Diese Entwicklung macht es immer mehr Einheimischen, und da in erster Linie jungen Familien mit Kindern, unmöglich, in ihrer Heimatgemeinde Baugrund zu erwerben. Der Druck, aus der Gemeinde, in der sie verwurzelt sind, und in welcher sie in gewachsenen Sozialbeziehungen leben, wegzuziehen steigt, je höher die Grundstückspreise sind.

Schon seit vielen Jahren versuchen Kommunen dieser Entwicklung durch Einheimischenmodelle entgegenzuwirken, allerdings stand dies bis 2017 nicht in Einklang mit europäischem Recht. Erst Mitte 2017 erzielte die Bundessregierung gemeinsam mit dem Land Bayern eine Einigung mit der Europäischen Kommission, der EuGH erklärte das Einheimischenmodell für grundsätzlich rechtens, sofern die gemeinsam mit der Europäischen Kommission erarbeiten Leitlinien befolgt werden. Damit konnte auch das seit 2007 in diesem Zusammenhang laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt werden.

Somit ist nun, unter Beachtung dieser Leitlinien eine rechtssichere Ausgestaltung eines Einheimischenmodells in Diedorf möglich und sollte in dieser Wahlperiode auch angegangen werden.

Ein Einheimischenmodell ermöglicht nicht nur auch weniger vermögenden ortsansässigen Familien den Erwerb eines Baugrundstückes und damit den Verbleib in ihrer Heimatgemeinde, es verfolgt auch das Ziel einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur, da nicht nur wohlhabende Auswärtige sich den Kauf eines Grundstückes in der  Gemeinde noch leisten können, und fördert dadurch auch den sozialen Zusammenhalt innerhalb dieser Gemeinde. Einer erzwungenen Abwanderung von Einheimischen wird damit entgegengewirkt.

Und damit leistet ein Einheimischenmodell auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung von §1 Abs. 6 Satz 2 BauGB:

Mit freundlichen Grüßen

Horst Heinrich

Einheimischenmodell Antrag 2020

Hauptausschusssitzung vom 13. Oktober 2020

25 Okt
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in der Hauptausschusssitzung vom 13. Oktober 2020 wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Die Großtagespflege (Weiterentwicklung der Waldspielgruppe) in Biburg wurde von den Initiatorinnen vorgestellt. Damit ist bei uns am Ort ein Angebot in der Natur bereits für Kleinkinder geschaffen.
     Die von der Gemeinde angeschafften Lastenfahrräder wurden so umgebaut, dass mit den beiden Fahrrädern alle betreuten Kinder chauffiert werden können. Auch an die Hygiene ist im Wald gedacht, es werden nur biologisch abbaubare Seifen verwendet und die Kinder bringen ihre Brotzeit in Brotzeitboxen mit, so dass hier kein Abfall entsteht.
     Inhaltlich wird speziell auf den Jahreslauf der Natur eingegangen. Daraus ergeben sich die Themen die mit den Kindern aufgegriffen werden.
  • Die Zuschussrichtlinien wurden von der Verwaltung überarbeitet. Da leider zu viele Fragen offen geblieben sind (warum werden scheinbar einzelne Vereine gegenüber anderen bevorzugt behandelt, wofür wird der Zuschuss an die Jugendfürsorge, oder die Dorfhelfer gezahlt?, …) konnte kein Beschluss gefasst werden und muss inhaltlich nochmals aufgearbeitet werden.
  • Die Zuschüsse für den Schützenverein Diedorf, den Heimatverein Biburg und die TSV Diedorf wurden einstimmig genehmigt.
  • Der Umwidmung des beantragten Zuschusses für den SSV Anhausen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
  • Die Verwaltung sieht personelle Engpässe bei der Umsetzung des Beschlusses, überstehende Hecken zu ahnden. Auf Vorschlag der Verwaltung wird jetzt ein externer Dienstleister angefragt.
  • An der Einmündung Forstweg – Dammstraße wird es kein Parkverbot auf dem gemeindeeigenen Platz geben.
  • In der Raiffeisenstraße wird die Geschwindigkeitsbeschränkung mit der Eröffnung des Kindergartens bis zum Holunderweg verlängert.
  • Dem Beitritt zur Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte wird einstimmig zugestimmt, ein Mitarbeiter wird die Erfahrungen (Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstöße), und des fließenden Verkehrs) aus anderen Kommunen in der nächsten HVA Sitzung vorstellen.
  • Da die Eichenstraße mit der Parksituation exemplarisch für viele Stellen im Ort steht wird es derzeit kort keine neue Anordnung geben, sondern es wird der Bericht der neuen Verkehrsüberwachung abgewartet.
  • Nach Gesprächen mit den Anwohnern und umliegenden Dienstleistern wird die Parksituation im Pappelweg derzeit beobachtet und behindernd parkende Fahrzeuge durch die Polizei angeschrieben
  • In der oberen Latzfonser Straße wird kein Sackgassen Schild angebracht
  • Das in der Willishauser Straße beschlossene, zeitlich begrenzte Halteverbot bleibt derzeit bestehen. Der Zeitraum wird nochmals hinterfragt. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Christoph Schwarzholz, Elisabeth Lohner, Michael Breitsameter, Johanna Jiresch-Spengler, Thomas Wetze