Schwerpunkt der Sitzung war der Haushalt 2017
Unsere Einwohnerzahl steht bei 10.229 Personen (31.12.2016)Die Steuereinnahmen für unsere Gemeinde sind seit 2016 von 9,2 Mio Euro auf 10,66 Mio Euro gestiegen (Plus von 1,46 Mio als zusätzliche Finanzmittel)
Die Summe für Baumaßnahmen lag 2016 bei 1,8 Mio EUR, 2018 rechnen wir mit 7,9 Mio EUR (Kindergarten, Hort, Anbau MZH Anhausen, etc.). Die Verschuldung soll von 766 TEUR (2016) auf über 14 Mio in 2019 steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann in Diedorf bei mehr als 1.200 Euro. Der Durchschnitt im Landkreis ist bei ca. 700 Euro. Alle Kommunen unserer Größe (Bobingen, Gersthofen, Langweid, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen) liegen zwischen 100 und 600 Euro Schulden pro Kopf.
Ein Rathausneubau wird laut Aussage des Bürgermeisters in Hinblick auf den beschlossenen Haushalt in den nächsten 3 Jahren nicht kommen können.
Ein großes Lob geht an die Mitarbeiter des Rathauses die trotz der schwierigen Situation versucht haben das Beste aus dem Haushalt herauszuholen.
Der Haushalt wurde mit 12:9 Stimmen verabschiedet.
Die Fraktionen der CSU, BU, FW und Grüne lehnten den Haushalt ab. Unsere Hintergründe für die Ablehnung:
- Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass mit dem hohen Schuldenaufkommen (wir werden hier innerhalb von 2 Jahren vom „Musterschüler“ zum Letzten im Landkreis) in Zukunft auf Unvorhergesehenes nicht mehr reagiert werden kann.
- Das Rathaus, und hier brauchen wir dringend eine Lösung für die Mitarbeiter, wurde mit Blick auf den Haushaltes vom Bürgermeister schon verschoben, andere Einschnitte muss man in den nächsten Jahren befürchten.
- Das aktuelle Problem liegt nicht ursächlich an den Baumaßnahmen, sondern vielmehr an der langfristigen Entwicklung des Haushalts in den letzten 4 Jahren.
- Trotz höherer Steuereinnahmen haben wir immer weniger Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung. 2018 müssen wir bereits alle Baumaßnahmen Kreditfinanzieren.
- Personalkosten wurden, in den nächsten Jahren im Finanzplan herabgesetzt, obwohl derzeit Tarifverhandlungen laufen, Höhergruppierungen zu erwarten sind und auf Grund der ausgewiesenen Baugebiete und dem anstehenden Hortneubau für zusätzliche Gruppen mit einem Mehrbedarf an Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu rechnen ist.
- Wir schlagen deshalb vor, Hilfe von außen zu holen und alle Positionen (sowohl Einnahmen als auch Ausgaben) nochmals kritisch prüfen zu lassen. Wir brauchen eine sinnvolle Strategie den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.
- Wir haben dazu bereits etliche Vorschläge in den Vorberatungen eingebracht und werden weitere nachliefern.
- In der Gemeindeordnung Art. 61 sind eindeutige Vorgaben zur Haushaltsführung gemacht die unserer Meinung nach nicht eingehalten werden:
„(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem § 51a des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen.
(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.“
Die in der Gemeinderatssitzung dazu von uns abgegebene Stellungnahme finden Sie hier.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Erwin Stein, Stefan Mittermeier
