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Stellungnahme der Fraktionen BU/FWV, B90/Die Grünen und CSU zum Haushaltsbeschluss im MGR am 06. März 2018

9 Mrz
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Sehr geehrte Damen und Herren,

der heute zu beschließende Haushalt ist der erste Schritt für eine weitreichende Verschuldung unserer Gemeinde. Bei einem Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt von 16.800.488,00 EUR wird die Verschuldung am 31.12.2018 laut vorgelegtem Haushalt bei 7.886.100 EUR liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf- Verschuldung (Stand 01.01.2018: 10.428 Einwohner) von 756,24 EUR. Doch damit nicht genug. Mit dem vorgelegten Finanzplan und dem Investitionsprogramm in diesem Haushalt wird über weitere 7.020.000 EUR im Folgejahr, beziehungsweise weitere Millionen in den Jahren 2020 – 2022 entschieden. So wird die Kommune am Ende dieses Investitionsprogramms bei einer Verschuldung von knapp 15 Millionen EUR liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1370,92 EUR. Daraus resultiert eine jährliche Summe von mehr als 1 Mio EUR für Zins und Tilgung die uns bei unvorhersehbaren Ereignissen, oder zu erwartenden Personalkosten- steigerungen nahezu handlungsunfähig macht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung im bayernweiten Durchschnitt ist in den letzten Jahren sogar von 861 EUR (2013) auf 793 EUR (2016) gefallen, bei uns liegt sie Ende 2019 weit über diesem Wert. Natürlich enthält der Haushalt viele wichtige Entscheidungen die die Zukunft unseres Marktes sichern und die auch notwendig sind. Doch leider sind im Vorfeld alle Angebote die eine größere Zustimmung des Haushalts möglich gemacht hätten, abgelehnt worden.

Wir finden es deshalb unerlässlich, trotz des zu beschließenden Haushalts, weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen und weitere bereits eingebrachte Ideen zu überprüfen und zu diskutieren. Gerne sind wir wie bisher auch bereit uns hierbei konstruktiv einzubringen. Mögliche Maßnahmen könnten sein: Ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, bei dem nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite betrachtet wird und auch die Anzahl der Personalstellen im Markt Diedorf überprüft wird. Darüber hinaus könnte bei den Sanierungsmaßnahmen überprüft werden, ob es möglich ist, diese Maßnahmen provisorisch zu überbrücken, oder ob es alternative, kostengünstigere Lösungen gibt.

Von Anfang an war unser Ansinnen einen soliden Haushalt zu erstellen und wir haben uns versucht hierzu konstruktiv einzubringen. Leider sind unsere Anregungen nicht zielführend aufgenommen worden und für uns ist es aus diesen Gründen nicht möglich, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.

Finanzausschuss: Infos zur vorgeschlagenen Kreditaufnahme

13 Feb
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Im Dezember wurde uns im Finanzausschuss der erste Haushaltsentwurf vorgelegt. Der erste Entwurf der in der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2018 diskutiert wurde sieht folgende Kreditaufnahmen vor:

2018 -> 9.124.000 EUR

2019 -> 9.254.000 EUR

2020 -> 3.501.000 EUR

2021 -> 5.318.000 EUR

Mit den regulären Tilgungen in diesen Jahren wäre der Schuldenstand zum 31.12.2021 bei ca. 22 Mio EUR (2017 praktisch keine Schulden).

Unser Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt allerdings nur 16 Mio im Jahr auf der Ausgabenseite.

Somit hätten wir eine Überschuldung unserer Kommune in 2021 (ca. 137%, zum Vergleich, der Landkreis hat nur 25%).

Natürlich sind viele Investitionen in diesen Beträgen enthalten, unter anderem eine Erhöhung der Straßensanierung von 200.000 EUR auf 300.000 EUR, allerdings würde das auch bedeuten, dass wir ab 2021 ein jährliches Minus von 37.000 EUR hätten. Die Zins- und Tilgungsleistungen wären aus Eigenmitteln nicht mehr bezahlbar.

Dabei ist nicht berücksichtigt, dass steigende Personalkosten, zusätzliche Ausgaben, wie unvorhergesehene Reparaturen oder fallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, oder steigende Zinsen mehr Druck auf den Haushalt ausüben und ein jährliches Minus dadurch noch höher ausfallen kann.

Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt nochmals nachzurechnen und einen Plan aufzustellen, der, wie von der CSU Fraktion
schon seit Beginn der Legislaturperiode gefordert, eine Priorisierung von Projekten enthält. Wenn diese dann über
die Jahre verteilt ausgeführt werden, zusammen mit einer soliden Finanzpolitik, dann ist es möglich unsere Marktgemeinde
weiterzuentwickeln, ohne, dass unsere Leistungsfähigkeit so eingeschränkt wird, dass Vorzüge, wie das
Diedorfer Kindergeld, etc. gestrichen werden müssen.

P.S. Wir treten hier für eine deutlich moderatere Verschuldung ein, damit Diedorf in wenigen Jahren nicht seine finanzielle Unabhängigkeit verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein