Gemeinderatssitzung vom 18.09.2019

19 Sep

Hier der Bericht aus der Sitzung vom 18.9. in einer Zusammenfassung:

  • Der Bebauungsplan an der Lindenstraße wurde gestern nach ca. 6 Jahren Verhandlung mit 10:7 Stimmen beschlossen. Darin ist ein Pferdepensionshof sowie viele Bauplätze für Einfamilienhäuser und Wohnungen sowie eine große Fläche für ein gemeindliches Gebäude (Kindergarten, Feuerwehr) enthalten. Leider konnte die Kommune in den Verhandlungen kaum Grund erwerben, so dass ein Bauzwang oder Einheimischenmodel unwahrscheinlich wird. Es erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung.
  • Es konnten Grundstücke getauscht werden, so sass man die notwenigen Grundstücke für das Hochwasserbecken in Lettenbach gewinnen konnte
  • Mit den ersten Architekten des Kiga Willishausen konnte der Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt werden, die Gemeinde hat bereits entsprechend bezahlt. Die Summe ist nichtöffentlich. Der 2017 verfasste Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses soll gemäß Einschätzung des Bürgermeisters weiterhin nicht öffentlich gemacht werden.
  • Die Abrechnungspläne für ältere Neubaugebiete wurden verabschiedet

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

Sitzung des Marktgemeinderates am 23.07

24 Jul

Bei der Sitzung des Marktgemeinderates am 23.07. wurden folgende Punkte besprochen:

  • Für die Bebauungspläne Nr. 51, 53 und 54 mussten nach einem Einwand der kommunalen Prüfungsaufsicht von 2016 die Ausgleichsflächen konkret zugeordnet werden, da sonst die Kostenerstattungsbeiträge nicht erhoben werden können.
  • Die Zahlen für die prognostizierten Kinderbetreuungsplätze in Hort und Mittagsbetreuung bis 2023 wurden vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann jetzt der staatliche Zuschuss für die Erweiterung von Hort und Mittagsbetreuung beantragt werden.
  • Die Verwaltung erläuterte mit einer ausführlichen Präsentation die Aufgaben des Gebäudemanagements.
  • Die Feuerwehrumbaumaßnahmen für alle Ortsteile wurden dargestellt. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, in Diedorf ein neues Feuerwehrhaus zu bauen, da dabei mit ungefähr gleichen Kosten zu rechnen ist, wie bei einem Anbau und der notwendigen Sanierung des bestehenden Gebäudes. Der Bürgermeister wurde beauftragt, nach geeigneten Grundstücken zu suchen. Bei den Ortsteilfeuerwehren soll in 2019 noch mit den Planungen begonnen werden, damit die Maßnahmen in 2020 erfolgen können.
  • Trinkwasserversorgung in Diedorf – letzte Woche hat ein Gespräch zwischen Bürgermeister, Gemeindewerken und Gesundheitsamt stattgefunden. Die Maßnahmen des Maßnahmenpaket 1 zu der auch die Behältersanierungen gehören sind erst bis September 2019 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ausstieg aus der Chlorung auf keinen Fall möglich. Nach Abschluss der Arbeiten werden diese Anlagen besichtigt und über die weitere Vorgehensweise gesprochen, evtl. muss auch dann noch gechlort werden.

Außerdem ist noch ein Schaden am Trinkwasserbrunnen in Anhausen zu beheben, auch wenn dieser bisher unauffällig war. Die Aufgaben des Maßnahmenpakets 2 werden vermutlich noch zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Langfristig wird es notwendig werden, einen weiteren Trinkwasserbrunnen zu bauen und für die Übergabe des Wassers von den Stadtwerken Augsburg eine Druckerhöhungsanlage zu bauen.

  • Es hat ein Gespräch auf Initiative von MdB Durz mit ihm, allen Fraktionen, der Bundesstraßenbaubehörde und dem Verantwortlichen der DB Netze stattgefunden. DB Netze hat den Auftrag bis 2025 eine Strecke zu finden, auf der Fernverkehrszüge die Strecke zwischen Augsburg und Ulm in 29 Minuten zurück legen können. Dies kann überall sein. MdB Durz wird auf politischem Weg aktiv, damit dies auf der Bestandsstrecke erfolgt und damit auch der Nahverkehr und die Bahnhöfe ertüchtigt werden.
  • Die Asylbewerberunterkünfte in der Bahnhofstraße sind saniert und ab Ende Juli werden im kleineren Gebäude wieder Asylbewerber einziehen. Ende August werden im zweiten Gebäude junge Familien erwartet. Die Helferkreise haben die Unterkünfte besichtigt.
  • Die neuen Bodenrichtwerte für Diedorf wurden dem Markt Diedorf mitgeteilt und können ab 12. August in der Verwaltung eingesehen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Stefan Mittermeier, Horst Heinrich, Erwin Stein

16. Bürgerratsch in Anhausen

16 Mai

Reger Informationsaustausch beim Anhauser Bürgerratsch!

Am 14.5.2018 konnte die Ortsvorsitzende Elisabeth Lohner viele Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen der Marktgemeinde Diedorf zum 16. CSU-Bürgerratsch im Gasthof „Zur Traube“ in Anhausen begrüßen.

Unter der Leitung von Corinna Winterstein (Schriftführerin OV-Anhausen) berichteten die Marktgemeinderäte Thomas Rittel, Horst Heinrich und Stefan Mittermeier zum neuesten Stand der Sanierung der Mehrzweckhalle in Anhausen, der B300-Umfahrung sowie dem aktuellen Stand zur Genehmigung des Bullenstalls und der Notwendigkeit zur schnellen Beseitigung des Notstandes in der Kindergartenbetreuung ab September 2018.

Wegen Statikproblemen wurde die Benutzung der Küche und der Lagerräume im Anbau der Mehrzweckhalle in Anhausen nicht mehr zulässig. Erschwerend kommt hinzu, dass der Stand  der sanitären Anlagen nicht mehr zeitgemäß sei, die Hallenbenutzung nicht behindertengerecht ist und schließlich die Unterbringung der Hortkinder bzw. die Mittagsbetreuung wegen Platzproblemen bereits in die Mehrzweckhalle des SSV ausweicht. Um eine langfristige Entlastung und Beseitigung dieser Probleme zu erwirken, hat nun der Marktge-meinderat eine zwei Stufen Lösung vorgesehen: Kurzfristige Errichtung eines Provisoriums mittels Containern, die auf dem gegenüberliegenden anzupachtenden Grundstück errichtet werden. Somit kann Zeit für bestmögliche zukunftsträchtige Planung des Anbaus gewonnen werden. Angedacht ist ein Anbau, der nicht nur die sanitären Anlagen, die Umkleiden und die Küche vorsieht, sondern auch Platz für eine ausreichend große Hortanbindung schaffen kann. Thomas Rittel konnte nur nicht nur Fragen der Bürger hierzu beantworten, sondern nahm auch eine Anregung über die bauliche Verlängerung des Schulgebäudes in Richtung Gessertshauser Stratße auf.

Horst Heinrich erläuterte den derzeitgen Stand zur B300 Umfahrung. Hier gibt es nunmehr sechs technisch mögliche Varianten, die sich alle in einem Punkt gleichen: Die Trasse entlang der Dammstraße ist fest, jedoch die Höhe der Umfahrung ist variabel. Es sei nun Aufgabe der Gemeinde, sich für zwei Lösungsvarianten auszusprechen, welche dem Straßenbauamt mitgeteilt werden. Die Entscheidung über die Höhe der Trasse impliziert gleichzeitig die Möglichkeiten zur Zu- und Abfahrtsgestaltung wie auch die Anbindung des „Unterdorfes“ zum „Oberdorf.“ Die Diskussion hierüber zeigte, wie gründlich diese Entscheidung vorbereitet werden muss. Angeregt durch Horst Heinrichs Fragestellung, wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu der in allen sechs Varianten neu auftauchenden zusätzlichen Straße zwischen Anhausen und Kohlstatt in Richtung neuer Kreisel nach Gessertshausen stehen, ergab die Diskussion, dass die Mehrheit der anwesenden Anhauser in diesem Flächenverbauch wenig Nutzen sehen, wenngleich sich der Durchgangsverkehr durch Anhausen ohnehin verringern würde.

Zum Brennpunkt „Bullenstall“ erklärte Thomas Rittel zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Gemeinde zwar eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet ausgesprochen hat, diese aber möglichst zügig wieder aufgehoben wird. Andererseits bedinge die Aufhebung der Veränderungssperre die Entscheidung im Marktgemeinderat über den Flächennutzungsplan. Da der Bauwerber alle Alternativstandorte bereits abgelehnt habe, werde sich die Genehmigung letztlich um den Standort Lindenstraße handeln. Das Landratsamt habe hierfür seine Entscheidung bereits gefällt. Wie bekannt, sei eine weitere Option, auf dem besagten Gebiet ein Wohngebiet zu errichten. Durch den erhöhten Parkplatzbedarf eines Wohngebiets ließe sich auch keine Beruhigung der Situation erzielen.

Am Ende der Veranstaltung wurde nochmals von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass die Situation der Kindergartenplatzbetreuung sehr desaströs sei: Zwar werde in Willishausen nunmehr ein neuer Kindergarten gebaut, doch erscheine dieser nach jüngsten Meldungen zu klein dimensioniert zu sein. Auch müssten die Kindergartenkinder, die schon seit langem im Container beim alten Kindergarten untergebracht seien, in die Planungen einbezogen werden. In Lettenbach spitzt sich ebenfalls die Betreuungslage zu: Auch dort fehlt es an genügend geeigneten Plätzen. Die CSU Marktgemeinderäte wiesen darauf hin, dass sie bereits 2014 und 2016 auf ein langfristiges Konzept hingewiesen haben, dies aber im Rat abgelehnt wurde.

 

Mit Hinweisen auf die beiden kommenden Veranstaltungen am 14.6. mit dem Thema Energie bzw. im Juli mit der Staatsekretärin für Unterricht und Kultus Carolina Trautner konnte die Veranstaltung beendet werden

Korrektur: Artikel in der AZ über Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

9 Feb

Hallo zusammen,

in der AZ am 08.02.2018 ging es im beigefügten Artikel über die Entscheidungen des Diedorfer Gemeinderates zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zwischen Diedorf und Lettenbach.

Leider ist hier das Abstimmungsergebnis falsch angegeben. Zwei Mitglieder unserer Fraktion und die gesamte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, zwei unserer Gemeinderäte votierten dafür.

Viel wichtiger als die Korrektur des Ergebnisses ist es aber die Gründe für die Gegenstimmen anzuführen: In mehreren Vorbesprechungen und auch einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde von uns gefordert, dass vor einer weiteren Abstimmung alle wichtigen Informationen eingeholt und dem Gemeinderat bekannt sein müssen.

Leider liegen uns bis heute keinerlei Angaben vor, ob der bestehende Abwasserkanal ausreichend Kapazität für das neue Wohngebiet hat, oder ob hierfür ein Neubau notwendig wird. Es fehlt uns auch eine fachkundige Einschätzung zur Verkehrssituation der zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge auf der Diesel- und Lettenbachstraße. Wir haben Befürchtungen geäußert, dass es notwendig werden könnte, in beiden Straßen ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Hierzu wollten wir die fachliche Einschätzung eines Sachverständigen.

Sie sehen, keiner der CSU Gemeinderäte ist grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet und den zugehörigen Flächennutzungsplan. Es ist nur sehr schwer eine Entscheidung zu treffen, ohne dass alle hierfür bedeutenden Informationen bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CSU Fraktion

Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein

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